Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, ich hätte diesen Punkt total gern in der letzten Legislaturperiode debattiert, als wir über die zentral zuständige Fördergeldstelle gesprochen haben, denn viel hat sich seitdem nicht verändert. Herr Schäck, ich habe als Ihr Resümee mitgenommen, dass Sie sich dafür einsetzen wollen im Bund, dass Fördermittel einfacher, koordinierter und übersichtlicher sind. Erlauben Sie mir den Seitenhieb: Sie hatten dafür im Bund jetzt genau dreieinhalb Jahre Zeit. (Beifall CDU) Ich möchte mich tatsächlich noch mal bei den Mitarbeitern in der Verwaltung für diese Fleißarbeit bedanken, und die Mitarbeiter haben sogar meinen Wunsch erhört, dass die Tabellen im Anhang digital durchsuchbar sind. Danke an den aufmerksamen Zuhörer, dass das diesmal möglich gemacht wurde. Wir wollen hier aber noch mal über Fördermittel sprechen, und wenn ich mir sowohl Fragen als auch Antworten genau angucke, wird deutlich, dass das System Fördermittel vor allen Dingen komplex, teuer, aufwendig, intransparent und häufig selektiv ist. Ehrlich gesagt sind das keine Kriterien, die ich für politisches Handeln gut finde und die ich in irgendeiner Weise für zielführend erachte. Viel schlimmer: So was können wir uns im Bund, in Europa und in Bremen, ehrlich gesagt, nicht mehr leisten, (Beifall CDU) denn Fördermittel sind ein gutes Thema, um einen Fokus zu verstärken oder ein neues Thema in die wirtschaftliche Umsetzung zu bringen. Sie sind auch ein gutes Thema, um gesellschaftliche Ungleichheit oder Standortnachteile auszugleichen, aber ich sage es Ihnen ehrlich: Die Politik dieser Tage in Europa, im Bund und in Bremen überspannt den Bogen der Fördermittelschlacht, in unserer Welt nahezu ein Subventionswettlauf, und das kann ich Ihnen genau erklären: Jeder Euro, der als Fördermittel ausgelobt wird, muss vorher vom Steuerzahler erwirtschaftet werden. Wird der dann zum Fördermittel, beschäftigen sich ebenfalls steuergeldbezahlte Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Beamte mit der Ausschreibung, dann mit der Auswahl, dann mit der Vergabe und dann mit der Evaluation. Damit wird jeder Fördermitteleuro für uns als Gesellschaft sehr teuer. Um diese Fördermittel zusätzlich zu staatlichen Regelaufgaben zu bezahlen, werden dann Steuern angehoben, wie es der Senat Bovenschulte gerade bewiesen hat. Das belastet Privatpersonen und Unternehmen, die primär danach streben können, in diesem System staatliche Mittel zu erhalten, anstatt marktorientiert zu handeln. Der Kreislauf beginnt von vorn, und die Fördermittelspirale wird teurer und teurer für uns alle. (Beifall CDU) Sie haben das in der letzten Legislaturperiode selbst ausgerufen: Das Einwerben von weiteren Mittel zur Stabilisierung des Bremer Haushaltes ist eines Ihrer Top-Ziele oder, wie Dr. Emanuel Herold es nennt, die Beutejagd. Dabei hat sich schon in den letzten Jahren die Abhängigkeit Bremens und seiner Stadtgemeinden von Förderprogrammen des Bundes und der EU erheblich verschärft. Sie müssen mir doch zustimmen: Es ist doch absurd, dass Sie immer mehr Personal auf Steuerzahlerkosten einstellen müssen, um Steuerzahlergeld zu bekommen. Gleichzeitig wird die Fördermittelschlacht kontinuierlich verschlimmbessert, und alles wird noch unübersichtlicher und verwirrender. Dass das ein Systemproblem ist, das sieht man doch auf den ersten Blick. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen: Wollen wir eine Wirtschaft, die auf künstlichen Stützen beruht oder eine, die durch Leistung und Innovation wächst? Es wäre doch eine gute Challenge, zu schaffen, dass sich Gesetzgeber und Verwaltung darauf konzentrieren, den Staat nicht ausufern zu lassen. Es könnte eine Challenge werden, anstatt mal eben schnell ein Förderprogramm auszurufen, Probleme an der Wurzel zu bearbeiten, denn Subventionen durch Fördermittel und Förderprogramme sind kein Allheilmittel. Sie sind eine Droge, die auf Dauer mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Mit zu viel Fördermitteln wird ein Staat schnell übergriffig. Es gibt gute Beispiele dafür, wann Fördermittel sinnvoll sind, vor allen Dingen, wenn sie in Kombination mit zum Beispiel Steuergutschriften gehandelt werden. Der amerikanische US Inflation Reduction Act macht es vor. Lassen Sie uns gemeinsam für eine sozialmarktorientierte Wirtschaft eintreten, die aus eigener Kraft wächst und floriert. Natürlich müssen wir unterstützen, wo es notwendig ist, aber wir müssen anfangen, kritischer zu werden, an wen wir welches Geld verteilen und welcher andere politische Mechanismus sinnvoller sein könnte. Warum fangen wir nicht an in Bremen und nutzen das immer knapper werdende Geld, um neue, schlanke, gerechte Formen von Fördermittelverteilung zu erschaffen? Oder wir machen was ganz Verrücktes: Wir prüfen kritisch die aufgelisteten, von Bremen vergebenen Fördermittel und nutzen das freiwerdende Kapital dafür, Marktwirtschaft und Gesellschaft besser und stabiler zu machen, sodass sich die Menschen darin freier und mit weniger Eingriffen entfalten können. Davon würden wir alle profitieren. – Vielen Dank! (Beifall CDU)