Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren eine Aktuelle Stunde, die eingereicht worden ist von der rot-grün-roten Regierungskoalition – wohl unter Führung der SPD – mit dem Titel „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei den Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen“. Wir haben uns, als wir diesen Titel zur Aktuellen Stunde gelesen haben, ein bisschen gefragt: Was bezwecken Sie eigentlich mit dieser Aktuellen Stunde? Sie reichen eine Aktuelle Stunde zu der Frage Finanzierung Bund, Länder, Kommunen ein und haben dort auch direkt letztendlich drei Forderungen aufgestellt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Fünf!) Sie wollen erstens mehr Geld vom Bund, sie wollen zweitens, dass die Schuldenbremse abgeschafft wird, und Sie wollen drittens, dass mehr feste Budgets geschaffen werden anstatt eines komplizierten Dschungels an Förderprogrammen. Gerade zu dem dritten Punkt, diesem sehr komplizierten Dschungel an Förderprogrammen, haben wir hier vor nicht allzu langer Zeit schon eine Debatte gehabt. Wir hatten als FDP-Fraktion angefragt, wie eigentlich dieser Förderdschungel aussieht, nicht nur aus dem Bund, sondern auch aus Brüssel. Da ist ja noch mal deutlich geworden, dass selbst Mitarbeiter, die seit Jahren in diesem Bereich tätig sind, schon längst den Überblick verloren haben, was es dort alles an Förderprogrammen gibt. Deswegen haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, das Thema in Zukunft zu vereinfachen. Ich muss Ihnen aber auch ganz deutlich sagen, egal wie man jetzt zu diesen einzelnen Forderungen inhaltlich steht: Herr Kollege Güngör, Ihre Partei wird ganz sicher Teil der nächsten Bundesregierung werden. Ich weiß, Sie zieren sich gerade noch ein bisschen, um den politischen Preis in die Höhe zu treiben, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) aber Ihre Partei wird ganz sicher Teil der nächsten Bundesregierung werden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und ihre sicher nicht! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Und ihre sicher nicht!) Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, auch für Bremen, dann würde ich Ihnen raten: Anstatt hier in Bremen irgendwelche albernen Aktuellen Stunden einzureichen, um hier die große Bühne zu suchen, greifen Sie zum Telefonhörer und rufen Sie Ihre Parteifreunde in Berlin an! Dort können Sie sich für Ihr Anliegen stark machen. So kann man wirkliche Veränderungen für Bremen erwirken. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das einzige was albern ist, ist gerade ihre Rede!) Wir haben natürlich eine sehr föderalistische Struktur. Wir haben ein Deutschland, das aus 16 Bundesländern mit fast 11 000 Gemeinden besteht und alle haben so ihre eigenen Finanzen, das ist bekannt. Das ist natürlich auch ein permanenter Aushandlungsprozess, wer wo welche Kosten trägt. Das wird natürlich auch immer nach Wahlen neu ausgehandelt. Auch das ist völlig normal, und das ist übrigens auch völlig legitim, zu fordern, dass der Bund stärker in die Pflicht genommen wird. Selbstverständlich kann der Bund neue Förderprogramme auflegen, er kann die Förderprogramme auch einfacher machen. Er kann auch mehr von Bremens Schulden übernehmen, er kann auch Bremens Rechnungen bezahlen. Aber all das befreit Sie als Bremer Regierung doch nicht davon, dass Sie hier in Bremen ordentlich mit Ihrem verfügbaren Geld umgehen und endlich lernen, mit dem verfügbaren Geld vernünftig zu haushalten. Ich habe Ihnen das hier schon mal erklärt, ich glaube zweimal, und ich mache es jetzt auch gern zum dritten Mal: Die heutige Regierung hat doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine Regierung vor 40 Jahren, und zwar nach Inflation. Das heißt, Sie haben doppelt so viele Möglichkeiten, Ihre Aufgaben zu erledigen. (Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) Wir wissen aber, dass Sie, und da kann man sich ja die Haushaltspläne der letzten Jahrzehnte angucken, diesen Investitionsstau, den Sie auch eben angesprochen haben, der ja seit Wochen und Monaten Teil der Debatte in diesem Parlament ist, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nicht nur in unserem Parlament!) selbst erzeugt haben, weil Sie über die vergangenen Jahrzehnte immer weniger in den Erhalt von Schulen, von Straßen, von Infrastruktur investiert und immer mehr Geld für irgendwelche Liebhaberprojekte verfrühstückt haben. Das ist doch die unbequeme Wahrheit an diesem Thema. (Beifall FDP) Das hört ja auch nicht auf. Sie haben auch in diesen Haushalt wieder irgendwelche Liebhaberprojekte, wie ihr Stadtmusikantenhaus, geschrieben. Sie haben kostenloses Autoscooterfahren verschenkt. Es hat auch vor allem damit zu tun, dass Sie der Meinung sind, dass sich der Staat in immer mehr Themen einmischen muss. Jetzt haben Sie ja für sich entdeckt, dass der Staat sich auch noch in die Frage einmischen muss, wie viel Unternehmen in Zukunft eigentlich auszubilden haben. All das kostet Geld. Wir haben heute Morgen gelesen, dass man in der Bildungsbehörde bei 300 Millionen Euro an Zuwendungen nicht mehr so genau weiß, was damit eigentlich passiert ist und wo die hingekommen sind. Das ist doch das eigentliche Problem dieser rot-grün-roten Regierung hier in Bremen: Sie geben Geld an den falschen Stellen aus. Es wird irgendwo Geld ausgegeben, von dem Sie gar nicht mehr wissen, was damit eigentlich passiert, und am Ende fehlt Ihnen das Geld für die wirklich wichtigen Themen. Das geht so nicht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben es immer noch nicht verstanden!) Machen Sie hier in Bremen Ihre Hausaufgaben, dann wird auch der Bund seine Hausaufgaben in Berlin machen, aber Sie müssen mit Ihren finanziellen Mitteln hier in Bremen endlich mal zurechtkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)