Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor zwei Jahren hier ein ambitioniertes Energiemonitoring beschlossen – ambitioniert, was die Qualität und die Erhebungsmethodik angeht, ambitioniert, was die Häufigkeit und Frequenz der Berichte angeht und ambitioniert auch im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern. Als damals das Statistische Landesamt erstmals sein Tableau vorgelegt hat, welcher Stellen es denn bei der Eigenbearbeitung bedürfe, hätte man eigentlich noch mal eine kritische Schleife einlegen müssen. Das ist damals nicht geschehen, weil wir in einer Situation waren, in der wir insgesamt von sehr reichhaltigen Mitteln für den Klimaschutz ausgehen sollten. Ende 2023 mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war damit eine drastische Reduzierung beschlossen. Die Stellen standen zwar nicht in den Rücklagen drin, aber die Mittel, die wir zur Verfügung hatten, sind natürlich sehr viel enger geworden. Spätestens da hätte unmittelbar damit begonnen werden müssen, nach alternativen Lösungen auszuschauen. Tatsächlich hat es bis zur letzten Sitzung des Klimacontrollingausschusses gedauert, bis erstmals ansatzweise eine solche alternative Idee vorgestellt worden ist. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich ganz deutlich sagen, das war im Tempo und in der Zeit, in der nichts geschehen ist, nicht akzeptabel. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen jetzt allerdings den Blick nach vorne richten. Es liegen uns jetzt in dem Papier, das uns im Klimacontrollingausschuss vorgelegt worden ist, zwei Lösungsstränge vor. Zum einen eine gewisse Basislösung bei uns im Statistischen Landesamt und der Strang zwei, das Einkaufen von Berechnungen von außen. Das, was uns vorgelegt worden ist, ist erstmal sehr vage. Ich denke, es muss konkretisiert werden, es muss geguckt werden, was es kostet, und es muss dann auch eine klare Finanzierungslösung hinterlegt werden. Alles das muss – und das sage ich an die Adresse aller beteiligter Ressorts – jetzt mit einem ganz anderen Tempo angegangen werden. Ich denke aber, dass wir bei dieser Lösung auch noch mal eines machen müssten, und das betrifft auch die Kritik, die von Herrn Michalik hier an mir geäußert wurde. Ich denke, dass wir in diesem Bereich noch mal kritisch reflektieren müssten: Was genau brauchen wir, um in den Zeiträumen, in denen wir handlungsfähig sind und Einfluss haben, tatsächlich auch die notwendigen Daten zur Verfügung zu haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Moment einen Ansatz, der liefert uns nach 9 Monaten, nach 15 Monaten und nach 24 Monaten Daten. Wenn man das jetzt verteilt, bedeutet das, wir bekommen alle sechs Monate neue Daten. Stehen unsere Handlungsfähigkeiten tatsächlich in einem vernünftigen Verhältnis zu neuen Daten in allen sechs Monaten? Wir wissen doch, welche Geschwindigkeiten wir in den wichtigsten Bereichen haben. Wir sehen, wie die Entwicklung ist im Bereich der Transformation der Stahlindustrie. Wir wissen, welche Geschwindigkeiten wir haben im Bereich der Energiewende. Wir wissen auch, wie langsam die große Dimension der Verkehrswende ist. Wir alle wissen doch in dem Bereich, dass wir mit sechsmonatigen neuen Zahlen dort nicht ein Instrument haben, um diese Prozesse wirklich zu beschleunigen. Deshalb, Herr Michalik, finde ich Ihren Vorwurf, wir würden ins Blaue rein arbeiten, doch völlig falsch. Wir wissen, was wir machen. Wir sind an den wichtigsten Sachen dran. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Wenn Sie sagen, in diesem Bereich ohne diese Zahlen im Sechs-MonatsTakt wissen wir ja gar nicht, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind, Herr Michalik, dann müssten Sie als Vorsitzender dieses Ausschusses wissen, dass das doch ein völliger Quatsch ist in diesem Bereich. Wir müssen in diesem Bereich tatsächlich die Klärung haben, was wir für unsere Sachen brauchen. Deshalb zusammengefasst jetzt hier dieser Punkt nochmal. Das erste ist jetzt dieser Lösungsansatz: Basisausstattung beim Statistischen Landesamt plus das Prüfen des externen Berechnenlassens von unseren Zahlen. Das steht obenan und muss jetzt angegangen werden. Der zweite Punkt, denke ich: dass wir alle noch mal draufgucken müssen, um zu sagen, was brauchen wir, was brauchen wir hier in dieser Bürgerschaft, was brauchen wir auch im Klimacontrollingausschuss, damit wir tatsächlich die Aufgabe erfüllen können, die wir uns selbst gestellt haben, nämlich zeitnah, rechtzeitig Daten zu haben, um nachsteuern zu können. – Danke schön! (Beifall SPD)