Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, bei denen man eigentlich denkt, in der ersten Runde ist das meiste gesagt, und dann wird in den weiteren Wortbeiträgen noch so viel Quatsch erzählt, dass man noch mal reingehen muss. Zu allererst, Herr Kollege Stahmann, das vorweg, weil es eigentlich nichts mit dieser Debatte zu tun hat: Sie haben eben die Opposition dafür kritisiert, dass sie gegen die neuen Schuldenpakete, die Sie aufnehmen wollen, geklagt hat. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich, wir haben die Vermutung, dass hier die Bremer Verfassung gebrochen wird. Deswegen hat die FDPFraktion damals Klage eingereicht, deswegen hat die CDU-Fraktion jetzt auch vor wenigen Wochen angekündigt – –, oder hat bereits schon Klage eingereicht. Das Recht der Opposition gegen einen möglichen Verfassungsbruch Klage einzureichen, hier als wirtschaftsschädliche Politik zu bezeichnen, ist eine bodenlose Frechheit. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Zum eigentlichen Thema der Debatte, weil es geht ja eigentlich gar nicht um – –. (Glocke – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] meldet sich zu einer Ziwschenfrage.) Sie haben ja gleich noch mal die Chance reinzugehen, Herr Kollege Stahmann. Ich fand, dass die Redebeiträge eben noch mal genau das deutlich gemacht haben, wovor ich gewarnt hatte. Es wurden wieder ein, zwei Aspekte rausgepickt, wo man sagt: „Da läuft es ja.“ Gerade Herr Dr. Herold hat das gemacht und hat gesagt: „Kreditwesen läuft ja hier ganz gut.“ Ich muss Sie jetzt enttäuschen. Auch wenn Sie das in Ihrer linken Regierungskoalition glauben, nur mit Krediten kriegt man die Wirtschaft hier in Bremen nicht auf Vordermann! (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]) Weil ja auch so viel wirtschaftspolitisches Halbwissen präsentiert wird, und daran sieht man ja auch noch mal, dass offensichtlich viele eben nicht die VWL-Vorlesung besucht haben in der Universität – –. Da komme ich zu Herrn Rupp. Sie sagten, wir müssen eigentlich nur den Mindestlohn steigern und dann ist alles gut. Da hat sogar der Kollege Nelson Janßen von der Linksfraktion gerade so ein Video veröffentlicht und hat gesagt: Ja, wir müssen eigentlich nur den Mindestlohn erhöhen, und dann ist quasi die Armut damit Geschichte. Das macht einen so ein bisschen fassungslos, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie da eigentlich die Zusammenhänge sind. Wenn ein Mindestlohn, unabhängig davon, ob Menschen das verdienen oder nicht – das ist nach meiner Einschätzung auch oft eine individuelle Frage, wer wie viel Geld verdienen kann und darf und sollte, das hängt auch mit Leistung zusammen –, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Manche von Ihnen mehr und manche weniger!) aber unabhängig von dieser Frage, wenn ein Landesmindestlohn erhöht wird oder ein Bundesmindestlohn, dann führt das dazu, dass für den Bäcker, für den Friseur, für die Kfz-Werkstatt die Kosten steigen. Was machen die dann? Die erhöhen die Preise, und am Ende hat niemand mehr in der Tasche als vorher! (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Der Einzige, der von einer Mindestlohnerhöhung profitiert, ist der Staat, weil er mehr in die eigene Tasche verdienen kann. Wenn Sie wirklich etwas für die Menschen tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Menschen von Ihrem hart erarbeiteten Geld nicht mehr so viele Abgaben und Steuern zahlen müssen. 100 Euro mehr netto ist immer besser als 100 Euro mehr brutto. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Das ist ja so ein bisschen die Grundhaltung, dass wir einfach nur irgendwie Geld verteilen müssen, und wenn es dann alle ist, dann drucken wir es neu. Es gibt diesen schönen Satz eines südamerikanischen Politikers, der gesagt hat: Menschen, die glauben, dass man mit dem Drucken von Geld die Armut bekämpfen kann, sind auch der Meinung, dass man mit dem Drucken von Diplomen die Dummheit besiegen kann. Ich glaube, damit ist alles gesagt. (Beifall und Heiterkeit FDP, CDU)