Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute nur begrenzt Zeit, weil es ja gleich noch eine zweite Aktuelle Stunde gibt. Es sind so viele Sachen vorgetragen worden, wo es ganz schwer wäre, darauf einzugehen. Ich versuche, das jetzt mal im Schnelldurchlauf zu machen. Erstens, Herr Güngör: Am Anfang der Aktuellen Stunde fragte ich mich, ob das jetzt eine öffentliche Postzustellung an den Kollegen Imhoff ist, oder warum haben Sie diese Aktuelle Stunde eingereicht? Nur, um die ganze Wahrheit zu sagen: Der Kollege Imhoff hat sich ja nicht generell Gesprächen entzogen, sondern er hat gesagt, es macht im Rahmen eines laufenden Bundestagswahlkampfs keinen Sinn, darüber zu sprechen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Deshalb habe ich es erneuert.) Sondern wir wollen danach darüber sprechen, wie es da insgesamt weitergeht. Jetzt ist die Bundestagswahl gelaufen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das werte ich jetzt mal als ein Ja.) Wir stellen ja fest, dass schon in Berlin intensiv über dieses Thema gesprochen wird. Heute hat der Städtetag sich nochmal geäußert. Am Montag hatte ich schon fast den Eindruck, dass der Kollege Gottschalk es ins Beraterteam von Friedrich Merz geschafft hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber gestern hat er das ja korrigiert. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Scherz beiseite: Es ist ein wichtiges Thema. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir neben der internationalen Herausforderung, die gerade in den letzten zwei bis drei Wochen umso deutlicher geworden ist, seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus, auch natürlich die nationalen Aufgaben meistern. Dazu gehört auch: Wie wollen wir zukünftig Infrastruktur et cetera finanzieren? Aber das befreit Sie von Rot-Rot-Grün in Bremen in keiner Weise davon, überflüssige Ausgaben zu streichen und jeden Kostenfaktor im Haushalt genau zu prüfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sagt ja auch keiner!) Man kann keine Solidarität von anderen Ländern erwarten, wenn man hier zum Beispiel für eine Kita 10 Millionen Euro ausgibt und im Umland 4 Millionen Euro. Man kann keine Solidarität mit Niedersachsen erwarten, wenn man für eine Schule hier 40 Millionen ausgibt, die in Niedersachsen 25 Millionen Euro kostet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das sind nur die investiven Verantwortungen, die wir haben. (Beifall CDU) Was eine Entschuldung bringt, sieht man ja auch schon wieder an der Entwicklung im Stadthaushalt von Bremen. Wir waren ja alle einverstanden, als 2020 im Rahmen des Stabilitätspaktes, der geschlossen wurde, auch die Kommunen in Bremen von den Schulden befreit wurden. Da gab es hier keinen Widerspruch, wir haben das als Opposition auch entsprechend begrüßt und mitgemacht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo steht denn Bremen jetzt schon wieder? Ende 2023 hat die Kommune Bremen schon wieder eine Verschuldung von 693 Millionen. Bremerhaven zum Beispiel, unter einem CDU-Kämmerer, hat Ende 2023 nicht ein Fünftel dieser Schulden, sondern 57 Millionen Euro. Das ist nicht mal ein Zehntel der Summe der Stadt Bremen. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben in den eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Wenn Sie sich angucken, wo Bremen Ende dieses Jahres vermutlich stehen wird, nämlich bei mehr als 1,6 Milliarden, wird der Abstand zu Bremerhaven deutlich weiter zunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie müssen natürlich auch die Hausaufgaben machen, wenn es darum geht, die kommunalen Finanzen entsprechend zu verbessern. Wo bleibt die Ausfinanzierung zum Beispiel des versprochenen Stellenaufwuchses bei der Polizei in Bremerhaven? Wo bleiben die Zuweisungsrichtlinien für nicht unterrichtendes pädagogisches Personal an den Schulen? Wo bleibt die konsequente Umverteilung von Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor man nach Geld von anderen ruft, muss man selbst die Hausaufgaben machen! (Beifall CDU) Dann, lieber Herr Kollege Güngör, sind wir gerne bereit. Wenn in Berlin die Diskussionen sich dem Ende nähern, dann, finde ich, ist es auch der richtige Zeitpunkt, dass wir uns hier in Bremen einmal hinsetzen, dass wir einmal gucken. Es hat jeder Zeit – –. Der Kollege Schäck hat es Ihnen gesagt: Rufen Sie Ihre Kollegen in Berlin an. Sie tun ja immer so, als wenn die SPD in den letzten Jahren nichts mit der Bundesregierung zu tun hatte. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da führen wir die Diskussion auch!) Von den letzten 27 Jahren war die SPD 23 Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Dass der Zustand so ist, das haben Sie ganz entscheidend mitzuverantworten mit den entsprechenden Beschlüssen Ihrer Finanzminister und natürlich auch mit Ihrer Steuerreform aus dem Jahr 2002, die diese missliche Lage in den Kommunen erst hervorgerufen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sie sind Teil der nächsten Bundesregierung, davon gehen wir wenigstens aus. Nutzen Sie Ihren Einfluss, rufen Sie Ihre Kollegen an! Ich hoffe, es geht dann auch jemand ran, lieber Kollege Güngör. Wir sind gerne gesprächsbereit, wenn wir wissen, welchen Rahmen – –, ob es eine Öffnungsklausel für Länder und für Kommunen gibt, dann sind wir gerne bereit, hier in Bremen auch mit Ihnen in die Gespräche einzutreten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)