Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde der Konjunkturreport 2024 der Handelskammer veröffentlicht. Der Konjunkturreport ist ja so etwas wie das Stimmungsbarometer der bremischen Wirtschaft. Für diesen Konjunkturreport wurden rund 375 Betriebe aus den Bereichen produzierendes Gewerbe, Handel und auch Dienstleistung befragt, wie sie eigentlich die wirtschaftliche Lage in Bremen beurteilen und auch die Situation der Unternehmen hier am Standort. Das Urteil ist relativ klar: Die Unternehmen in Bremen sagen, die Geschäftslage ist negativ, und zwar nach wie vor. Die Stimmung in der bremischen Wirtschaft bleibt eingetrübt und, was besonders verheerend ist, die Geschäftsaussichten, also die Frage „Habe ich eigentlich einen positiven Blick in die Zukunft?“, was ja entscheidend für die Frage „Bin ich bereit, hier am Standort zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen?“ ist, diese Geschäftsaussichten in Bremen haben sich noch weiter verschlechtert. Eine baldige Verbesserung der Situation ist laut den befragten Unternehmen nicht in Sicht. Die Handelskammer beurteilt diese Einschätzung deswegen auch folgerichtig als äußerst besorgniserregend. Dass in Bremen in der Wirtschaft, die hier eigentlich investieren müsste, Arbeitsplätze schaffen müsste, solch eine schlechte Stimmung herrscht, das ist das Ergebnis der bürokratischen, der unternehmensfeindlichen und auch der standortgefährdenden Wirtschaftspolitik dieses Senats. (Beifall FDP, CDU) Wenn man genauer in die Studie und die Ergebnisse dieser Studie schaut, dann werden auch konkrete Gründe benannt, warum diese Stimmung in Bremen herrscht. Gut zwei Drittel der Unternehmen, rund 70 Prozent, nennen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als die größten Geschäftsrisiken. Jetzt ist die Frage: Was bedeutet eigentlich „wirtschaftliche Rahmenbedingungen“? Das sind einerseits externe Faktoren, zum Beispiel geopolitische Risiken, beispielsweise der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die Entwicklung der Inlandsnachfrage. Das sind natürlich Themen, die wir hier nicht komplett aus Bremen heraus lösen oder steuern können. So etwas wie die Inlandsnachfrage, darauf hat Bremen schon auch einen gewissen Einfluss. Es sind aber neben diesen externen Faktoren auch hausgemachte Probleme. Zum Beispiel werden von den Unternehmen eine zu hohe Belastung durch Bürokratie oder die immer weiter steigende Belastung durch Arbeitskosten genannt. Das hier am Standort in Bremen sind hausgemachte Probleme. Das sind Themen, die wir hier in Bremen angehen könnten, beispielsweise indem Sie den Landesmindestlohn hier in Bremen – der ja permanent vom Bundesmindestlohn abweicht und in den Unternehmen und auch übrigens in der öffentlichen Verwaltung nicht nur für immer mehr Bürokratie sorgt, sondern auch die Arbeitskosten, über die sich die Unternehmen hier am Standort beschwert haben, immer weiter steigen lässt – diesen Landesmindestlohn könnten Sie abschaffen und sich am Bundesmindestlohn orientieren. Das schlagen wir Ihnen vor. (Beifall FDP) Ein zweites Thema: Wenn wir hier am Standort über Bürokratie reden, dann ist das natürlich teilweise Bürokratie, die aus der EU kommt. Da ist Ursula von der Leyen nicht ganz unschuldig. Das ist teilweise Bürokratie, die aus dem Bund kommt, aber es ist eben auch Bürokratie, die hier nur für Bremen am Standort entwickelt wird. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das ist Bürokratie, wie beispielsweise der Ausbildungsstraffonds. Und wir wissen alle, dass dieser Ausbildungsstraffonds hier in Bremen das eigentliche Problem nicht lösen wird. Wir wissen auch alle, dass die eigentlichen Probleme, warum immer mehr junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden, ganz woanders liegen. Wir reden über das Bildungssystem; darüber, dass zu viele junge Menschen ohne ausreichende Kenntnisse in Mathe, in Lesen, in Schreiben die Schule verlassen. Dieser Ausbildungsfonds wird das Problem hier am Standort nicht lösen. Er wird aber dafür sorgen, dass die Bürokratie für die Unternehmen weiter steigt und dass die Kosten weiter steigen. Deswegen schlagen wir Ihnen vor: Schaffen Sie ihn ab, bevor Sie ihn richtig eingeführt haben. (Beifall FDP, CDU) Um das mal ganz deutlich zu sagen, es gibt ja auch so eine Tendenz aus den Reihen der Regierung, solche Berichte, solche Studien dann immer falsch zu interpretieren und sich aus 100 Punkten, wovon 90 schlecht sind, die zehn rauszusuchen, zu denen man sagt: Es läuft doch. Um es mal ganz klar zu sagen: Dieser Bericht ist ein Urteil über die Arbeit des Senats und ein Großteil der Fakten, die in diesem Bericht aufgelistet werden, die sind schlecht. Deswegen fordern wir Sie auf: Hören Sie endlich auf die Wirtschaft, auf die Vorschläge aus der Wirtschaft. Die Wirtschaft sagt ganz klar: Wir brauchen endlich Entbürokratisierung, wir brauchen sinkende Arbeitskosten, wir brauchen einen Staat, der sich weniger einmischt und uns dafür mehr unterstützt. Hören Sie auf, die Bürokratie immer weiter hochzufahren und fangen Sie an, die Unternehmen in Bremen zu entlasten! Fangen Sie endlich an, im Bereich der Wirtschaftspolitik hier in Bremen Ihren Job zu machen. – Herzlichen Dank! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe,