Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stehen in Bund und Ländern jede Menge Förderprogramme zur Verfügung – in Bund und EU für die Bundesländer –, und das ist natürlich gerade für die Bundesländer, die unter finanzieller Not leiden, ein wichtiges Mittel, um die eigenen Aufgaben zu finanzieren. Deswegen sollten wir alle gemeinsam ein großes Interesse daran haben, einen Überblick zu bekommen: Welche Fördermittelprogramme gibt es eigentlich in der EU und im Bund? Welche dieser Fördermittelprogramme kommen für Bremen infrage, welche hat Bremen auch in der Vergangenheit genutzt, wo ist vielleicht auch Geld liegen geblieben? Ich sage das deswegen so deutlich, weil sich in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle – Stichwort iPads – der Eindruck aufdrängte, dass Geld, was einfach hätte abgerufen werden können, nicht abgerufen wurde. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion zu eben dieser Thematik die Große Anfrage gestellt und wollten das etwas genauer wissen. Zuerst einmal möchte ich mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts für die Beantwortung, die nicht ganz einfach war, darauf wurde ich aus den Reihen des Ressorts mehrfach hingewiesen, was ich mir auch gut vorstellen kann, weil die Förderlandschaft ist relativ komplex. Es gibt zahlreiche Programme, sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene. Nicht alle Gelder fließen direkt nach Bremen, manche auch nach Niedersachsen und werden dann nach Bremen weitergeleitet. Es gibt Bundesprogramme, die wiederum durch EU-Programme kofinanziert werden und so weiter. Es gibt eine massive Abhängigkeit der Programme untereinander. Deswegen ist die Frage gar nicht so einfach zu beantworten. Zu den Antworten, die wir jetzt bekommen haben: Das ist das Gute, was positiv hervorsticht, dass wir in den letzten zehn Jahren über 400 Millionen Euro an Bundesförderungen erhalten haben. Aus dem Bereich der EU haben wir über eine Milliarde Euro an Förderung bekommen, sowohl aus Strukturfonds als auch aus den EU-Förderprogrammen. Das ist erst einmal gut. Hier hat Bremen einen sehr guten Überblick darüber, welches Geld nach Bremen geflossen ist. Was wir allerdings immer noch nicht wissen, und darum drehte sich ja eigentlich unsere Große Anfrage: Wir wollten wissen, welche Mittel hätte Bremen abrufen können und hat es nicht getan. Wo hat Bremen vielleicht auch Geld liegen gelassen? Das wissen wir nach dieser Beantwortung immer noch nicht, weil es natürlich keine einheitliche Übersicht über alle EU- und Bundesförderprogramme gibt. Das ist ein Auftrag, den wir mit in Richtung Bundesregierung nehmen müssen, dass das dort in Zukunft etwas übersichtlicher gestaltet wird. Wir haben in unseren Antworten, die wir erhalten haben, jede Menge Links zu verschiedenen Internetseiten, zu verschiedenen Programmen geschickt bekommen. Das macht noch mal deutlich, wie unübersichtlich diese Förderlandschaft ist. Das heißt, die Antwort auf die Frage, wie viele Förderprogramme gibt es eigentlich, ist so ohne Weiteres gar nicht zu beantworten. Das ist etwas, was in Zukunft sicherlich in Brüssel oder in Berlin noch mal angegangen werden muss. Was uns allerdings sehr verwundert hat, ist, dass Bremen zwar weiß, wo Förderungen geflossen sind, das heißt, wo wurden Anträge auf Förderprogramme positiv beschieden, und wie viel Geld ist geflossen. Bremen weiß aber nicht, wie viele Anträge überhaupt gestellt worden sind. Das verwundert mich schon, denn wenn ein Antrag gestellt wird, dann muss der ja irgendwo abgelegt werden, so würde ich das zumindest erwarten, so kenne ich es auch aus dem Privatleben, dass, wenn man einen Antrag stellt den irgendwo ablegt, sauber sortiert und dann auch in Zukunft noch weiß, wo habe ich in der Vergangenheit Anträge gestellt. Das scheint hier nicht der Fall zu sein. Das heißt, Bremen weiß offensichtlich überhaupt nicht, welche Anträge in den letzten zehn Jahren in Summe gestellt worden sind. Das braucht man natürlich, um dem dann gegenüberzustellen: Für welche Themen haben wir in der Vergangenheit Anträge gestellt, welches Geld hätten wir gern bekommen, und welches Geld haben wir wirklich bekommen? Diesen Vergleich, auf den wir es eigentlich abgesehen haben, den haben wir nicht erhalten, weil Bremen darüber keine Übersicht hat. Das ist etwas anderes als die Übersicht der EU- und Bundesförderprogramme. Das hat Bremen nicht selber in der Hand, das alles einheitlich zu gestalten, das müssen andere tun, gar keine Frage. Aber was Bremen definitiv in der Hand hat – –. Das wurde ja auch aus den Antworten deutlich, dass das eine viel zu umfassende Recherchearbeit gewesen wäre, in den Archiven Bremens herauszufinden, was in den letzten zehn Jahren an Fördermittelanträgen gestellt worden ist. Das verwundert mich sehr. Gerade in Zeiten der Digitalisierung sollte so was eigentlich mit wenigen Klicks zusammenzustellen sein. Das ist etwas, wo wir, glaube ich, gemeinsam besser werden müssen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir in Bremen als Haushaltnotlageland, in dem wirklich jeder Euro gebraucht wird und wir jeden Euro aus EU und Bund, den wir nach Bremen holen können, auch nach Bremen holen müssen, dass wir einen Überblick darüber bekommen: Was haben wir in der Vergangenheit versucht, was ist positiv gelaufen, wo haben wir Geld bekommen und wo nicht? Da hat der Bremer Senat definitiv noch einen Auftrag, hier nachzuarbeiten, denn das hat uns nicht zufriedengestellt. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)