Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland zur Frage der Versorgungslasten in Bremen. Es ist relativ selten, dass ich mit meinem Kollegen Thore Schäck etwas gemein habe, aber so eine gewisse Grundverwirrung: Was haben die da für Fragen gestellt? Die Antworten sind offensichtlich präzise gegeben, aber offensichtlich sind die vorgefertigten Meinungen zu dieser Problematik schon so tief versunken in einem etwas wirren Weltbild, dass man gar keine präzisen Fragen mehr stellen kann. Wenn man ein Beispiel braucht, wie man Große Anfragen durch vollständig unpräzise Fragen und nutzlose Verdächtigungen und Behauptungen aufstellt, ist das ein sehr gutes Beispiel. Diese Anfrage ist vollständig ungeeignet, sich dem Problem von wachsenden oder fallenden Pensionslasten zu widmen. Da gibt es viel bessere Zahlen aus dem Finanzressort im regelmäßigen Personalbericht. (Beifall DIE LINKE) Das Beschwören von Unheil fängt schon im ersten Satz an, indem Sie sagen: „Die Versorgungsleistungen gefährden die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand.“ Nein, das machen sie nicht. Sie sind hoch, aber sie gefährden eben nicht die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Die öffentliche Hand ist nach wie vor handlungsfähig. Es ist auch so, dass im Kern weder Rentenversicherung noch Pensionslasten durch Rücklagen finanziert werden. Auch die normale gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich aus den jeweiligen Einlagen der aktuell Beschäftigten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das war mal anders!) Es hat mal Rücklagen gegeben, aber im Moment ist das so, wie es jetzt ist. Die Pensionen müssen natürlich auch durch die jeweiligen Steuereinnahmen finanziert und in den entsprechenden Haushalten berücksichtigt werden. Was mich besonders gewundert hat, ist eine Äußerung: „Personalkosten werden aus Steuergeldern rekrutiert.“ Ich habe mich gefragt: Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Laufen da Rekrutierungskommandos rum, öffnen Portemonnaies und fragen die Euros: Hey, willst du die Pensionslasten ausgleichen? Allein so eine Formulierung legt nahe, dass vielleicht auch Menschen, die muttersprachlich deutsch sind, den einen oder anderen Deutschkurs noch besuchen sollten, damit sie sich präzise ausdrücken können. (Beifall DIE LINKE – Widerspruch Bündnis Deutschland) Entschuldigung, Sie haben den Mist geschrieben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das war jetzt aber wirklich – –!) Entschuldigung für den unparlamentarischen Ausdruck. „Steuergelder werden rekrutiert“ – Entschuldigung, da kommen Sie in der Grundschule nicht mit durch, bei jedem Deutschunterricht. Wir wissen jetzt aber auch, und das wissen wir nicht erst seit heute, dass die Pensionslasten steigen. Wir wissen, dass die Anzahl der Versorgungsempfänger:innen steigt und natürlich auch das Volumen. Die Aussage, wir haben dafür keine Vorsorge getroffen, ist natürlich falsch. Erstens gab es einen Vorsorgefonds, der jetzt 21 – –. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Der geplündert wurde!) Ich weiß ja nicht, was Sie unter „plündern“ verstehen, aber wenn Sie auf der einen Seite kritisieren, dass wir keine Rücklagen für den Fall von hohen Pensionslasten gebildet haben und dann die Auflösung von Rücklagen zur Deckung von hohen Pensionslasten als Plünderung bezeichnen, dann ist das so irre, dass es kein Mensch nachvollziehen kann, wie man einen solchen Gedanken überhaupt ausmachen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD) Sie suchen praktisch immer nach irgendwelchen Dingen, mit denen Sie uns in beleidigender Weise überziehen können und versteigen sich dann in so einen Quatsch. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Beleidigen ist aber auch – –!) Die AVV, die Anstalt für Versorgungsvorsorge, ist eine freiwillige Versorgungsleistung gewesen. Sie ist genau dafür gemacht, dass man eben dann, wenn die Versorgungsleistungen am höchsten sind, diese AVV schrittweise wieder auflöst. Haushaltspolitisch ist es so, dass es völlig Wurst ist: Wenn wir 80 Millionen aus der AVV nehmen und damit den Haushalt insgesamt entlasten, entlasten wir natürlich auch den Haushalt um die Versorgungsvorsorge. Geld hat im Haushalt keine Bänder, es gibt keine Zweckbestimmung. Im Übrigen würde das nichts ändern. Wenn wir sagen würden: das geht direkt in die Versorgungsvorsorge, also wir überweisen es direkt an die Pensionsempfänger:innen, würde es denselben Effekt haben. Wir benutzen diese AVV genau dafür, wofür sie vorgesehen ist, nämlich, dass wir dann – bis 2027, wenn die Versorgungslast bei der jetzigen Prognose am höchsten ist – in der Lage sind, das auszugleichen. Die Erkenntnis, dass ein Drittel der Personalkosten Pensionslasten sind – das ist natürlich nicht wenig Geld. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Aber was sind denn jetzt die Schlussfolgerungen daraus? Selbst wenn es ein Fehler war vor 20 oder 40 Jahren, nicht höhere Rücklagen zu bilden, können wir das nicht rückgängig machen. Wir können auch jetzt mit Augenmaß verbeamten. Ich finde, bei Polizistinnen und Polizisten ist es gar keine Frage. Ich weiß auch, dass, wenn es um Lehrerinnen und Lehrer geht, wir in Konkurrenz mit Niedersachsen und anderen Bundesländern stehen. Würden wir die nicht verbeamten, würden wir diese Fachkräfte und diese Lehrer:innen wahrscheinlich nicht halten können. (Glocke)