Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Gäste! Die Anpassungen der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein lösen keine Probleme, denn diese, meine Damen und Herren, liegen an einer Anzahl im Angebot. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir reden einerseits über eine Anfrage der Koalition und zugleich über einen Antrag, der aus dieser Anfrage heraus resultierte, und zwar darüber, die Einkommensgrenzen für die Beantragung des Wohnberechtigungsscheins zu erhöhen und damit Sozialwohnungen auch für einen größeren Personenkreis anmietbar zu machen. Die Grenzen sind seit Jahren nicht angepasst worden, und grundsätzlich ist eine Debatte darüber, ob Grenzen noch aktuell sind, ob man sie nicht überarbeiten muss, durchaus legitim. An dieser Stelle allerdings, meine Damen und Herren, müssen wir mal ganz genau schauen, denn wir haben verschiedene Punkte, die eben eher dem entgegenstehen, was Sie hier in Ihrem Antrag wünschen. Da bin ich ausnahmsweise mit Herrn Dr. Yazıcı wirklich einer Meinung. Sie haben mir da schon sehr viel vorweggenommen, aber ich habe auch noch ein bisschen was Ergänzendes. Der Fragesteller regt zum Beispiel an, die Einkommensgrenze anzupassen, aber subtil wird darauf hingewiesen, dass man sie wahrscheinlich auf um die 26 000 Euro anpassen wird, weil das ist der aktuelle Mindestlohn bei Vollzeitarbeit. Das ist ja ganz nett, aber der Mindestlohn sollte eigentlich die Leute aus der Bedürftigkeit solcher Maßnahmen rausbringen und nicht als Maßstab dafür genommen werden, um dann wieder die Einkommensgrenzen anzupassen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist eine Logik, die nicht aufgeht. Mit einer Erhöhung der Einkommensgrenzen wird der Anteil der Antragsberechtigten eines sowieso schon hart umkämpften Marktes, meine Damen und Herren, noch einmal verschärft. Denn das Problem liegt vor allem am mangelnden Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Sowohl bei den B-Schein-Wohnungen als auch bei den preisgünstigen Wohnungen in teilstädtischen Gesellschaften oder auch bei den privat vermieteten Wohnungen im geringen und mittleren Preissegment gibt es ein massives Defizit zu den entsprechenden Mietern oder den potenziellen Mietern. Auch das Angebot von größeren Investoren bietet oft nur ein Angebot für Besserverdienende. Untermauern wir das noch mal mit Zahlen. Konstant sinken unsere Sozialwohnungen. Das ist ziemlich einfach nachvollziehbar, wenn man sich mal im Internet umschaut oder sich diverse Anfragen anschaut. 2006 gab es in der Stadt Bremen über 12 000 Sozialwohnungen. Anfang 2024 waren es dann nur noch etwas über 6 000. Dazu kommen aber seit Jahren steigende Anzahlen an sowieso schon Antragsberechtigten, ohne dass wir das Ganze noch mit Einkommensgrenzen erhöhen, durch Migration, durch Asylsuchende, durch Ukraineflüchtlinge, auch durch eine verschärfte Lage dadurch, dass eben immer mehr Menschen weniger gut bezahlte Jobs haben wie zum Beispiel auch die alleinerziehenden Mütter. Jetzt soll auch noch die Einkommensgrenze verschoben werden und der Kreis noch mehr erhöht werden. Es wird versucht, dem Problem Herr zu werden. Da gibt es verschiedene Maßnahmen – die Verlängerung der Bindung als Sozialwohnung von 20 auf 30 Jahre, freiwillige Verlängerung bei auslaufender Bindung. Man würde auch gern mehr bauen und ja, im Bundesland Bremen haben wir einen etwas gegenteiligen Trend als bundesweit. Wir haben relativ viele Anträge zum Bauen, aber das reicht nicht, um dem Bedarf Herr zu werden. Denn da haben wir mehr – –. Wir bauen immer noch viel zu wenig als wir benötigen. All diese Maßnahmen kamen, das muss man sich auch mal eingestehen, viel zu spät. Die Wirkung dieser Maßnahmen, die jetzt nach und nach kommen, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Kurzfristig werden wir dem Problem sowieso nicht Herr werden. Es fehlt immer noch an neuem Wohnraum, denn mit dem aktuellen Bestand kommen wir nicht weiter, und weiterhin fallen Sozialwohnungen weg. Da muss mehr getan werden. Wir müssen Bauen attraktiver machen. Dazu komme ich später noch, denn wir haben heute noch eine weitere Debatte, wo es auch um das Bauen geht. Da werde ich das Thema auch noch mal ein bisschen beleuchten. Als Fazit kann man auf jeden Fall sagen, dass der Grundgedanke dieser Anfrage aus linker Sicht durchaus verständlich ist. Das eigentliche Problem liegt aber woanders. Hier haben wir mal wieder Symptombehandlung aber keine Ursachenbehandlung. Der Antrag zieht eine Anpassung der Einkommensgrenze nach sich, wodurch letztlich nur mehr Leute Anrecht auf den Wohnberechtigungsschein-Kuchen haben. Aber wenn die Stücke verteilt sind, sind sie verteilt, meine Damen und Herren. Wenigstens das hat Herr Wagner schon mal erkannt, immerhin. Es bleiben aber dann am Ende nur noch mehr Menschen auf der Strecke. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt und keine Ausweitung der Berechtigten. Bringen Sie diesen Antrag lieber noch mal ein, wenn Sie die Grundvoraussetzung geschaffen haben, dass genügend Leute eine Wohnung über den Wohnberechtigungsschein bekommen. Ansonsten haben wir einfach nur das Problem, dass die Leute noch mehr frustriert sind. Sie haben theoretisch Anrecht auf etwas, was sie niemals erhalten werden, weil sich einfach nur noch mehr Leute darum streiten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir werden dem Antrag auf jeden Fall nicht zustimmen. Ich kann nur an Sie appellieren: Ziehen Sie ihn zurück, bauen Sie erst, und dann können wir uns gern noch mal über eine Anpassung der Grenzen unterhalten, nämlich dann, wenn sie Sinn machen und auch einen Wert für die Menschen hat, die davon profitieren sollen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)