Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich meiner Rede, den Gedanken, die ich vorbereitet habe, zwei, drei Sätze vorweg stellen, insbesondere als Reaktion auf Ihre Rede, Herr Kollege Güngör. Sie haben hier eben, aufgrund der knappen Redezeit, in nur 5 Minuten, die Sie geredet haben, 4 Minuten – –, ganze 4 Minuten waren geprägt von Wahlkampf, von Populismus, von Beleidigungen gegen FDP und CDU, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und Sie haben die ganze Zeit dazwischengebrüllt!) um dann in der letzten Minute zu fordern, diese Runde heute bitte nicht für Wahlkampf und Populismus zu nutzen, um dann von diesem Redepult wegzutreten, ohne eine einzige inhaltliche Bemerkung zu machen. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Glauben Sie mir, mein Wahlkampf sieht anders aus!) Ich muss Ihnen sagen, da hätte ich von Ihnen als Fraktionsvorsitzendem ein bisschen mehr erwartet. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich wünsche Ihnen vier Prozent!) Punkt 2: Sie sind hier seit fast 80 Jahren in Regierungsverantwortung. Bremen steht mittlerweile bei allem, was gut ist, auf den letzten Plätzen und bei allem, was schlecht ist, auf den vordersten Plätzen. In so einer Situation zu sagen: „Es ist gut, dass die FDP hier keine Regierungsverantwortung hat.“ – – , dabei hat die FDP hier vor 30 Jahren das letzte Mal Regierungsverantwortung übernommen und ist definitiv nicht für den Zustand dieses Bundeslandes, für die Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte zuständig. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit Ihnen würde es uns schlecht gehen!) Das muss man sich auch erst einmal trauen, Herr Kollege Güngör. (Beifall FDP) Wir sind uns aber einig, dass die Ampelregierung seit Mittwoch vergangener Woche Geschichte ist. Ich teile auch den Eindruck, dass diese Regierung damals, 2021, gestartet ist und relativ große Überschneidungspunkte hatte, insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich. Solange man sich darum kümmern konnte, hat es auch funktioniert. Als dann aber andere externe Entwicklungen dazugekommen sind, insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, und diese gesellschaftspolitischen Themen ein Stück weit in den Hintergrund gerückt sind und auf einmal andere Themen eine Rolle spielten – wie beispielsweise die Frage der Verteidigungsfähigkeit, die Frage von Waffenlieferungen, die Finanzierung des Sozialstaats, überhaupt die Frage, wie das alles finanziert werden soll, die gefährliche Entwicklung der letzten 12, 18 Monate, dass Unternehmen abwandern, dass Arbeitsplätze vernichtet werden –, da hat sich doch abgezeichnet, dass es bei keinem einzigen dieser Themen auch nur den Ansatz einer inhaltlichen Überschneidung gab. Vor diesem Hintergrund hat Christian Lindner am Mittwoch vergangener Woche gegenüber dem Bundeskanzler deutlich gemacht: Wir haben hier keine gemeinsame Sichtweise mehr auf die Arbeit, die zu leisten ist. Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig und vielleicht ist es jetzt an der Zeit für geordnete Neuwahlen. Was hat Scholz gemacht? Scholz hat dem nicht zugestimmt. Scholz hat Lindner in einer Kurzschlussreaktion aus der Regierung geworfen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich sage nur: „Danke, Volker Wissing!“) ich habe mir die Statements von Lindner, von Habeck und von Scholz alle nacheinander angeguckt. Die Statements von Lindner und Habeck waren eine Kategorie – und dann hatte man das Statement von Scholz. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber ich hatte den Eindruck: Dort steht ein kleiner zehnjähriger, eingeschnappter Junge, der permanent die Schuld bei allen anderen sucht, nur so mit Beleidigungen um sich wirft. Mein Eindruck unabhängig von der parteipolitischen Couleur ist, dass so ein Verhalten, so ein öffentlicher Auftritt eines Bundeskanzlers unwürdig ist. (Beifall FDP, CDU) In welcher Situation sind wir denn? Wir sind doch in der Situation, dass die Wirtschaft in Deutschland leidet. Wir wissen alle, dass Unternehmen aus Deutschland abziehen oder teilweise ganz zumachen. Wir erleben, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Vor diesem Hintergrund hat Lindner ein Papier vorgestellt, das übrigens von verschiedenen Ökonomen, die Fachleute sind, als sehr wichtig und notwendig eingeschätzt worden ist. Er hat in diesem Papier mehrere Sachen gefordert, unter anderem Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern von Steuern und Abgaben. Er hat gesagt, wir müssen dringend an die Bürokratie ran, weil sie die Wirtschaft in unserem Land lähmt. Wir müssen die teuren Sonderwege, insbesondere im Klimaschutz, die Deutschland geht, beenden. Ich sage nur: Trittins eine Kugel Eis pro Monat. Das ist das Stichwort. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: 20 Jahre!) All das, was jetzt notwendig ist, was von Fachleuten als wirklich wichtig und dringlich eingeschätzt wurde, all das hat Olaf Scholz abgelehnt. Er hat stattdessen selbst irgendwie ein Papier hingewurschtelt – ich glaube, von Habeck stammt das Zitat: „Das wurde so hingerotzt“, sagte er sinngemäß –, in dem er weitere hohe Belastungen von Unternehmen und Arbeitnehmern gefordert hat. Eigentlich hat er gefordert: Noch mehr Bürokratie, er möchte mehr Subventionen ausschütten für Unternehmen, die sich so verhalten, wie er das für richtig hält. Ich sage es ganz deutlich: Alle diese Maßnahmen, die sich gegen jede fachliche Empfehlung aussprechen, sie hätten Deutschland eben nicht wettbewerbsfähiger gemacht, sondern sie hätten Deutschland weiter in die Abwärtsspirale geführt. Es wäre gefährlich gewesen, das mitzugehen, und deswegen sind wir es auch nicht mitgegangen. (Beifall FDP) Gerade, weil wir bei diesem Thema Wirtschaft drei verschiedene Papiere hatten, die man quasi in kurzer Zeit nebeneinanderlegen konnte, wurde noch mal deutlich, dass es eben mit den linken Parteien SPD und Grünen in diesem Land nicht möglich ist, die dringend notwendige Wirtschaftswende zügig auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es auch richtig, dass Lindner auf Neuwahlen gedrängt hat und dass er mit seiner Haltung, diese destruktive Wirtschaftspolitik – die ich eben aufgezählt habe als Vorschlag von Olaf Scholz – nicht mitzutragen diese Koalition auch zu einem Ende gebracht hat. Jetzt stehen Neuwahlen an. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 23. Februar die Chance, zu entscheiden, ob sie einerseits eine funktionierende Verteidigungsfähigkeit, einen verantwortungsvollen Haushalt, eine Entlastung der Wirtschaft von Abgaben und Bürokratie, damit Unternehmen hier investieren und Arbeitsplätze entstehen, eine gesellschaftliche Grundhaltung, in der diejenigen, die arbeiten gehen können, auch arbeiten gehen und wo sich Leistung wieder lohnt, ob die Bürgerinnen und Bürger das wählen wollen – oder ob sie eben SPD und Grüne wählen. Diese Chance haben die Bürgerinnen und Bürger, zu entscheiden. Wir sind überzeugt, dass die Menschen in unserem Lande am 23. Februar eine kluge und eine weise Entscheidung treffen werden. So, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, darf es nicht weitergehen. Viele Probleme – und das will ich auch ganz deutlich sagen – sind natürlich nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden: Thema Migration 2015, Energiewende, wir sind aus allem ausgestiegen und in nichts Neues wirklich wieder eingestiegen. Das ist völlig klar. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Aber man muss ganz klar sagen, dass diese Regierung in dieser Zusammensetzung mit zwei linken Parteien nicht in der Lage war, die Probleme zu lösen. Es braucht jetzt ganz, ganz dringend für Deutschland einen Ruck im Bereich der Wirtschaftspolitik. Wir werden sonst international nicht mehr wettbewerbsfähig werden, und dann kriegen wir ganz andere Probleme. Deswegen sind wir überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar eine kluge Entscheidung treffen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)