Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Lassen Sie mich direkt mit Herrn Rupp anfangen: Es geht am Ende nicht darum, wie viel Geld man über Bremen auskippt, sondern es geht darum, was am Ende dabei herumkommt. Der Konjunkturreport zeigt: Es kommt nichts Gutes dabei herum. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich habe noch mal einen flotten Blick in die Debatte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln geworfen. Ich weiß nicht, wo Sie den 4. Platz hernehmen, Herr Herold. Wir sind auf Platz 303 von 404. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold: [Bündnis 90/Die Grünen]: In einem Indikator!) Dann zitiere ich gerne die ersten fünf Sätze des Konjunkturreports: „Die Stimmung in der bremischen Wirtschaft bleibt eingetrübt. Die aktuelle Geschäftslage wird weiterhin häufiger negativ als positiv bewertet. Eine baldige Verbesserung der Situation ist laut den befragten Unternehmen nicht in Sicht. Die Geschäftsaussichten fallen insgesamt deutlich negativ aus. Das gilt auch für die Erwartungen an das Exportgeschäft.“ Senat Bovenschulte, wir haben ein Problem! Dieser Bericht ist ein Weckruf, den Sie nicht länger ignorieren können. Die Methodik, Herr Gottschalk, kann nicht mehr einfach beiseitegeschoben oder relativiert werden. (Beifall CDU) Betrachten wir die größten Geschäftsrisiken, die von den Unternehmen in der Stadt Bremen genannt werden: 70 Prozent der Befragten sehen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als das gravierendste Risiko für ihre Geschäfte. Wenn wir diese Zahl auf die Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft übertragen würden, wären das 60,9 Abgeordnete von insgesamt 87 – eine Mehrheit, die kaum klarer sein könnte. Legen wir einen drauf: Erst vorgestern hat das ifo Institut gemeldet, dass 41,5 Prozent der Unternehmen unter Auftragsmangel leiden. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009. Der Metallerzeugung und - bearbeitung zugehörige Gewerbe nennen 68,3 Prozent Auftragsmangel. Doch anstatt mit Entschlossenheit zu reagieren, erleben wir bei der rot-rotgrünen Landesregierung ein Bild von Zögern und Unentschlossenheit, eine Politik, die sich scheut, den eigenen ideologischen Unterstützerkreisen die Wahrheit zu sagen, und diese Wahrheit ist simpel: Geht es der Wirtschaft schlecht, leiden auch die Beschäftigten. Weniger wirtschaftliche Dynamik bedeutet geringere Steuereinnahmen und das schmälert die Mittel, die für soziale Umverteilung und politische Gestaltungsspielräume zur Verfügung stehen. Es ist doch nur logisch, dass Sozialstaat und Wirtschaft aneinandergekoppelt sind. Der Sozialstaat kann nur so weit wachsen, wie es die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hergibt. Ansonsten erleben wir irgendwann eine Implosion, nach der alle nichts mehr haben. Ein besonderer Punkt, der meine Aufmerksamkeit erregt hat, ist eine kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung der Senatorin für Wirtschaft. Darin wird ein Anstieg der Übernachtungszahlen um 2,8 Prozent im ersten Halbjahr bejubelt. Bremen ist bei den Touristinnen und Touristen beliebter als zuvor. Doch wie passt diese optimistische Darstellung zu den Ergebnissen des Konjunkturberichts? Hier steht es schwarz auf weiß: In der Hotellerie, wo die Stimmung im Sommer noch vergleichsweise positiv war, haben sich die Rückmeldungen zur Geschäftslage und Erwartungen deutlich verschlechtert. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die geplante Anhebung der Citytax, um Haushaltslöcher zu stopfen. Insgesamt werden rückläufige Umsätze registriert und die Beurteilung der laufenden Geschäfte fällt deutlich negativ aus. Auch das ifo Institut sagt: Ein Drittel der Gastronomiebetriebe hat zu wenig Gäste. Das sind Probleme hier vor Ort in Bremen. Die können Sie nicht in den Bund schieben. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ein Drittel der Gäste hat zu wenig Geld!) Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 70 Prozent der Unternehmen beklagen überbordende Bürokratie und eine unentschlossene Politik als Kernursachen für ihr Problem. Es sind nicht nur externe Krisen, die Einfluss auf die Wirtschaft nehmen, sondern auch die Unfähigkeit, mutige und auch manchmal unbequeme Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie mich das auch klar sagen: Nein, der Landesmindestlohn ist nicht der Grund, warum Firmen am Ende nicht mehr so gut wirtschaften können, wie sie es vielleicht woanders können. Es muss nicht der große Hebel sein, aber es ist ein Hebel, der gezogen werden kann, und irgendwas müssen wir am Ende tun. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Bremen und Bremerhaven kämpfen täglich um ihre Existenz. Sie kämpfen für Arbeitsplätze, Wohlstand und Perspektiven vor Ort. Wie lange wollen Sie noch zusehen, während die Unternehmen unter Fachkräftemangel, steigenden Arbeitskosten und Energiepreisen leiden, die wie Mühlsteine an ihnen zerren? Wir brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen, und das hat auch etwas damit zu tun, was wir hier vor Ort in Bremen tun können. Es hat was damit zu tun, wie lange man auf Behördendienstleistungen warten muss. Wir müssen Rahmenbedingungen verbessern und unverzüglich handeln. Wir müssen Verfahren vereinfachen, beschleunigen und bürokratische Lasten abbauen. Ein halbjährlich tagender Arbeitskreis ist nicht schnell genug. Das Land Bremen verdient mehr als leere Versprechungen und anhaltende Abwärtstrends. Infrastruktur, Bürokratieüberregulierung abbauen – wir brauchen eine akute Entlastung der Menschen und Unternehmen und damit sind Reformen von Besteuerung und Abgabenlast gemeint. Weil wir im Moment eine Zeit der wilden Spekulationen und der üblen Nachrede erleben, muss ich tatsächlich noch eine Sache sagen: Es ist am Ende gerade nicht Herr Merz, der entscheidet, ob wir den Solidaritätsfonds abschaffen oder nicht. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Auf jeden Fall wären das 65 Milliarden Euro, die auf einen Schlag die Wirtschaft erheblich entlasten würden. Wir brauchen jetzt die Ideen auf dem Tisch und die Entscheidungen in der Bürgerschaft. Wenn Sie das gemeinsam nicht schaffen: In Bremen gibt es genug Papier für Neuwahlen, das haben mir die Unternehmer versichert. – Vielen Dank! (Beifall CDU)