Theresa Gröninger

Lieber Herr Rupp, was Sie auch sagen müssen, ist, dass diese Punkte unter dem Punkt „EU-weite Harmonisierung der Exportvorschriften für Rüstungsgüter“ stehen. Bedeutet: man möchte nationales an europäisches Recht angleichen (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Absenken, ja!) und ich meine, dass das auch eine Position ist, die bei vielen Ihrer Koalitionspartner Thema ist. Die Antwort auf Amerika, auf Russland, auf die Ukraine, kann nur sein: „Europe United“ und das ist das, was dieser Passus meint. – Vielen Dank! (Beifall CDU)