Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage jetzt nichts zu den 90 Änderungsanträgen der FDP, (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das scheinen noch nicht alle mitbekommen zu haben!) sondern beschränke mich auf drei, vier Punkte in dieser Debatte. Erstens möchte ich doch noch mal anschließen, weil das ja auch im Beitrag von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, und auch der Bürgermeister hat es in der Pressekonferenz entsprechend gesagt, nach dem Motto: Überall brechen die Einnahmen zusammen und Bremen hat Notstand – –. Herr Schäck ist ja gerade 40 Jahre zurückgegangen. Ich habe mir mal zwei Zahlen liefern lassen, die so ein bisschen Übergangsjahre waren. 2007, Steuereinnahmen Land Bremen inklusive Länderfinanzausgleich. Bundesergänzungszuweisungen: 2 130 000 000. 2019 waren es dann – Beginn Rot-Rot-Grün, Bovenschulte-Senat 3,382 Millionen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Milliarden!) Milliarden, Entschuldigung, 3 382 000 000. Im Jahr 2024 waren es dann 4 198 000 000. Ich glaube, allein dieser Zeitraum der letzten 17 Jahre, da haben sich diese Positionen fast verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das stimmt leider, was Herr Schäck sagt: Wir haben in Bremen nicht das Einnahmeproblem. Wir brauchen nicht immer weiter – –. Wir haben ein Ausgabenproblem in diesem Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich finde es – –, ehrlich gesagt. Frau Müller, ich schätze ja sonst Ihre Art, Politik zu machen, aber dass wir in vielen Punkten aus staatspolitischer Verantwortung in der Coronazeit Anträge mitgemacht haben, uns das jetzt vorzuhalten, das, muss ich sagen, das finde ich nicht fair, vor allen Dingen, weil wir ja nicht alle Einzelmaßnahmen mitgemacht haben. Zum Beispiel diesen Personalaufwuchs kritisieren wir seit Jahren. Dieser Personalaufwuchs war nicht erforderlich, und der Nachteil ist, dass Sie jedes Jahr diese Kosten haben. Das kann man nicht wie eine Flüchtlingsunterkunft, die zu teuer ist, nach zehn Jahren oder 20 Jahren wieder zurückgeben, sondern diese Kosten haben Sie 40, 45, 50 Jahre und dann noch Pensionsverpflichtungen am Hals. Das sind die großen Fehler, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Da reicht es halt nicht, jetzt zu sagen, wir lassen den Aufwuchs etwas kleiner werden, sondern es kommen noch mal 700 Stellen dazu. Ehrlich gesagt, am meisten Angst habe ich davor, dass Sie ja jetzt eine Senatskommission für Personalbedarfsplanung einrichten wollen, und die soll noch der Bürgermeister leiten. Wenn man in die Senatskanzlei guckt: Ja, mir macht das Angst, dass der Bürgermeister, also der Bürgermeister im Rathaus das leiten soll. Wenn man auf das Rathaus guckt: Als Bovenschulte im Rathaus anfing, hatte er 45 Stellen. Jetzt hat er 79 Stellen im Rathaus, und er soll jetzt die Personalplanung für dieses Bundesland übernehmen? Um Gottes willen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich möchte noch eine Aussage machen, weil man sich da ja schon fragt: Ich nehme das sehr ernst, Herr Janßen, was Sie hier auch gerade zu den Bedenken bei Ihnen in der Fraktion gesagt haben. Ich befürchte, Ihre Fraktion existiert nicht mehr so lang, dann weiß ich nicht, ob Sie sich in der SPD durchsetzen können. Ich kann Ihnen vom Landesvorsitzenden ausrichten, wenn Sie eine neue Heimat suchen, können Sie auch jederzeit gerne mit uns sprechen, weil das wirklich ein ernsthafter Beitrag war. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nee, nee, wenn, dann bei uns! – Beifall CDU) Aber ich frage mich schon, wenn ich sehe, was mussten Sie einstecken in diesem Paket, was mussten die Grünen in diesem Paket einstecken, aber Herr Güngör hat natürlich seine FreiKarte für seinen Bürgermeister gerettet – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Natürlich haben Sie das dafür gerettet. Ich habe gehört, Sie haben es ja sogar zur Koalitionsfrage in diesen Beratungen gemacht. Sie haben mit Koalitionsbruch gedroht, wenn diese FreiKarte nicht bestehen bleibt, Herr Güngör. So kann man natürlich mit seinen Partnern in der Regierung nicht umspringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich will eins sagen: Wir können inhaltlich über alle Punkte diskutieren, dafür reicht heute aber die Zeit nicht, weil gleich klingelt mich die Präsidentin wieder ab. Ich finde nur, dass dieser Sanierungsbericht gemacht werden muss, das wussten Sie seit einem Jahr, und Sie haben die Haushaltsberatungen vor drei Monaten noch so geführt, als wäre nichts gewesen. Sie haben sogar eine Pressekonferenz gemacht, wo Sie Ihre ganzen Mittel, die Sie zusätzlich verteilt haben, mit großem Tamtam vorgestellt haben, obwohl Sie genau wissen, dass dieser Sanierungsbericht heute vorliegen muss. Da haben Sie einfach den Menschen Sand in die Augen gestreut. Sie haben ihnen was Falsches vorgetäuscht, (Glocke) und jetzt müssen wir alle dafür die Quittung zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rechnung. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Als nächster Redner hat das Wort der