Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Rupp hat mich motiviert, nach vorn zu kommen, und die Rede von Herrn Stahmann noch mehr. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich fand Ihre Replik eine bodenlose Frechheit den Menschen in der Ukraine gegenüber. Schauen Sie sich mal an, was dort passiert: Menschen wohnen über Wochen in Luftschutzbunkern, Russland lässt 20 000 Artilleriegeschosse pro Tag über der Ukraine niedergehen, ganze Städte werden in Schutt und Asche gelegt. Diese Kinder haben keinen normalen Schulbetrieb mehr. Diese Kinder werden vielleicht noch in Luftschutzbunkern, in Kellern, bei Kerzenlicht versucht, von den Eltern irgendwie zu beschulen. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Zur Sache!) Das ist die Lage, das ist die Situation der Menschen und der Kinder in der Ukraine und selbstverständlich haben die in Teilen des Landes kein funktionierendes Bildungssystem mehr, wie wir es hier haben, und ganz, ganz viele Debatten, die wir hier führen, die können die sich gar nicht mehr leisten zu führen. Das ist doch die unbequeme Wahrheit dessen, was dort gerade verursacht durch Wladimir Putin, in der Ukraine passiert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Dann aber noch mal zu Herrn Rupp: Wir haben hier immer so eine Wortspalterei zwischen Kriegsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und es gibt ja auch den Begriff des Verteidigungskrieges. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) Darüber kann man ganz viel diskutieren, aber wir sind uns doch hoffentlich alle einig: Wenn wir in irgendeiner Form in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden, dann werden wir den nur mit militärischem Material führen können. (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Nein, da sind wir uns nicht einig!) Es wird gar nicht anders gehen. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen. Das hat auch was mit Abschreckung zu tun. Die gucken sich gerade sehr genau an und jemand wie Wladimir Putin guckt sich sehr genau an, welches Land eigentlich noch in der Lage ist, sich zu verteidigen, und welches Land es nicht mehr ist, also wo er das nächste Mal angreifen könnte. Lesen Sie sich mal die Studien durch, die internationalen Studien von Militärhistorikern, von Militärprofessoren, ich kann Ihnen die gern zuschicken. Da gibt es sehr konkrete Szenarien, was in den nächsten zehn Jahren passiert und welches Land als Nächstes dran ist. Deswegen ist es doch eine Frage der Verantwortung, dass wir zumindest perspektivisch in der Lage sind, uns zu verteidigen. Es ist eine bodenlose Bigotterie, immer zu sagen: „Ja, dann müssen wir halt irgendwann militärisches Material in die Hand nehmen, um uns verteidigen zu können, aber wir wollen uns hier nicht die Hände schmutzig machen, wir wollen nicht, dass das hier entwickelt wird, das können schön andere entwickeln und wir kaufen das dann ein.“ Das ist eine Scheinheiligkeit und die tragen wir als FDP-Fraktion auch nicht mit. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen, und dann müssen wir auch in der Lage sein, dieses militärische Material nun mal leider hier zu entwickeln. Wir dürfen uns da auch nicht in eine Abhängigkeit von anderen Ländern begeben, dass die am Ende das militärische Material entwickeln. Wir haben darauf dann gar keinen Einfluss mehr. Wir kaufen es dann, solange die es uns verkaufen und vielleicht verkaufen die es uns dann auch nicht mehr und dann haben wir wieder ein neues Problem. Wenn wir in der Lage sein wollen, uns zu verteidigen, dann müssen wir auch in der Lage sein, dieses militärische Material hier zu entwickeln. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Sie haben mir nicht zugehört!) Alles andere wäre scheinheilig. In diesem Sinne, liebe CDU, inhaltlich ein guter Antrag, wir stören uns nur an diesem Arbeitskreis, der darüber gegründet werden soll, der quasi über allem hängt, deswegen stimmen wir dem nicht zu. An sich sind da aber viele inhaltlich wichtige Forderungen drin und wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)