Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich habe mich nicht als marktradikal verstanden und ich habe auch nicht gesagt, dass alle Förderprogramme jemals abgeschafft werden sollen. Was wir prüfen müssen und was wir vor allen Dingen kritisch prüfen müssen, ist: Welchen nachhaltigen Wert hat die politische Entscheidung eines Fördermittels? Ich verstehe Fördermittel als etwas, wo man einen Anstoß gibt, zum Beispiel in einem Markt. Das macht der Inflation Reduction Act ziemlich clever bei der Klimatechnologie. Ich halte Fördermittel für gelungen, wenn sie Nachteile ausgleichen, weil man sich gemeinsam ein gesellschaftliches Ziel gesetzt hat. Sind Fördermittel sehr, sehr teure politische Maßnahmen? Auf jeden Fall. Sind Fördermittel besonders nachhaltig wirksame politische Maßnahmen? Ich glaube nicht. Sehe ich, dass sich dieser ganze Ballon Fördermittel gerade im Bund, in Europa – und auch wir in Bremen neigen dazu – aufbläht? Ja, weil Fördermittel der einfachste politische Weg sind, um komplexe Bündnisse zu befrieden und Probleme nicht an der Wurzel anpacken zu müssen, weil das politische Entscheidungen sind, die nicht so nachhaltig und langfristig sind. Das ist die Gefahr, die ich sehe. Wenn wir anfangen, in diesem Staat nur noch mit Fördermitteln Dinge zu lenken, dann haben wir ein Problem und dann lenkt das davon ab, dass wir die staatlichen Entscheidungen dafür treffen, wie wir als eine gute Gesellschaft in einer sozialen Marktwirtschaft leben wollen. Das ist, wie ich mich verstanden wissen will. (Beifall CDU, FDP) Wenn ich mir Förderprogramme angucke, dann gibt es auch gute Förderprogramme. Es gibt Innovationsprogramme, bei denen man gerade einfach ein bisschen Langstrecke braucht, um eine Innovation noch in den Markt zu geben. Darüber haben wir in dieser Bürgerschaftslegislaturperiode auch schon gesprochen. Es gibt aber auch viele Förderprogramme, die einfach wie so ein kleines Wahlgeschenk hier und da mal verteilt werden. Die müssen wir kritisch prüfen. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Was natürlich der Fall ist, ist – und das war die Kritik nicht an Bremen, sondern es war eine Kritik an Europa und dem Bund –, dass das System transparenter werden muss. Es muss entwirrt werden und es muss vor allen Dingen schneller und günstiger für den Steuerzahler werden, sodass das Fördergeld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Menschen oder Unternehmen, die die Förderung brauchen. Das hat die Debatte jetzt hervorgebracht. Das heißt, Herr Schäck, wahrscheinlich muss ich mich doch noch dafür bedanken, dass Sie die Debatte heute in die Bürgerschaft geholt haben. – Vielen Dank! (Beifall CDU)