Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Bremen dar. Mit einer starken maritimen Wirtschaft, einer hochentwickelten Luft- und Raumfahrtbranche sowie nicht zuletzt auch des vorhandenen wissenschaftlichen Gesamtpotenzials besitzt der Standort bereits ganz wesentliche Vorteile. Dennoch kann natürlich der Bremer Senat durch gezielte Maßnahmen die Rahmenbedingungen weiter verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft dieser Branche zu stärken. Meine Vorrednerin sagte es bereits, leider sieht unsere Bremer Wirtschaftssenatorin das offenbar in weiten Teilen völlig anders, wie sich herausgestellt hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Den Forderungskatalog der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister vom vergangenen Herbst an den Bund, welcher das Ziel verfolgt, die Rüstungsindustrie in den Küstenländern zu fördern, findet sie nämlich augenscheinlich ziemlich doof. Dies, obwohl es ganz klar doch um Investitionen in die Hafeninfrastruktur, Straßen, Schienen und Brücken geht, welche wir so dringend benötigen. Argumentativ untermauert Frau Senatorin Vogt diese Haltung mit der Begründung, dass deutsche Waffensysteme in falsche Hände geraten könnten. Ja, so etwas passiert leider auch. Das ändert aber nichts daran, dass Schurken im Zweifelsfall alternativ jederzeit ihren Bedarf anderweitig decken würden. Hier geht es also zuvorderst um effektive Exportkontrolle, und ja, da gibt es leider auch keine hundertprozentige Sicherheit. Das heißt, letzten Endes ist Ihre Haltung, liebe Linke, in dieser Frage so was von siebziger Jahre. – Das nur am Rande! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Davon aber mal ab: Die wichtigsten erforderlichen Maßnahmen lassen sich in folgende Bereiche unterteilen: wirtschaftspolitische Förderung, infrastrukturelle Maßnahmen, Forschung und Entwicklung, Fachkräftesicherung sowie rechtliche und politische Unterstützung. Eine gezielte Wirtschaftsförderung kann Investitionen in die Sicherheits-und Verteidigungsindustrie begünstigen und neue Unternehmen anziehen. Dazu gehören Steuererleichterungen oder Förderprogramme für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren. Dazu gehört die Bereitstellung von gezielten Fördermitteln für Start-ups der Branche. Dazu gehört die Stärkung von Netzwerken zwischen Unternehmen, Hochschulen und Behörden zur Verbesserung des Technologietransfers. Dazu gehört die Förderung von Partnerschaften mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen auch im Ausland. Auch die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Der Bremer Senat kann da durch folgende Maßnahmen die Standortvoraussetzungen optimieren: Ganz klar, die Verbesserung der Hafeninfrastruktur für den Schiffbau und maritime Sicherheitslösungen gehören dazu. Des Weiteren wäre eventuell eine Bewertung und gegebenenfalls Anpassung der vorhandenen Luftverkehrsinfrastruktur zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie fällig. Die zügige Bereitstellung von Industrieflächen mit optimierter Anbindung an Verkehrs- und Logistiknetzwerke ist ja generell, was die komplette Bremer Wirtschaft angeht, eine zentrale Frage. Da gehört etwas Tempo rein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat kann aber auch durch innovationsfördernde Maßnahmen die Forschung in sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereichen unterstützen. Und zwar durch Intensivierung der Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Gerne auch einmal überprüfen, ob die Einrichtung spezieller Förderfonds für sicherheits- und verteidigungsrelevante Technologien, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und KI, absehbar realistisch wird. Man ist ja offensichtlich in der Erwartung eines großen Koffers von Geld. Schauen wir aber mal, was dabei rauskommt. Derzeit sehe ich da zumindest auf Landesebene die Möglichkeiten noch nicht allzu rosig. Dann die Förderung eines reibungslosen Technologietransfers, entweder in Form von Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen, um Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte umzusetzen, oder gern auch durch direkte Kooperationen mit geeigneten Unternehmen. Ein zentrales Element zur Stärkung der Branche ist allerdings die Verfügbarkeit, und damit sind wir wieder bei einem gewohnten Thema, kann man eigentlich schon sagen, in diesem Hause, qualifizierter Fachkräfte. Der Bremer Senat kann dennoch folgende Maßnahmen ergreifen: Es braucht Kooperationen mit Hochschulen und Fachhochschulen zur Schaffung neuer Studiengänge und dualer Ausbildungsprogramme in sicherheitsrelevanten Technologien. Es braucht gezielte Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für bestehende Arbeitskräfte, um sie auf neue technologische Herausforderungen und Anforderungen vorzubereiten. Diese Liste könnte ich noch etwas weiterführen, aber die Uhr tickt. Ich will noch mal einen anderen Punkt ganz klar herausstellen: Wenig Sinn macht es, sich jetzt angesichts der augenblicklich bundesweit oder europaweit herbeifabulierten Gefahr eines Krieges mit Russland in einen blinden Aktionismus treiben zu lassen. Auch sollten künftig sämtliche Zukunftsplanungen im Bereich der angesprochenen Technologien und Industrien nationaler beziehungsweise europäischer Natur sein. Das beste Waffensystem kann nämlich wertlos werden, wenn zum Beispiel eine amerikanische Regierung es nach eigener Interessenlage offline nehmen kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Zielsetzung sollte also ein in diesen Technologien autarkes Europa sein, was allein schon aus wissenschaftlichen und auch wirtschaftlichen Standpunkten heraus mehr als Sinn ergibt. Das heißt, durch gezielte wirtschaftliche Förderung, Investitionen in Infrastruktur, die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, Fachkräftesicherung sowie politische und rechtliche Maßnahmen kann Bremen künftig realistisch seine Position als attraktiver Standort in dieser Branche mit guter Chance weiter ausbauen. Ich denke mal, in diesem Punkt sollte doch relativ zeitnah Frau Senatorin Vogt auch ihren Standpunkt noch einmal überdenken. Vielleicht, liebe Linke, geben Sie das einfach in diesem Sinne mal so weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)