Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das „Signal-Gate“ aus den USA zeigt nicht nur, dass der dortige Umgang mit vertraulichen Regierungsinformationen zweifelhaft ist, die Veröffentlichung zeigt vor allen Dingen eines, dass wir Europäer uns nicht mehr auf die Amerikaner verlassen können. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. Lassen Sie es mich noch einmal ganz, ganz deutlich sagen! Nicht wir sind der Aggressor, der Aggressor sitzt in Moskau und ignoriert aus eigenem Interesse internationale Grenzen. (Beifall CDU, FDP) Bei aller Koalitionsliebe, lieber Bürgermeister Bovenschulte, die Linken klagen gerade gegen das, was beschlossen wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht und wenn Die Linke hier nicht bei Ihrer Rede applaudiert, dann ist es mit der Koalitionsliebe bald vorbei und es zeigt die Haltung. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich möchte gern mit ein paar Fakten aufräumen. Und zwar wurde häufig von Panikmache gesprochen und es wurde von Lockerungen oder ganzem Weglassen von Exportvorschriften gesprochen. In dem Papier steht folgendes, einfach für den Faktencheck: Das Papier setzt sich ein für eine EU-weite Harmonisierung der Exportvorschriften für Rüstungsgüter, es setzt sich auch ein für die Beschleunigung und Verlässlichkeit der Exportgenehmigung, Vereinheitlichung der Herstellungs- und Überlassungsgenehmigung, Beschleunigung der Antworten von Voranfragen an das Auswärtige Amt. Herr Rupp, das Wort Lockerung kommt im Papier nicht vor. (Beifall CDU) Auch Herr Stahmann hat den Eindruck erweckt, die Exportgenehmigungen würden abgeschafft. Das ist nicht die Position der norddeutschen Länder. Herr Bovenschulte hat es gerade richtig gesagt, die Arbeit fängt jetzt erst an und warum wir den Transformationsrat brauchen, ist: Wir müssen schnell sein, Herr Stahmann. Die Bildung einer Regierung steht kurz bevor und dann geht der Run auf die Geldtöpfe los. Ich möchte, dass wir in Bremen bestmöglich davon profitieren und dass wir das Geld nutzen, um hier Wirtschaftsförderung zu machen, um Technologie zu fördern, um unsere Infrastruktur zu renovieren und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass wir ein starker Standort für Technologie und Forschung in der Nordwestregion bleiben. (Beifall CDU) Herr Stahmann hat auch aufgeworfen, warum wir denn keine Hafengruppe brauchen. Ich möchte eines erinnern, wir sitzen regelmäßig im Hafenausschuss. Da haben wir mit den ständigen Gästen eigentlich alle relevanten Player am Tisch und bei interdisziplinären Themen haben Sie sich schon mal für einen Transformationsrat Entbürokratisierung entschieden. So schlecht kann ein solches Gremium nicht sein. (Beifall CDU) Wir haben da Themen offen. Wir haben die Zivilklausel, und das hat der Kollege Herold gut gesagt, er hat über die Freiheit der Forschung gesprochen, und ich sage eins: Es gibt zwei gute Beispiele, warum militärische Forschung in unser aller Leben Einzug gefunden hat. Das eine ist das Internet. Wer das Internet nutzt, nutzt eine Innovation aus der Verteidigungsforschung. Das zweite Beispiel ist die Mikrowelle. Wer sein Essen heute bequem aufwärmt, profitiert direkt von militärischer Forschung. Diese Beispiele zeigen, wir dürfen Forschungsgelder nicht zurückhalten, nur, weil ein Satellit sowohl Klimaschäden als auch Truppenbewegungen beobachten kann. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir wollen uns technologisch vorbereiten. Wir wollen Bremen da stärken, wo es schon stark ist. Das ist das, was ich Ihnen noch mitgeben kann. Wenn wir bei der Schuldenbremse schon über unseren Schatten springen konnten, dann schaffen Sie das auch und können endlich anerkennen, dass die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Bremen eine Relevanz hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Herr Rupp hat mit einem Zitat geendet, ich möchte das auch gern machen und zwar ende ich mit Wolodymyr Selenskyj: Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei. – Vielen Dank! (Beifall CDU)