Theresa Gröninger

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bremen ist ein starker Wirtschaftsstandort, insbesondere in der maritimen Industrie, der Luft- und Raumfahrt und auch in der Verteidigungswirtschaft – und das, meine Damen und Herren, nicht wegen, sondern trotz der bremischen Politik des Senats Bovenschulte. (Beifall CDU) „buten un binnen“ hat es gestern berichtet: Wollten die norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister jüngst gemeinsam die Bundesregierung auffordern, strategische Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes vorzunehmen, etwa mit einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an der Hafeninfrastruktur, einer jährlichen Investition von 500 Millionen Euro zum Abbau des Investitionsstaus in den Seehäfen, der Anpassung maroder Verkehrswege an militärische Anforderungen oder der Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe „Häfen im Grundgesetz“, so verweigerte ausgerechnet die Bremer Wirtschafts- und Hafensenatorin Kristina Vogt ihre Zustimmung und unterschrieb das Papier nicht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es ging um die dauerhafte und angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes an Investitionen in Häfen, Anlagen und Infrastruktur – das, was wir im Hafenausschuss seit zwei Jahren parteiübergreifend alle vier Wochen fordern. Das ist parteipolitisches Kalkül auf Kosten der bremischen Interessen und staatspolitisches Versagen. (Beifall CDU) Ein solches Verhalten schwächt uns insbesondere in der Kooperation mit unseren norddeutschen Partnern, vor allem jetzt, wo eine Bundestagswahl und ein Interview im Weißen Haus alles verändert haben und Kooperation so wichtig wie noch nie wäre. Das ist auch aus unserer Sicht der Verteidigungs- und der Luft- und Raumfahrtindustrie für die vielen engagierten Fachkräfte in der Verteidigungswirtschaft nicht nachvollziehbar, und es ist ein industriepolitisches Versäumnis von Senatorin Vogt mit sicherheitspolitischer Tragweite. (Beifall CDU) Bremerhaven ist ein strategisch wichtiger Standort für die NATO in Nordeuropa. Sogar Sie, Herr Bovenschulte, haben das erkannt und mit Verteidigungsminister Pistorius a. D. bei seinem Besuch 2023 im Rathaus genau darüber gesprochen. Ich zitiere: „Im Notfall müssen die Häfen funktionieren. Die Eisenbahnen, Straßen und Autobahnen müssen fit für die Schwertransporte mit Panzern und anderem Kriegsgerät sein.“ Er lobte den Hafen von Bremerhaven als günstig und in öffentlicher Hand befindlich als ideale Drehscheibe für Truppenbewegungen von Amerikanern und Kanadiern nach Europa. Das sieht die Senatorin Vogt anders. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Warum?) Mit dieser Senatorin sind Häfen in öffentlicher Hand kein sicherheitspolitischer Vorteil. Mit dieser Senatorin sind die Häfen in öffentlicher Hand ein sicherheitspolitischer Nachteil. (Beifall CDU) Damit ist der sich selbst uneinige rot-rot-grüne Senat Bovenschulte ein Sicherheitsrisiko für unser Land, die Industrie und die maritime Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, hören Sie auf!) Nun bietet sich für uns eine einmalige Chance und für Senatorin Vogt eine zweite Chance. Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen für die Verteidigung haben wir die Möglichkeit, Bremens Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie gezielt zu stärken. Dies erfordert die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, von der Politik, über die Wirtschaft bis hin zur Wissenschaft. Wer jetzt nicht handelt, verspielt Bremens wirtschaftliche Zukunft in diesem Bereich. Doch dafür brauchen wir strategisches Handeln und eine gemeinsame Koordination. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Transformationsrates Sicherheit und Verteidigung in Bremen – ein Gremium, das Unternehmen, Forschungseinrichtungen, die senatorischen Behörden und die Sozialpartner an einen Tisch bringt, um gezielt Projekte in Bremen zu binden und die Mittel aus dem Sondervermögen bestmöglich zu nutzen. Liebe Linke, ich habe heute auch eine Einladung an Sie: Arbeiten Sie konstruktiv mit! Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass das Landessprecherduo der Linken anmerkt, dass die Bundeswehr nicht, ich zitiere, „wie bisher ein einziges schwarzes Loch für Verteidigungsausgaben“ sein dürfe. Ich nehme Sie beim Wort. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bremen aus diesen Investitionen einen maximalen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Statt nur Kritik zu äußern, können wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Gelder effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. (Beifall CDU) Das Sondervermögen wollte der Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Angesichts der sich zuspitzenden internationalen Lage sei das wichtig und richtig. Wir hätten keine Zeit zu verlieren, twittern Sie am 2. März 2025. Nein, Herr Dr. Bovenschulte, wir haben keine Zeit zu verlieren. Es muss Schluss sein mit dem Blockieren von Maßnahmen, nur, weil die Ursache verteidigungs- und sicherheitspolitisch begründet ist. Liebe SPD, lieber Herr Dr. Bovenschulte, lassen Sie sich doch nicht von den Linken am Nasenring durch die bundespolitische Manege treiben! (Beifall CDU – Zuruf Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) Die Sicherheits-, Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie ist ein gemeinsames Interesse für Bremen. Es ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Bundesland. Dieser Sektor sichert wertvolle, häufig tarifgebundene Industriearbeitsplätze für Bremerinnen und Bremer. Trotzdem wird diese Branche im Landesförderprogramm systematisch übergangen, so schließt der Senat die landseitige Förderung von wehrtechnischen Aktivitäten aus. (Beifall Die Linke) Wenn Sie als regierender Senat Bovenschulte selbst nicht fördern wollen, wie wollen Sie denn dann den Bund dazu bewegen, Fördergelder nach Bremen zu bewegen? (Beifall CDU) Es kann ebenfalls nicht sein, dass wir Forschung mit angezogener Handbremse betreiben, während andere längst auf der Überholspur sind. Wissenschaft muss Raum zur Entfaltung haben und nicht durch ideologische Schranken ausgebremst, sondern durch kluge Förderung gezielt vorangebracht werden. (Beifall CDU) Es ist im Interesse aller Parteien, der senatorischen Behörden, der Kammern, der Verbände und Unternehmen, möglichst viel Geld aus dem Sondervermögen für Forschung, Entwicklung und Wirtschaftsförderung nach Bremen zu holen. Die Zeichen der Zeit stehen auf Kooperation, nur durch eine koordinierte Zusammenarbeit können wir die wirtschaftlichen Chancen, die sich uns bieten, voll ausschöpfen. Andere Bundesländer wie Bayern werden sich diese Mittel sichern. Wir können entweder zuschauen oder endlich handeln. Wenn wir das Geld nicht nach Bremen lenken, wird es anderswo investiert. Das steht fest. Der Ball liegt nun bei Ihnen. Sie können jetzt Ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen, einen Anteil zur europäischen und deutschen Sicherheit leisten, die angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und eines unberechenbaren US-amerikanischen Präsidenten so dringend benötigt wird, oder Sie verstricken sich weiter im parteipolitischen Klein-klein. Lassen Sie sich nicht von den Linken in eine Ecke treiben! (Beifall CDU) Lassen Sie uns den Transformationsrat Sicherheit und Verteidigung ins Leben rufen, um dieses Geld effektiv einzusetzen! Lassen Sie uns die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Bremen nicht nur erhalten, sondern ausbauen und lassen Sie uns endlich ideologische Scheuklappen ablegen und Chancen nutzen, die sich für unsere Wirtschaft und Forschung bieten. Ich bitte um Zustimmung! (Beifall CDU)