Hetav Tek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Einige von Ihnen waren am Freitag zum Gedenken der Opfer der Reichspogromnacht in der Dechanatstraße. Schüler:innen des Gymnasiums Horn waren an der Gedenkstunde mit einer nachdenklich stimmenden Performance beteiligt und erläuterten anschließend, wie sie sich weitgehend außerhalb des geregelten Lehrplans mit Erinnerungskultur und Engagement für Demokratie befassen und dafür einsetzen. Ihre Forderung am Freitag war unter anderem eine Stärkung der politischen Bildung im regulären Lehrplan. Eine klare Forderung, die ein Bekenntnis zur Demokratie ist, welches wir ernst nehmen und umsetzen müssen und ein Beispiel für Jugendbeteiligung ist. Junge Menschen in Bremen verdienen es, gehört zu werden, ihre Zukunft aktiv mitgestalten zu können. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass politische Teilhabe junger Menschen zu fördern nicht nur eine Pflicht ist, sondern auch eine Chance für uns alle. (Beifall CDU) Aus diesem Grunde werden wir auch diesen Antrag unterstützen. (Beifall Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Danke schön, Frau Arpaz! Bremen braucht – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das hat sie eben bei mir nicht gemacht!) Wir können es gleich alle zusammen machen. (Heiterkeit) Bremen braucht junge Menschen, die sich einbringen, die etwas bewegen wollen und denen wir die Werkzeuge und die Räume geben, um genau das zu tun. Die junge Generation fordert, gehört zu werden – und das auch zu Recht. Jugendbeteiligung ist jedoch nicht nur eine Frage der Mitbestimmung. Sie ist eine Frage des Vertrauens in die junge Generation, in ihre Ideen und Perspektiven. (Beifall CDU) Gerade, weil Jugendbeteiligung ein so wichtiges Thema ist, erlauben Sie mir einen kritischen Blick auf diesen Antrag und die daraus folgenden Prozesse. Nehmen Sie es als Empfehlungen an! Es ist erfreulich, dass die Antragsteller:innen die Bedeutung digitaler Beteiligungsformate erkennen und mit „itslearning“ ein bekanntes Tool nutzen möchten. Doch eine Plattform wie „itslearning“, die im schulischen Kontext verankert ist, bringt auch Herausforderungen mit sich. Schule ist für viele junge Menschen ein stark zweckgebundener Raum, der primär mit Leistungen und Verpflichtungen assoziiert wird. Daher besteht auch die Gefahr, dass nicht alle Jugendlichen bewusst oder unbewusst die Plattform für eine aktive Beteiligung nutzen möchten oder können. Die Shell Jugendstudie zeigt klar, dass Jugendliche zwar digitale Plattformen nutzen, aber echte Beteiligung für sie mehr bedeutet als das Ausfüllen eines Online-Formulars. Jugendliche wünschen sich reale Begegnungsorte, an denen sie Ideen austauschen, Projekte planen und Entscheidungen aktiv mitgestalten können. Auch bestehende Strukturen wie Jugendforen, Jugendbeiräte, Schüler:innenvertretungen, Jugendverbände oder „Freizis“ leisten wertvolle Arbeit und bieten jungen Menschen Orte für Austausch und Mitgestaltung. Die zukünftige Strategie darf sich daher nicht nur auf digitale Beteiligung beschränken oder fokussieren, sondern muss die bestehenden Strukturen der Jugendbeteiligung weiter stärken und ausbauen. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die soziale Gerechtigkeit in der Jugendbeteiligung. Bremen ist eine vielfältige Stadt und jeder Stadtteil steht vor eigenen Herausforderungen. Deshalb ist es uns wichtig, bei der Entwicklung einer umfassenden Strategie flächendeckend die digitale Abfrage zu starten und Modellprojekte in ganz Bremen zu initiieren. Wir danken nicht nur der FDP für ihren Antrag, wir stimmen ihm sogar zu. (Beifall CDU, FDP) Doch die zentrale Frage bleibt weiterhin: Wie erreichen wir die Jugendlichen dort tatsächlich? Auch hier zeigt die Shell-Studie, dass Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen oft schwerer für politische Themen zu gewinnen sind. Wenn wir die soziale Kluft in der Beteiligung schließen wollen, reicht es nicht, nur Modellprojekte anzustoßen. Wir brauchen gezielte Programme, die insbesondere auch diese Jugendlichen unterstützen und aktiv ansprechen. Dabei können mobile Beteiligungsangebote oder enge Kooperationen mit sozialen Einrichtungen in den Stadtteilen eine wichtige Rolle spielen. Der Kinderund Jugendbericht der Bundesregierung betont, dass soziale Herkunft, technische Ressourcen und individuelle Kompetenzen unter Jugendlichen stark variieren. Wir dürfen also nicht riskieren, dass bestimmte Gruppen aufgrund fehlender Ressourcen ausgeschlossen werden. Ein weiterer zentraler Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist die Transparenz in Entscheidungsprozessen. Das heißt, wir brauchen klare Rückkopplungsmechanismen, die aufzeigen, wie ihre Vorschläge tatsächlich umgesetzt oder weiterentwickelt wurden. Stellen Sie sich eine Familie vor – vielleicht hatten Sie das selbst in Ihrer Kindheit oder mit Ihren eigenen Kindern –, in der die Eltern die Kinder fragen, was sie sich zum Abendessen wünschen. Die Kinder überlegen und voller Überzeugung und Freude sagen sie: Pizza. Die Eltern hören das, sie nicken und servieren dann Spaghetti Bolognese. Verwundert und enttäuscht schauen die Kinder ihre Eltern an und die Eltern antworten: „Da ist auch Tomatensauce drin, ist doch fast das Gleiche.“ Wenn wir das übersetzen ins Politische, dann bedeutet das: Wenn wir junge Menschen fragen, was sie wollen, dann müssen wir auch bereit sein, ihre Wünsche und Ideen ernsthaft einzubeziehen anstatt sie vorab in festgelegte Richtungen zu lenken. Unsere Verantwortung liegt darin, eine Jugendbeteiligungsstrategie zu schaffen, die nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern in der Realität greift. Als CDU-Fraktion, als Opposition stehen wir hinter dem Ziel, die Jugendbeteiligung zu stärken. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt. Doch wir fordern erstens, dass die Vielfalt der Zugänge und zur Beteiligung ernstgenommen wird; zweitens, dass wir den persönlichen Austausch stärken sowie fördern und echte Mitbestimmung ermöglichen; und drittens, dass uns bewusst ist, dass digitale Plattformen unterstützen können, sie jedoch kein Allheilmittel sind. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Jugendbeteiligung in Bremen eine wirkliche Erfolgsgeschichte wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus der Pizza keine Spaghetti Bolognese wird. Daher stimmen wir diesem Antrag zu, aber ich werde, meine Fraktion wird diesen Prozess und die Maßnahmen kritisch, aber konstruktiv begleiten und ihre Wirksamkeit stetig prüfen. – Ich danke Ihnen! (Beifall CDU, FDP)