Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir müssen die Zukunft ändern, um wenigstens künftiger Altersarmut vorzubeugen, denn das müssen wir, das nehme ich gleich vorweg, was die Anfrage ergeben hat, aber aktuell werden wir die Altersarmut nicht bekämpfen können. Das ist ein Problem, das wir nach und nach bekämpfen müssen und bei dem wir jetzt die Möglichkeit haben, die Stellschrauben zu setzen. Wir beraten heute über die Große Anfrage der Koalition zum Thema Altersarmut, und das Dokument ist 42 Seiten lang. Es sind sehr, sehr viele Zahlen da drin, sehr viele Tabellen, und ja, die Zahlen daraus sind teilweise erschreckend und erschütternd, gerade wenn man bedenkt, wie viel Arbeitsleistung die Menschen, diese Menschen, in diesen Staat gesteckt haben und was sie jetzt dafür rausbekommen. Etwa ein Viertel der Bremer Rentner fällt unter die Armutsgrenze. Die Altersarmut, die aktuelle Altersarmut, hat vielfältige Gründe: unterbrochene Erwerbstätigkeit, Niedriglohnsektor, Frauen waren historisch oft nur in Teilzeit in Arbeit oder auch als Hausfrau zu Hause oder aber, was auch jetzt viele trifft, dass sie zum Beispiel als Zweitverdiener oftmals „schwarz“ gearbeitet haben und deswegen keine Punkte sammeln konnten oder auch ihre Beiträge an sich nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben. Altersarmut hat viele negative Folgen für die Betroffenen, insbesondere noch größere Angst vor dem Pflegeheim wegen möglicher hoher Kosten, was oftmals auch der mangelnden Aufklärung geschuldet ist. Auch die Frage der Vereinsamung ist natürlich ein ziemlich schwieriges Thema für die ältere Generation, die unter der Altersarmut leidet, denn kein Geld bedeutet kein Geld für Freizeitaktivitäten, kein Geld für betreutes Wohnen oder Eigenanteil an der Tagespflege. Das sind Kosten, die teils immens sein können – oder auch kein Geld für die zwar stark subventionierte Jahreskarte für den Bus, die wir hier im Land Bremen haben oder aber auch, falls sie mit dem Bus nicht mehr von A nach B kommen, weil sie noch mehr mobil eingeschränkt, sogar auf ein Taxi vielleicht angewiesen sind und sich das erst recht nicht leisten können. Altersarmut zu bekämpfen, ist demnach eine soziale Verantwortung, die wir haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat hat dabei allerdings nur folgende Lösungsansätze: stärkere Teilhabe von Frauen und Migranten am Arbeitsmarkt, zum Beispiel die Kinderversorgung oder Sprachqualifizierung, kurzfristig mehr Mittagstische, Fahrdienste, digitale Kompetenzvermittlung, Vernetzung, et cetera, et cetera. Ja, Frauen sind im Bereich der Altersarmut erhöht vertreten. Das ist auch sehr auffällig. Sie sind mehr als nur doppelt so stark vertreten, aber, und das darf man auch nicht vergessen, diejenigen, die zukünftig in die Rente gehen, sind Frauen, die in einer ganz anderen Welt groß geworden sind. Sie sind nicht mehr davon abhängig, was ihr Mann möchte, sie sind selbst dafür verantwortlich, ob sie arbeiten gehen, wie viel sie arbeiten und was sie einzahlen. Das heißt, das Problem sehen wir eher in einer ganz anderen Sache, denn die Ursachen für die künftige Altersarmut werden ganz woanders liegen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn, und das sieht der Senat nämlich überhaupt nicht, das geht aus der Antwort ganz eindeutig hervor: (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Hört, hört!) Um Altersarmut zu bekämpfen, braucht es Bildung, es braucht Arbeitsplätze, es braucht kostengünstigen Wohnraum, es braucht niedrige Lohnnebenkosten und es braucht die Einforderung von Leistung. Damit, meine Damen und Herren, ist nicht nur den Frauen und den Migranten geholfen, die hier besonders hervorgehoben werden in der Senatsantwort im Bereich der Lösungen, sondern allen Menschen, die in diesem Bundesland arbeiten wollen, die in diesem Bundesland auch irgendwann ihre Rente beziehen. Das sind auch Punkte, die wir alle hier in der Hand haben. Es geht nicht darum, mehr Fahrdienste anzubieten. Das ist für jetzt eine wunderbare Lösung, aber langfristig müssen wir doch denken, meine Damen und Herren, und uns nicht nur auf morgen konzentrieren, sondern auf übermorgen und überübermorgen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das heißt, wir müssen sehen, dass wir die Leute in Lohn und Brot bekommen, dass wir sie gut ausbilden, dass wir etwas einfordern von ihnen und dass sie entsprechend möglichst verhältnismäßig günstig zu ihrem Einkommen auch leben können. Die Antworten dieser Anfrage lassen all diese Punkte leider außer Acht, und hier gibt es mal wieder ein weiteres Argument, zumindest las es sich für uns so: Es geht darum, ein weiteres Argument für die Bevorzugung von Frauen und Migranten zu haben und nicht eine Lösung für das Problem der Altersarmut, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist eine komplett falsche Welt!) denn Männer sind im Lösungsbereich nicht einmal benannt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dementsprechend kann Ihre Antwort, zumindest die Antwort des Senats, nicht anders gewertet werden, und Altersarmut betrifft alle – nicht nur Frauen, nicht nur Migranten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)