Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die Ampel ist Geschichte, und ja, damit meine ich den monatelangen Koalitionsstreit, ja, auch die Entlassung des Finanzministers und die folgerichtigen Neuwahlen. Mehr aber noch meine ich, dass die Ampel die letzten Jahre daran gescheitert ist, die notwendige Modernisierung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft mit den notwendigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen und klimapolitischen Herausforderungen zusammenzubringen. Wenn immer mehr Menschen Sorge vor Armut haben, Sorge davor haben, zurückgelassen zu werden, Sorge davor haben, bei Veränderungsprozessen unter die Räder zu kommen, dann braucht es einen Blick für die soziale Lage in unserem Land. Diesen Blick braucht es nicht erst, wenn einem die Regierung um die Ohren fliegt, sondern kontinuierlich in der Regierungsarbeit. Die Ampel hatte diesen Blick nie und ist am Ende an ihren eigenen Widersprüchen und an der mangelnden Handlungsfähigkeit gescheitert. Ich gebe gerne zu, dass die Ampel insbesondere zu Beginn einige überfällige gesellschaftspolitische Entscheidungen getroffen hat, die jahrzehntelang von der CDU blockiert wurden: Der Mindestlohn ist zaghaft erhöht worden; das Bürgergeld stellte zu Beginn eine Verbesserung gegenüber Hartz IV dar; die Wohngeldreformen waren bitter notwendig; die halbherzige Legalisierung von Cannabis (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Oh Gott, oh Gott, oh Gott!) war richtig; das Selbstbestimmungsgesetz und die Abschaffung des § 219a waren gleichstellungspolitisch richtige Schritte. Einige dieser Errungenschaften wollte die Ampel aber gerade noch zurückdrehen und bemüht sich darum, dies auch auf die letzten Meter noch über die Bühne zu bekommen. So soll erneut die Daumenschraube beim Bürgergeld angezogen werden. Die Migrations- und Sicherheitspolitik bleibt ein reaktionäres Desaster und das Versprechen einer Kindergrundsicherung ist ebenso wenig realisiert worden wie das Klimageld, das einen sozialen Ausgleich hätte schaffen können. Die Ampel geht somit so zu Ende, wie sie regiert hat: Ohne Kompass für den sozialen Ausgleich. (Beifall DIE LINKE) Unter den vielleicht noch zu beschließenden Gesetzen, die jetzt ins Spiel gebracht werden, findet sich nichts, was der unteren Einkommenshälfte helfen würde. Diskutiert wird über Prozesse, die gar nicht alle falsch sind, die aber eben diese Fragestellung nicht in den Mittelpunkt rücken. Von Steuersenkungen, Soforthilfen für die Industrie, Verschärfung der Asylgesetze – die soziale Lage ist und bleibt kein Thema. Und das, obwohl die FDP jetzt gar nicht mehr Teil der Regierung ist. Richtig wäre es jetzt, das Ende der Mietpreisbremse 2025 zu vermeiden und damit weitere Mietexplosionen zu beschränken. Richtig wäre es jetzt, das Deutschlandticket abzusichern, indem über ein Gesetz Geld zur Verfügung gestellt wird. Richtig wäre es jetzt, ein Teilhaushaltsgesetz auf den Weg zu bringen, um eine monatelange haushaltslose Zeit zu vermeiden, in der die Zuschüsse für die Initiativen vor Ort alle in Abrede gestellt werden, und die Krisen verursachen wird. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Richtig wäre es jetzt, die Wirtschaft anzukurbeln!) Das wären Schwerpunktsetzungen, die nun zum Ende der Ampel eine soziale Absichtserklärung darstellen würden. Daran zu arbeiten würde zum Ausdruck bringen, dass die soziale Kälte der Ampel nur das Problem der FDP war. Wenn aber weder Kanzler noch Kanzlerkandidat der Grünen diese Fragestellungen in den Mittelpunkt rücken, dann bleibt es ein Problem der gesamten Ampel. Und ja, die letzten Jahre war „Regieren in Krisenzeiten“. Ich würde der Ampel auch attestieren, dass sie akute Krisenlagen besser gemanagt hat als einige befürchtet haben. Die Bewältigung der Energiekrise und auch die anschließende Stabilisierung der Preise waren keine Selbstläufer. Die großen Umbrüche aber, die global derzeit stattfinden, wurden von dieser Bundesregierung nicht ansatzweise nach vorne aufgelöst. Aktive Industriepolitik, sozialökologische Umstrukturierung unserer Wirtschaft – eine Modernisierung, flankiert mit Fachkräftegewinnung und Sicherung und Absicherung sozialer Standards, ist Fehlanzeige. Das Schlimmste daran ist: Viele Menschen fühlen sich zunehmend abgehängt und haben Angst vor der Zukunft. Die Ökonomin Isabella Weber schlägt das Konzept der sogenannten antifaschistischen Wirtschaftspolitik vor. (Lachen FDP) Das war schon klar, woher das Lachen kommt. Sie meint damit eine Wirtschaftspolitik, die der Breite der Beschäftigten und eben der unteren Einkommenshälfte wirtschaftliche Entlastung, soziale Sicherheit und Aufstiegsperspektiven verschafft. Das würde einen ernsthaften Beitrag zu einer wirtschaftlichen Stabilität und einem sozialen Ausgleich schaffen. (Beifall DIE LINKE) Die Realität ist, dass eine solche Perspektive mit der Ampel nicht machbar war. Noch bitterer ist es, dass sich gerade keine politische Konstellation abzeichnet, die diese Lage verbessert. Friedrich Merz steht für alles, was an Christian Lindner fatal war: eine Politik ausschließlich für Reiche. (Beifall DIE LINKE) Er ist ein beinharter Verfechter der Schuldenbremse, des Neoliberalismus, steht für Sozialkürzungen, Migrationsbekämpfung und Steuergeschenke für die Reichen. Alles was an der Ampel falsch ist, würde unter Merz noch schlimmer werden. (Beifall DIE LINKE) Derzeit läuft die Debatte ungefähr auf dem Niveau: Wer schafft es besser, den anderen von der Schaukel zu schubsen? Es geht der CDU in der Diskussion über den Neuwahltermin ja nicht darum, was jetzt gerade richtig wäre, sondern wie man aus der aktuellen Lage möglichst viel parteipolitischen Gewinn schlagen kann. Es geht gerade ausschließlich darum, wie man taktische Vorteile erlangen kann. Es geht ausschließlich darum, wer jetzt am meisten Schuld hat am Scheitern dieses gemeinsamen Projektes. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sahra Wagenknecht – die hat Schuld!) Es geht ausschließlich darum, die besten Stammtischparolen auszupacken. Es geht ausschließlich darum zu begründen, wer eigentlich gerade mehr Schuld an der Lage in Deutschland hat – (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, eure Sahra!) die Sozialhilfeempfänger oder die Geflüchteten. Das ist eine unwürdige Debatte, die mit Lösungsvorschlägen nichts zu tun hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die nächsten Wochen und Monate sollten davon geprägt sein, Lösungsvorschläge zu diskutieren, und davon, auch wieder Vertrauen in die Politik und deren Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dazu braucht es handlungsfähige öffentliche Haushalte. Das wird nur mit der Überwindung der Schuldenbremse gehen. Das wird nur durch eine gerechte Verteilung des Reichtums in unserem Lande gehen. Das wird nur dann gehen, wenn wir würdevolle Renten, auskömmliche Löhne und stabile soziale Sicherungssysteme organisieren. Als Linke werden wir auch weiterhin dafür kämpfen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE)