Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf ein, zwei Wortbeiträge nach meiner Rede muss ich jetzt leider noch mal eingehen. Zuerst zu Ihnen, Frau Dr. Müller. Sie sagten eben, das wäre ja keine reine Bremensie – ich hoffe, ich zitiere Sie jetzt zumindest sinngemäß richtig –, sondern dieser Weckruf wäre vom Deutschen Städtetag ausgegangen. Das ist richtig. Aber man muss auch sagen, dass viele davon Rot-Grün regiert sind, und ich glaube, die FDP trägt für die Situation in diesen Städten die wenigste Verantwortung. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich die Regierungen der Städte mal an. – Zuruf Volker Stahmann [SPD]) Dazu kommt: Sie haben gesagt, Ausgabenkritik und Aufgabenkritik gehören dazu. Sie sagen ja selbst, dass die Sozialausgaben auch gestiegen sind, massiv gestiegen sind. Übrigens auch andere konsumtive Ausgaben sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer weiter gestiegen, was, wenn man sich die Haushalte anguckt, eben auf Kosten der Investitionen gegangen ist, in Schulen und in Straßen, also all das, wofür Sie jetzt die Schuldenbremse lösen wollen. Wenn Sie sagen, es braucht eine Aufgabenkritik, dann rufe ich Ihnen zu: Dann fangen Sie doch endlich mal an! Wo ist das denn jemals in den letzten Jahren (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) oder Jahrzehnten passiert? Sie haben immer mehr Geld ausgegeben, Sie haben jedes Problem innerhalb Ihrer Koalition mit immer mehr Schulden zugeworfen, solange es noch ging. Jetzt geht es nicht mehr und jetzt haben Sie eben das Problem, dass Sie zum ersten Mal anfangen müssen zu gucken, wo das Geld hingeht. Fangen Sie endlich damit an zu sparen und auch zu gucken, wo wir in Zukunft das Geld besser ausgeben können. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben zwölf Jahre den Haushalt konsolidiert!) Ich muss auch sagen, diese Argumentation, die wir hier immer wieder hören – –. Es wird immer so getan, als müsste man nur die Schuldenbremse lösen und dann wäre jedes Bremer Problem gelöst. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Wir wissen jetzt aber, dass Bremen mit Abstand die höchste Pro-KopfVerschuldung in ganz Deutschland hat. Nirgendwo sonst wurden in der Vergangenheit jemals so viele Schulden aufgenommen wie in Bremen. Wenn Ihre Logik also aufgeht, dann müssten wir hier das beste Bildungssystem haben, wir müssten ausreichend Kitaplätze haben und wunderbar sanierte Straßen. Nichts davon trifft zu. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist doch kein Niveau, Herr Schäck!) Ihre Logik geht ganz offensichtlich nicht auf. (Beifall FDP) Noch einen Satz zum Kollegen Rupp: Sie haben uns eben sinngemäß eine neoliberale Aussage vorgeworfen. Sie sagten, es wäre eine neoliberale Aussage und sagten irgendwas mit Glückskeksen. (Zuruf FDP: Die sind lecker!) Sie haben hier vorne irgendwas von Glückskeksen erzählt. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Glückskekssprüche! Dazu stehe ich auch.) Die gibt es tatsächlich im FDP-Werbemittel-Shop für, ich glaube, 52 Cent mit liberalen Sprüchen drauf. Vielleicht bringe ich Ihnen mal einen mit, da können Sie noch was lernen. (Heiterkeit) Sie haben aber gesagt, wir würden hier Politik auf Kosten der Schwächsten machen. Ich sage Ihnen mal ganz deutlich, Sie haben hier in Bremen die höchste Armutsquote und es scheint Ihnen offensichtlich seit Jahren und seit Jahrzehnten nicht zu gelingen, dieses Problem in Bremen zu lösen. Die Zahlen sprechen dort eine ganz klare Sprache. Wenn es Ihnen darum geht, die Schwächsten zu schützen, und das sollte hier unser gemeinsames Anliegen sein, dann hätte ich Ihnen vorgeschlagen, dass Sie das Geld, das Sie für den Ausbildungsfonds ausgegeben haben, das Sie für das Stadtmusikantenhaus ausgegeben haben und das Sie für die FreiKarte ausgegeben haben, besser in die Bremer Schulen investiert hätten. Damit wäre den Schwächsten in unserer Gemeinschaft deutlich besser geholfen gewesen. (Beifall FDP) Aus dem linken politischen Raum hört man überhaupt immer nur zwei Antworten zur Lösung der Probleme: Man selbst ist nie schuld an irgendwas, man selbst ist der Meinung, man kann mit Geld umgehen. Die Antworten lauten immer gleich: Entweder soll die Schuldenbremse gelöst werden und man möchte mehr Geld aufnehmen oder die Fleißigen im Land sollen noch höher besteuert werden und man möchte noch mehr Geld einnehmen. Mein Problem an dieser Argumentation ist: Sie haben schon richtig viel Geld, (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]) ich habe es Ihnen vorhin schon mal vorgerechnet. Es gelingt Ihnen ja noch nicht mal, in Bremen mit dem Geld, das Sie haben, ein paar Schlaglöcher zu flicken oder seit 50 Jahren ein paar Kilometer Autobahn um Bremen herum fertigzustellen. Der Kollege Eckhoff hat eben ganz gut vorgerechnet – und das haben wir ja letztens auch mit Erstaunen festgestellt – dass Sie hier in Bremen für eine Kita dreimal so viel Geld in die Hand nehmen müssen wie in Oldenburg. Auf die Nachfrage, ich glaube, der Kollegin Gröninger damals, woran das denn liegt, wusste man das nicht mal. Man war darüber überrascht, dass man in Oldenburg für die gleiche Summe drei Kitas bekommt, für die man in Bremen nur eine bekommt. (Glocke)