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Ole Humpich

FDP 18.09.2024 Sitzungen 21/16

Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern ist es zutreffend, dass die Bearbeitungszeiten von Heimunterbringungsgesuchen im Land Bremen bis zu zwölf Monate betragen, wohingegen in Niedersachsen Beschlüsse bereits nach rund sechs Wochen vorliegen? 2. Was sind nach Kenntnis des Senats die Gründe für die lange Bearbeitungszeit im Land Bremen und welche Maßnahmen sind geplant, um Abhilfe zu schaffen? 3. Welche Konsequenzen haben verzögerte Beschlüsse auf Heimunterbringung nach Kenntnis des Senats für die Betroffenen?

Alle Reden von Ole Humpich Protokoll (PDF) ↗