Hetav Tek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Bevor ich zu unserem Antrag debattiere, muss ich mich zuerst auf den Antrag von Bündnis Deutschland einlassen. Herr Timke, in Ihrem Antrag die Behauptung aufzustellen, dass das Kindeswohl in Bremen nicht gesichert werden kann, weil unbegleitete Minderjährige das System überlasten, ist zu einfach und populistisch. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ist aber so!) Sie verstehen die Komplexität des Jugendhilfesystems nicht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aha!) Sie werden es nicht verstehen, und Sie wollen es auch nicht verstehen. Das Thema des Kindeswohls ist zu wichtig, um es, wie Sie es tun, mit Ammenmärchen und Unwahrheiten für eigene politische Zwecke zu nutzen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Da bin ich aber mal gespannt!) Das Wohl und die Sicherung des Kindes interessiert Sie ehrlich gesagt auch in Wahrheit gar nicht. Dieses Hohe Haus muss und wird sich mit den bestehenden Herausforderungen in den Fragen des Kindeswohls angemessen und fachlich auseinandersetzen, aber Sie und Ihre Theorien werden nicht Teil dieser Lösung sein. (Beifall CDU) Für den Fall, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: 90 Prozent des Antrags sind identisch!) dass Sie meinen Redebeitrag nicht verstanden haben: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland] – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hören Sie mal zu, da können Sie was lernen!) Jetzt möchte ich mich aber dem Rest dieses Hohen Hauses widmen und lade Sie alle dazu ein, sachlich und lösungsorientiert unseren Antrag zu debattieren. (Zuruf CDU: Richtig!) Liebe Kolleg:innen, die Debatte über unbegleitete minderjährige Ausländer:innen (umA) ist zwangsläufig emotional. Wir sprechen über Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, Kinder und Jugendliche, die mehrheitlich bei uns Sicherheit und Unterstützung suchen. Unser Jugendhilfesystem hat die Aufgabe, diesen Schutz zu gewährleisten, doch es muss auch sicherstellen, dass dieser Schutz nur denjenigen zuteilwird, die tatsächlich minderjährig sind. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Altersfeststellungsverfahren in Bremen optimieren. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Unsichere und subjektive Prozesse dürfen nicht dazu führen, dass Erwachsene fälschlicherweise als Minderjährige in Jugendeinrichtungen aufgenommen werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Ersparen Sie sich den Applaus. Dies schafft Spannungen und belastet das ohnehin überlastete System umso mehr, einschließlich der Fachkräfte, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau das, was wir gesagt haben!) die sich nicht auf ihre eigentliche pädagogische Arbeit konzentrieren können. (Beifall CDU) Moderne Technologien wie KI-gestützte Verfahren zur Altersbestimmung sollen nicht die qualifizierte Inaugenscheinnahme ersetzen, sondern den Prozess unterstützen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das haben wir auch gesagt!) Diese Technologien bringen eine Objektivität in die Feststellung, doch die Gespräche im Rahmen der Inaugenscheinnahme bleiben dennoch unverzichtbar. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Finden wir auch!) Es ist keine Frage des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch. (Beifall CDU) Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Arbeit der Casemanager:innen in den letzten zwei Jahren in keinster Weise geschmälert werden soll. Vielmehr zielt dieser Antrag darauf ab, ihre Arbeit zu erleichtern und zu vereinheitlichen. Die Einführung von modernen Verfahren bietet den Casemanager:innen mehr Sicherheit bei ihren Entscheidungen und steigert gleichzeitig die Effizienz des gesamten Prozesses. Ein besonders wichtiger Punkt ist, dass diese Verfahren nicht nur in einer Leitlinie geregelt werden, sondern durch verbindliche Anweisungen präzise, einheitlich und detailliert festgelegt werden. (Beifall CDU) So wird gewährleistet, dass jeder Schritt im Prozess transparent, einheitlich und nachvollziehbar abläuft. Dabei kommt der Dokumentation ab Beginn der Inobhutnahme eine zentrale Bedeutung zu. Es muss klar erfasst werden, wie der Prozess der Altersfeststellung in welcher Situation durchgeführt wurde und zu welchen Ergebnissen geführt hat. Bisher blieben diese aus, zumindest konnte oder wollte der Senat uns dies nicht beantworten. Diese Offenlegung ist nicht nur notwendig, um Unwahrheiten und Falschbehauptungen entgegenzuwirken, die das Vertrauen untergraben, sondern durch Veröffentlichungen wird zusätzliches Vertrauen geschaffen, da mögliche Fehler und Hürden im Verfahren sichtbar und dann im Rahmen bestehender Gesetze geheilt werden können. Jeder junge Mensch, unabhängig von seiner Herkunft oder Lebensgeschichte, muss deshalb dieselben Verfahren durchlaufen, um Transparenz und Fairness zu gewährleisten. Im Umgang mit straffälligen unbegleiteten minderjährigen Ausländer:innen ist eine besondere Sorgfalt geboten, und ich rede hier von Mehrfach- und Intensivtäter:innen. Es muss sichergestellt werden, dass in diesen Fällen eine verbindliche Altersfeststellung erfolgt, um zu verhindern, dass sich Personen durch falsche Angaben als Minderjährige ausgeben und so von milderen Sanktionen profitieren. Um dies zu gewährleisten, sollte bei straffälligen umA, wenn es nicht im Vorfeld schon erfolgt ist, nachträglich eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung durchgeführt werden. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ah, was ganz Neues! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen!) Dies dient nicht nur dazu, die Glaubwürdigkeit des Jugendhilfesystems zu wahren, sondern auch, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Konsequenzen angemessen und gerecht angewendet werden. Unser Ziel ist es, diejenigen zu unterstützen, die wirklich schutzbedürftig sind und gleichzeitig den Missbrauch des Systems zu verhindern. Die Einführung von klaren verbindlichen Vorschriften, einer lückenlosen Dokumentation und moderner Technologien wird dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Bremen kann und muss Vorreiter in einer einheitlichen, fairen und rechtsgebundenen Altersfeststellung werden. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland])