Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte. Einmal zu Frau Gröninger: Frau Gröninger, Sie haben sich hier an so einer Fundamentalkritik des gesamten Förderwesens versucht. Ich erinnere Sie gerne von hier aus mal daran: Der größte Bereich der Fördermittel betrifft die Landwirtschaft, und deshalb können Sie Ihre Fundamentalkritik noch mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden besprechen, und wenn Sie das gemacht haben, dann überlegen Sie, ob Sie das noch mal vortragen wollen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was soll das denn jetzt? – Zuruf CDU: Nicht einmal Applaus!) Ja, es war vielleicht zu schwierig. (Zuruf CDU) Punkt 2: Wir haben hier in Bremen nicht den Hebel, um das gesamte Fördersystem in irgendeiner Form umzugestalten. Unsere Möglichkeiten bestehen darin, uns zu entscheiden: Wollen wir die angebotenen Mittel nutzen, oder wollen wir sie nicht nutzen? Ich denke, dazu sollte eindeutig die Haltung sein, dass wir sie nutzen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und dann müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir sie am besten nutzen. Was die Kohäsion eines Staatsgebietes oder auch eines Verbundes wie der EU angeht, hat Herr Schäck in der Tat das Richtige gesagt: Diese Fördermittel bestehen auch in einem solidarischen Zusammenhang, nämlich Mittel zu konzentrieren und dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden, weil diese Mittel sonst nicht da sind. Insofern ist das zu unterstreichen, und was wir für uns – das ist mein Punkt, den ich noch als Anregung reingeben würde – –: Wir sehen, dass wir, glaube ich, nicht so sehr das Problem haben, dass wir Mittel von uns, die wir bekommen haben, nicht abrufen. Es gibt aber auch Fälle, wo dies geschehen ist, und es sind auch nicht ganz kleine Beträge. Insofern fände ich es ganz gut, wenn wir das auf einer Deputationsebene auch noch mal reflektieren. Bislang ist es nicht so, dass wir in den Deputationen Informationen bekommen, wenn Anträge nicht erfolgreich waren. Insofern sollten wir diese Information auf jeden Fall haben. Wir sollten durchaus einmal jährlich einen Bericht bekommen, in dem das jeweilige Ressort darüber berichtet, welche Projekte gegenwärtig laufen, wie der Stand des Mittelabrufs ist, und ob es da irgendwelche Hindernisse gibt. Ich denke, dies auf Deputationsebene oder Ausschussebene zu machen, wäre richtig, und darüber sollten wir mal nachdenken. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)