Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Unsere Große Anfrage “Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggressionen und Gewalt betroffen?“ hat die alarmierende Realität offengelegt, die wir uns alle schon denken konnten, dass medizinisches Personal tagtäglich von Aggressionen und Gewalt betroffen ist. Meine Damen und Herren, bevor ich weiter auf die Ergebnisse dieser Anfrage eingehe, möchte ich noch einmal betonen, dass ich die Entwicklungen, die in letzter Zeit gesellschaftlich stattgefunden haben, mit Sorge sehe. Medizinisches Personal darf und sollte nicht in seiner täglich so wichtigen Arbeit von Aggression und Gewalt betroffen sein und ich denke, da sind wir uns alle hier im Haus sehr, sehr einig. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Antworten des Senats auf unsere Anfrage zeichnen ein sehr besorgniserregendes Bild der Lage in Bremen. Aggressionen und Übergriffe gegenüber medizinischem Personal nehmen zu, in Arztpraxen, Krankenhäusern und auch im Rettungsdienst. Die Zahlen, die uns der Senat geliefert hat – An dieser Stelle vielen Dank für die Ausarbeitung und Beantwortung dieser Großen Anfrage! – sind beunruhigend und verdecken wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer, meine Damen und Herren, ist, wie der Senat selbst eingesteht, wesentlich und erheblich höher. Betrachten wir zunächst die Arztpraxen: Die Kassenärztliche Vereinigung in Bremen, KVHB, hat in einer Umfrage, die nicht repräsentativ ist, berichtet, dass ihre Mitglieder immer häufiger mit verbaler und körperlicher Gewalt konfrontiert werden. Die KVHB fordert daher einen stärkeren gesetzlichen Schutz für Praxen. Auch der Bundesverband hat Zahlen geliefert, die einen bedenklichen Trend zeigen: 48 Prozent der Befragten haben angegeben, dass körperliche Gewalt in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hat. Meine Damen und Herren, auch an dieser Stelle noch einmal: Diese Entwicklung in der Gesellschaft ist mehr als besorgniserregend! Doch die Situation in Bremer Krankenhäusern ist noch gravierender: Der Senat bestätigt in seiner Antwort, dass Aggressivität und Übergriffe nachweislich zugenommen haben. Besonders betroffen dabei ist das Personal in den Notaufnahmen, wo verbale und körperliche Gewalt fast täglich an der Tagesordnung sind. Auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS, auf die sich der Senat bezieht, zeigen einen besorgniserregenden Anstieg von Straftaten gegen Beschäftigte im Rettungsdienst. Rettungskräfte verdienen dabei viel mehr Respekt und auch viel mehr als Gewalt oder verbale Beleidigungen in ihrem Dienst. Zu dieser Thematik werden wir aber noch mit einem Antrag der FDP-Fraktion in einer der nächsten Bürgerschaftswochen kommen. Die Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts e. V. aus April 2024 verdeutlicht das Problem zusätzlich: 24 Prozent der befragten Kliniken in ganz Deutschland meldeten Kündigungen aufgrund von Gewalt gegen Beschäftigte. Kündigungen in einem Bereich, der an vielen Stellen sowieso durch den Fachkräftemangel gebeutelt ist. Kündigungen aufgrund von Gewalt gegenüber medizinischem Personal. Auch hier eine Entwicklung, die mehr als besorgniserregend ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die Antwort des Senats zeigt jedoch auch deutlich die Defizite bei der Datenerhebung. In vielen Bereichen, insbesondere in Arztpraxen und Kliniken, werden Übergriffe nicht systematisch erfasst. Im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr sieht das zum Beispiel ganz anders aus. Hier gibt es seit 2023 ein strukturiertes Meldeverfahren. Die Antworten auf unsere Fragen 1a bis 1c zeigen, wie unterschiedlich die Datenlage ist: Während beim Rettungsdienst zahlenmäßig gut dokumentiert ist, wie viele Übergriffe stattgefunden haben – acht Fälle in 2019 und steigend bis auf 19 Fälle in 2022 in Bremen, weitere Fälle in Bremerhaven –, fehlen vergleichbare strukturierte Daten für Arztpraxen und Krankenhäuser. Der Senat räumt selbst ein, sieht es selbst ein und verweist auf die nicht repräsentative Natur vieler Erhebungen. Meine Damen und Herren, eine Verbesserung der Datenlage fordern wir als FDP-Fraktion mit Einführung eines strukturierten Meldeverfahrens in allen Bereichen des Gesundheitswesens, um die Dunkelziffer zu reduzieren. Ebenfalls fordern wir stärkere Präventionsmaßnahmen im Ausbau von Deeskalationstrainings und auch Selbstverteidigungskursen für das gesamte medizinische Personal. Eine verbesserte Kommunikation zwischen Patienten und medizinischem Personal, beispielsweise auch durch den Ausbau von Dolmetscherdiensten – denn dies war auch eine Thematik, eine Herausforderung, die es gab – fordern wir dabei ebenfalls. Eines der wichtigsten Themen, und das ist etwas, das wir als FDP-Fraktion allerdings fordern, ist eine stärkere rechtliche Schutzmaßnahme. Analog zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften fordern wir einen wirksamen und konkreten strafrechtlichen Schutz für das medizinische Personal. Was heißt dies konkret? Es ist eine Gesetzesänderung in § 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch nötig. – Grüße dabei an meinen Kollegen Dr. Marcel Schröder! Dieses Beispiel, das wir in Österreich haben, sorgt dafür, dass Angriffe auf medizinisches Personal, auch auf Feuerwehr, Polizei et cetera, mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Es ist ehrlicherweise das mindeste, was man gegenüber dem medizinischen Personal schuldig ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen! Gewalt und Aggression im Gesundheitswesen sind keine Kavaliersdelikte! Es ist ein gesellschaftliches Problem, das unsere volle Aufmerksamkeit erfordert. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen und einem konsequenten Handeln können wir die Sicherheit der Menschen gewährleisten, die sich um uns kümmern, wenn wir Hilfe benötigen. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass medizinische Fachkräfte in Bremen eine angemessene Arbeitsumgebung haben. Meine FDP-Fraktion wird sich weiterhin mit Nachdruck für dieses Thema einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)