Klaus-Rainer Rupp

Ich meine nein. Wir brauchen diese Anzahl von Polizistinnen und Polizisten, die wir haben. Wir brauchen die Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern, die wir jetzt haben und wir brauchen auch die Anzahl von Menschen, die in der restlichen Verwaltung arbeiten, auch die Beamtinnen und Beamten. Wenn wir sie für die Sicherstellung des Funktionierens der öffentlichen Hand brauchen, ist das gut angelegtes Geld und künftige Generationen werden dasselbe machen, die werden auch entsprechend Menschen einstellen. Von daher beantworte ich Ihre Frage nach einer unzulässigen Belastung künftiger Generationen mit Nein. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Danke!) Was sich hier hinter verbirgt, ist ja vielleicht auch ein bisschen der Ansatz, und das schimmert so durch, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen dieses Geld gar nicht verdient haben. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ach Gott, oh Gott, oh Gott!) Nein, Sie können „Herr Rupp“ zu mir sagen, Sie brauchen nicht Gott zu mir sagen. (Heiterkeit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich glaube, das wollte er auch nicht!) Das wollte er nicht, okay, dann ziehe ich das zurück. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das liegt mir fern!) Wer das in dieser Frage als unzulässige Belastung künftiger Generationen kritisiert, wer behauptet, das gefährde die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand, der legt implizit nahe, dass wir uns darum kümmern müssen, dass diese Pensionsposten gesenkt werden. Selbstverständlich haben diese Beamtinnen und Beamten ein Recht auf diese Bezüge, sie haben es sich verdient, und sie haben es mit ihrer Lebensleistung verdient. Wer darüber ansatzweise nachdenkt, das in der Weise zu kritisieren und damit implizit sagt: Diese Versorgungsleistungen stehen diesen Menschen eigentlich nicht zu – ich finde, der begeht Vertragsbruch und vielleicht auch Diebstahl. Vielleicht sollten Sie Ihre Fraktion entsprechend umbenennen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)