Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Aggressives Verhalten, Übergriffe bis hin zu Körperverletzung von Rettungssanitäter:innen, Ärzten, Pfleger:innen oder medizinischen Fachangestellten haben zugenommen. Insbesondere in Notaufnahmen und bei Rettungseinsätzen gehören bedrohliche und teilweise auch gefährliche Situationen leider häufiger zum Alltag. Betroffene erleben es angespuckt, geschlagen oder zumindest beleidigt und bedroht zu werden. Ihre ohnehin stressige und herausfordernde Arbeit wird damit noch unbequemer und teils gefährlich. Knapp die Hälfte der Befragten, das wurde auch schon zitiert, gibt an, dass sie einen Anstieg körperlicher Gewalt wahrnehmen. Umfragen zeigen, dass Mitarbeitende sich aus diesen Berufen auch mit dieser Begründung zurückziehen. Unsere Rettungskräfte und die Teams in den Notaufnahmen verdienen unseren Dank und unseren Respekt. Sie verdienen aber auch unseren Schutz und gute Arbeitsbedingungen. Wir brauchen dazu aus unserer Sicht drei Dinge: Wir brauchen Schutz vor Angriffen und eine gute Nachsorge. Wir brauchen aber auch bessere Gesundheitsversorgung im Quartier, damit die Patient:innen nicht unnötigerweise in der Notaufnahme landen, und wir brauchen drittens mehr Personal, um lange Warteschlangen und Stress in den Teams zu reduzieren. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt in Bremen bereits einige Maßnahmen zur akuten Gewaltprävention: Deeskalationstrainings, Alarmsysteme, auch bauliche Lösungen mit verglasten Eingangsbereichen, Sicherheitsdienste. Das sind nur einige Beispiele. Für die Nachsorge gibt es Supervisionen, es gibt auch Angebote zur Traumabewältigung. Die Betroffenen werden also auch heute nicht alleingelassen. Aber zugegeben, in einer sich zuspitzenden Lage sind die Maßnahmen offensichtlich noch nicht ausreichend. Wir müssen uns aber auch die Mühe machen, die strukturellen Ursachen im Gesundheitssystem zu suchen. Es reicht nicht aus, bloß auf Verrohung zu schimpfen und darauf zu verweisen, dass die Leute irgendwie am falschen Ort auftauchen. Richtig ist, dass Patient:innen in unserem Gesundheitssystem teils die falschen Wege wählen, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst, die 116 117, nach Umfragen erst von 32 Prozent der eigentlichen Nutzer:innen in Anspruch genommen wird. Deshalb macht eine Notfallreform mit Sicherheit Sinn, machen ein gemeinsamer Tresen und integrierte Notfallzentren Sinn, perspektivisch auch eine Zusammenlegung der Nummern Sinn, damit es einfachere, besser gesteuerte Wege in unser Gesundheitssystem gibt, um zu vermeiden, dass Menschen in Ermangelung von Arztsitzen und in Ermangelung von Zugängen zum Gesundheitssystem den Weg wählen, der ihnen als Letztes übrig bleibt, der dann in die Notaufnahme führt, der dann zu langen Schlangen führt, der dann auch dazu führt, dass man gar nicht richtig in diesem Krankenhaus, in diesem stationären Setting versorgt werden kann, der auch zu Stress führt und der teils auch zu Aggressionen in den Warteschlangen führt. Das soll und kann keine Entschuldigung für Angriffe sein. Aber wenn wir uns mit dem Problem strukturell auseinandersetzen wollen, dann müssen wir auch feststellen, wie wir Zugänge erleichtern können. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, niedrigschwellige, quartiersnahe Angebote zu schaffen, in denen Menschen abgeholt werden, in denen es mehrsprachige Angebote gibt, in denen Menschen beraten werden, wo sie denn am besten landen können. Wir brauchen auch im psychosozialen Krisenbereich bessere Angebote, denn es ist auch so, dass gerade Menschen in psychischen Krisenlagen nicht zu jeder Tageszeit den richtigen Ort finden, und dann ist eine überfüllte Notaufnahme mit Sicherheit nicht der erste Anlaufpunkt. Wir müssen gesamtgesellschaftlich feststellen, dass steigende wirtschaftliche Belastungen, Armutslagen, soziale Überforderung und auch die Zunahme von psychischen Krisen vorliegen. Überfüllte Notaufnahmen, hohe Stressbelastung auch in den Teams und zunehmende Aggressivität sind damit auch Ausdruck von Problemen, die nicht nur in der Notaufnahme und auch nicht nur im Gesundheitssystem liegen. Missbräuchlicher Alkoholoder Drogenkonsum, Fachkräftemangel und hoher Stress in den Teams machen das Ganze nicht besser. Mit einem Fingerschnipp wird das alles nicht zu lösen sein, daher können wir hier nicht nur auf Probleme verweisen, die schwierig zu lösen sind, sondern müssen uns an die eigene Nase fassen und gucken: Was liegt denn im Rahmen unserer Möglichkeiten? Ich finde es gut, einmal zu bewerten, oder einmal festzustellen, dass schon einiges passiert. Es gibt Angebote, teils auch verpflichtend, für Deeskalationstrainings für Mitarbeitende. Es gibt im Rahmen der Gesundheitsförderung offene wöchentliche Trainings, auch für Selbstverteidigung. Bedauerlich, dass das notwendig ist, gut, dass es das gibt. Es gibt Beratungsangebote, Tagesseminare zu deeskalierender Kommunikation, es gibt Angebote zur Subvision und es gibt auch physische Sicherheitsmaßnahmen. Es gibt Angebote für die Opfer der Gewalt, auch das ein wichtiger Bereich, und es gibt immer wieder Themen, die auch in dem Gemeinsamen Landesgremium besprochen werden. All das verändert die Lage nicht grundsätzlich, all das sind aber Bausteine, die den Betroffenen einen etwas besseren Schutz und eine bessere Nachsorge bieten können. (Beifall Die Linke, SPD) Richtig ist daher, dass wir mit einer Debatte wie dieser heute – und vielen Dank daher auch für die Anfrage an die FDP – den Betroffenen Sichtbarkeit verschaffen, auf das Thema eine Aufmerksamkeit lenken, sichtbar machen, dass es dort bereits Aktivitäten gibt. Wir stehen nicht am Anfang dieser Diskussion, wissen aber um die Notwendigkeit, dort auch im Zusammenhang mit den verschiedenen Trägern im Gesundheitssystem an den Konzepten weiterzuarbeiten und uns auch der Verantwortung bewusst zu sein, dass eine niedrigschwellige und einfach zu verstehende Struktur im Gesundheitssystem derzeit nicht vorhanden ist und dass der Weg in die Notaufnahme manchmal auch der verzweifelte Versuch ist, irgendwo eine Versorgung zu erhalten. Daher braucht es mit Sicherheit auch an dieser Stelle noch eine Weiterentwicklung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)