Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wesentlich viele neue Erkenntnisse werden Sie jetzt tatsächlich nicht erwarten, wenn man als letzter hier quasi in den Ring steigt, aber ich probiere es mal. Die Große Anfrage zur Umsetzung des Sozialraumprinzips im Bundesteilhabegesetz, kurz BTHG, lenkt den Fokus auf die Frage, wie wir als Gesellschaft mehr Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglichen können. Wir als FDP-Fraktion begrüßen diese grundsätzliche Zielsetzung des BTHG, Menschen mit Behinderungen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen, aber wir müssen auch anerkennen, dass es aktuell in der Umsetzung noch erheblichen Umsetzungs- oder Handlungsbedarf gibt. Beispielhaft dafür stehen drei Punkte, die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum beispielsweise. Es ist kein Geheimnis, dass es in Bremen ausreichend barrierefreien Wohnraum gibt. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht monatelang auf geeigneten Wohnraum warten müssen. Statt auf starre Vorgaben und Regulierung zu setzen, plädieren wir für eine Kooperation mit der privaten Wohnwirtschaft. Anreize wie steuerliche Vorteile oder Förderprogramme sind der richtige Weg, um Investitionen in barrierefreien Wohnraum zu fördern. Die private Wohnwirtschaft muss dabei als Partner gesehen werden und nicht als Gegner, der nur durch Vorschriften gelenkt werden kann. (Beifall FDP) Ein weiterer Punkt sind die Wartezeiten für ambulante Wohnformen. Diese sind aktuell inakzeptabel lang. Menschen mit Behinderungen müssen also schneller Zugang zu diesen Angeboten erhalten, Quartier-Wohnen und ambulant betreutes Wohnen müssen bedarfsgerecht und effizient ausgebaut werden. Der Status quo in den Wartelisten der Selbstbestimmung der Betroffenen wird dadurch behindert und ist für uns weiterhin nicht hinnehmbar. Die Sozialraumorientierung, die das BTHG fordert, muss auch in den Quartieren konsequenter umgesetzt werden. Wir brauchen wohnortnahe Unterstützungsangebote, die Menschen mit Behinderungen ein Leben innerhalb der Gesellschaft ermöglichen. Es geht nicht nur darum, Wohnraum und Wohnungen zu schaffen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege-, Therapie- und Betreuungsangebote besser koordiniert und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hier dürfen wir nicht nur Versprechungen machen, sondern wir müssen auch endlich handeln, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Zusammengefasst fordern wir als FDP-Fraktion, dass die Ausweitung des barrierefreien Wohnraums durch Anreize für die private Wohnwirtschaft geschaffen wird, nicht nur durch partnerschaftliche Lösungen, sondern auch, dass wir mit der Kooperation schneller und effizienter den Wohnraummangel beheben. Zweitens eine drastische Verkürzung der Wartezeiten bei ambulanten Wohnformen. Die Betroffenen müssen schneller in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt zu leben. Drittens eine bessere Koordination der Unterstützungsangebote im Sozialraum. Pflege, Therapie und soziale Unterstützung müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, in den Quartieren und nah am Wohnumfeld der Menschen. Sehr geehrte Damen und Herren, es darf nicht vergessen werden, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur Anspruch auf Wohnraum und Unterstützung haben, sondern auch auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. – Vielen Dank! (Beifall FDP)