Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat heute eine Aktuelle Stunde zur Besetzung der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) eingebracht. Ich freue mich sehr, gemeinsam mit dem Kollegen Imhoff den Antrag einbringen zu können, denn, meine Damen und Herren, Sie haben es fünf Jahre lang oder über fünf Jahre lang nicht gebacken bekommen, diese Stelle zu besetzen. Sie probieren auf Krampf ein totes Pferd zum Reiten zu bringen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Sie hatten vor zweieinhalb Jahren die Chance, einen guten Bewerber, eine gute Bewerberin für diese Stelle zu nutzen. Sie haben diesen Bewerber nicht einstellen wollen, weil er nicht in Ihre Ideologie gepasst hat. Stattdessen haben Sie dafür gesorgt, dass das Gerichtsverfahren möglichst vorzeitig abgebrochen wird, indem Sie ein Gesetz ändern. Das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Sich jetzt, nach über fünf Jahren, hierher zu stellen und zu sagen, wir müssen kurzfristige Lösungen finden, finde ich mittlerweile mehr als eine große Farce. (Beifall FDP) Dabei stellt sich auch die Wichtigkeit in den Raum. Wenn Sie sagen, Sie wollen diese Stelle an die Polizeibeauftragte andocken, stellt sich die Frage: Weshalb haben wir dort eine Vollzeitstelle, denn anscheinend ist die Polizeibeauftragte nicht ausgelastet. Dann stellt sich gleichzeitig die Frage, wenn eine Teilzeitstelle reichen würde, weshalb müssen wir dann eine Vollzeit-LADS-Stelle haben, meine Damen und Herren? Kümmern Sie sich endlich um Ihre Kernthemen! Bekommen Sie Ihren Haushalt in den Griff, Bildung und Sicherheit in dieser Stadt. Erst die Pflicht, dann die Kür! Bei Ihnen läuft das ganz genau anders herum. Stimmen Sie unserem Antrag zu und sehen Sie endlich Ihre Fehler ein. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)