Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, hier vorn ist das Wasser umsonst. Auf Kosten anderer zu leben, das haben wir von den Sozialdemokraten gelernt. So ist es. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das war ja ein sehr niveauloser Einstieg, Herr Schäck! Die eigene Dummheit so zu präsentieren! Unfassbar!) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche wurde im Bundesrat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und übrigens auch den Freien Wählern ein historisches Schuldenpaket beschlossen, das es so in der Vergangenheit noch nicht gegeben hat. Man muss auch ganz deutlich sagen, dass der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Wahl gesagt hat, wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, 1 Billion Euro, so viel Geld wie noch nie. Wir müssen endlich als Staat lernen, mit diesem Geld auszukommen, das uns die Bürgerinnen und Bürger im Übrigen überlassen haben, um unsere Arbeit zu machen. Wenige Tage nach der Wahl war dieses Versprechen von Friedrich Merz bereits Geschichte. Er hat sein Wahlversprechen gebrochen, und man muss auch ehrlicherweise sagen, dass die CDU sich mit diesem Schritt, nämlich mit der Anpassung an die Haushaltspolitik der linken Parteien komplett aus der bürgerlichen Mitte verabschiedet hat. Mein Eindruck ist, die CDU hat sich zum haushaltspolitischen Arbeitskreis der SPD gemacht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das Geld wird jetzt zur Verfügung gestellt, und ein Teil davon soll übrigens auch in Rüstung fließen, in Verteidigungstechnologien. Wenn wir uns mal die Weltlage anschauen, dann müssen wir feststellen, dass in einem Land nach dem anderen – übrigens auch in Europa – Despoten an die Macht kommen. Man muss es ja mittlerweile fast schon so feststellen, auch in der für uns so wichtigen Weltmacht, den USA, auf die wir im Übrigen auch angewiesen waren über viele Jahrzehnte im Hinblick auf die Verteidigung. Es fällt ja auch auf, in den letzten Jahren muss man schon fast sagen, dass all diese Menschen, die ein teilweise sehr undemokratisches Verständnis von Nationenführung haben, sehr klar nach der Frage gehen: Wer ist eigentlich noch militärisch stark genug, dass wir dieses Land mit am Tisch sitzen lassen müssen? Und wer militärisch nicht stark genug ist, da gibt es für diese Staatenlenker überhaupt keinen Grund mehr, diese Staaten auch noch an den Tisch zu holen, und man muss leider sagen, es gilt die alte Weisheit: Wer nicht mit am Tisch sitzt, der steht leider in vielen Fällen dann auf der Speisekarte, und ich möchte nicht, dass wir in Europa auf der Speisekarte landen. (Beifall FDP) Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das gibt es aber nicht zum Nulltarif!) Wenn wir irgendwann einmal in einen Krieg hineingezogen werden – und es muss ja gar nicht sein, dass dieser Krieg hier stattfindet, es kann auch sein, dass der woanders stattfindet –, dann spielen ganz, ganz viele Themen, über die wir hier jeden Monat debattieren, ganz schnell keine Rolle mehr. Sie können ja mal in der Ukraine nachfragen, welche Rolle dort noch Klimaund Umweltschutz spielen, aktuell. Sie können mal nachfragen, welche Rolle dort die soziale Sicherung spielt, welche Rolle dort Frauen- und Menschenrechte spielen und welche Rolle dort eine gerechte Bildungspolitik spielt. Ich kann Ihnen sagen, das alles spielt dort überhaupt keine Rolle mehr. Egal, ob Sie das jetzt gut finden oder nicht, ob wir sagen, es ist sinnvoll, sich auf einen Krieg vorzubereiten oder nicht: Die Welt hat sich verändert. Die Welt ist eine andere als vor zwanzig Jahren, und wir müssen darauf reagieren. Auch hier gilt leider die alte Wahrheit: Wir müssen kriegsfähig sein, um keinen Krieg führen zu müssen, und das müssen auch die linken Parteien hier in Bremen irgendwann endlich mal verstehen. (Beifall FDP) Das bringt mich zum Standort Bremen: Bremen hat eine starke Wirtschaft, aber ein Teil der Wirtschaft besteht aus Unternehmen, die unter anderem auch im Bereich Rüstung unterwegs sind: Rheinmetall, Airbus, OHB und viele andere. Das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, wir haben es eben schon gehört. So ganz genaue Zahlen konnte ich nicht finden, beziehungsweise sie unterscheiden sich ein bisschen, aber man geht von 10 000 Arbeitsplätzen oder mehr aus. Jetzt lesen wir bei „buten un binnen“, das die norddeutschen Wirtschaftsund Verkehrsminister im vergangenen Herbst einen Forderungskatalog an den Bund erarbeitet haben, um die Rüstungsindustrie in den Küstenländern zu stärken. Unter anderem fordern die Minister höhere Investitionen in Hafeninfrastruktur und Straßen, in Schienen, Brücken, um Deutschland im Ernstfall operationsfähig zu machen. Das ist ja auch entscheidend, dass unsere Straßen intakt sind. Ich muss Sie nämlich enttäuschen: Wir werden Kriegsgerät – egal, ob es Panzer sind oder irgendwelche Flugabwehrgeschütze –, wir werden dieses Kriegsgerät nicht mit Lastenfahrrädern an den Einsatzort bringen können. Das funktioniert leider nicht. (Unruhe) Deswegen ist es doch wichtig, dass wir diese Infrastruktur, die für die Verteidigung so zentral ist, auch instand setzen. Es gibt noch weitere Forderungen, zum Beispiel die Förderung und Erleichterung für die hier ansässigen Rüstungsunternehmen und die Erleichterung von Waffenexporten. Jetzt lesen wir, dass Frau Wirtschaftssenatorin Vogt dieses Papier nicht mitgetragen hat. Sie hat es abgelehnt mit dem Argument, ich zitiere: „Waffensysteme aus Deutschland seien über Drittstaaten wie beispielsweise Saudi-Arabien direkt beim IS gelandet.“ Das stimmt. Das passiert. Deswegen sind Waffenexporte auch immer eine kritische Angelegenheit. Wenn Waffen exportiert werden in Zielländer, selbst, wenn dort wieder Frieden ist, weiß man oft nicht, wo diese landen. Das ist tatsächlich ein Problem, aber wir müssen uns doch mal vor Augen führen, dass Waffenexporte so oder so passieren. Nur, weil wir das hier nicht tun, ist es ja nicht so, dass das Thema vom Tisch ist, sondern das passiert jeden Tag auf der Welt. Wenn wir diese Waffen nicht nur entwickeln, sondern sie auch produzieren und sie verkaufen, dann haben wir immerhin noch die Chance, mitzuentscheiden, wo diese Waffen landen. Wenn wir das nicht tun, dann werden das andere tun. Dann haben wir überhaupt keine Chance mehr, mitzureden. Das ist doch die unbequeme Wahrheit an diesem Thema. (Beifall FDP) Ich wundere mich auch ein bisschen, dass eine Wirtschaftssenatorin sich jetzt gegen die Stärkung von Rüstungsunternehmen und damit gegen die Stärkung von Wirtschaft hier am Standort ausspricht. Man muss ja zusammenfassend sagen, dass Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt mit dieser Entscheidung die Arbeitsplätze hier am Standort gefährdet. Mein Eindruck ist, dass Frau Vogt sich hier von einigen Linken-Abgeordneten ihre Wirtschaftspolitik diktieren lässt. Sie lässt sich ihre Wirtschaftspolitik hier im Hause diktieren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehören auch Abgeordnete wie Herr Olaf Zimmer – das muss man auch ganz deutlich sagen –, der hier offensichtlich im Moment die Wirtschafts- und Rüstungspolitik des rot-grün-roten Senates bestimmt. Deswegen rufe ich Sie auf, Frau Senatorin: Hören Sie auf damit! Hören Sie auf damit! Fangen Sie endlich an, Wirtschaftspolitik für Bremen zu machen! Dazu gehört die Abschaffung der Zivilklausel, dazu gehört, dass die Unternehmen hier am Standort gestärkt werden. Das geht durch neue Flächen. Das geht durch Arbeitskräfte, die wir hier herholen, aber es geht auch durch eine Grundhaltung in der Politik, dass wir diesen Unternehmen signalisieren, dass sie hier willkommen sind, dass sie sich hier ausbreiten können, dass sie hier Arbeitsplätze schaffen können. Wenn wir dieses politische Signal nicht aussenden, dann werden diese Milliarden woanders hinfließen und die Arbeitsplätze werden entstehen, aber nicht in Bremen. Die Rüstungsunternehmen in Bremen, die gehören hier zur Wirtschaft dazu. Die Rüstungsunternehmen bieten viele Arbeitsplätze. Sie zahlen im Übrigen auch sehr, sehr viele Steuern hier, die Sie dann am Ende in Ihrem Haushalt für andere Dinge ausgeben können. Darüber freuen wir uns. Das wollen wir nicht kleiner machen. Wir als Freie Demokraten wollen das größer machen. Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass die Waffen, die sowieso produziert werden, dann bitte in Zukunft auch hier am Standort produziert und verkauft werden! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)