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Sandra Ahrens

CDU 26.02.2025 Sitzungen 21/20

Frau Senatorin, 300 Millionen Euro Rückstand summieren sich ja nicht mal eben so. Das ist ja ein Prozess, der über mehrere Jahre stattgefunden hat. In der Pressemitteilung des Senats von 2021, als bei Ihnen im Hause die sogenannten schwarzen Kassen gefunden wurden, hieß es: „Wir nehmen das zum Anlass, das gesamte System der Zuwendungsfinanzierung nunmehr grundsätzlich zu überprüfen, externe Expertise in Anspruch zu nehmen“. Schon damals haben Sie sich auch mit dem Landesrechnungshof zusammengetan. Dann stellt sich doch die Frage: Wie kommt es, dass sich das von 2021, als Sie das ja in Angriff nehmen wollten, bis heute trotzdem weiter aufsummiert hat und das Personal, das notwendig war, um es zu verhindern, nicht vor Ort war? Können Sie uns das erklären?

Alle Reden von Sandra Ahrens Protokoll (PDF) ↗