Thore Schäck

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Herr Eckhoff ein Übernahmeangebot an die Linksfraktion gemacht hat. (Zurufe CDU) Auch so fällt langsam die Brandmauer der CDU zur LINKEN. Sehr schön! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Ich möchte aber gerne noch mal zwei, drei Sätze zum CDU-Antrag sagen. Die Haushaltspolitik der CDU, insbesondere im Rahmen der Haushaltsberatungen, hat ja in den letzten Jahren immer geprägt, dass eigentlich keine konkreten Vorschläge gemacht wurden. Es gab immer einen Generalantrag, in dem dann stand: Es muss ein Sofortprogramm geben, es muss etwas auf den Prüfstand gestellt werden und man möchte eigentlich mehr Geld für alles. Das ist natürlich Politik-Blabla, weil am Ende kommt dabei nicht viel heraus. Sie haben jetzt in Ihrem Antrag in den ersten Beschlusspunkten auch sehr allgemein formuliert, wo wir schon dachten: Oh, es geht wieder los, aber dann kamen konkrete Forderungen, bei denen ich so zum ersten Mal schwarz auf weiß von Ihnen gesehen habe, was Sie für konkrete Einsparungen im Haushalt erwarten. Das freut uns, weil auch wir viele dieser Einsparungen mittragen, allein deshalb, weil wir sie selbst schon vor Monaten gestellt haben. Ich sage jetzt nicht: In über 90 Änderungsanträgen, (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen – Vizepräsidentin Sahhanim GörgüPhilipp übernimmt den Vorsitz.) aber es waren über 90 Änderungsanträge. Von daher werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Wir möchten allerdings getrennte Abstimmung beantragen, weil es einen Punkt gibt, den wir nicht mittragen, nämlich den Punkt 1 m, den lehnen wir ab. Wir halten das nicht für den richtigen Weg. Alle anderen Punkte tragen wir mit und werden ansonsten Ihrem Antrag auch zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)