Thore Schäck

Meine Uhrzeit läuft schon. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir in der FDPFraktion sind bescheiden. Hier ist keine Zeit für einen Schluck Wasser. Wir starten direkt in die nächste Runde der Debatte. Ich muss sagen, mich haben einige Redebeiträge ehrlich überrascht, einfach überrascht. Herr Güngör hat uns vorgehalten, dass wir nicht einen einzigen Vorschlag gemacht hätten, wo Geld eingespart werden könnte. (Zurufe Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Ich weiß nicht, ob Sie die Haushaltsberatungen überhaupt nur am Rande mitbekommen haben? Oder unsere über 90 Vorschläge, wo entsprechend eingespart werden kann? Ich befürchte, Sie haben diese Änderungsanträge nie gelesen (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh doch, leider ja!) und sie einfach abgelehnt. Allerdings, dem steht ja entgegen, dass Sie unsere Änderungsanträge kopiert haben, also müssen Sie sie ja doch irgendwie wahrgenommen haben. Ich befürchte, Sie haben Ihre Rede einfach schon vor Wochen geschrieben und gar nicht auf das reagiert, was hier gesagt worden ist. (Beifall FDP) Das mag ja Ihre ganz private Wahrheit sein, dass diese 90 Änderungsanträge, die wir eingereicht haben, null Änderungsanträgen entsprechen. Sie können in sämtliche Redeprotokolle hier im Parlament, Sie können in das Archiv gucken. Da liegen diese Änderungsanträge auch, Sie können sich das alles anschauen. Es wird auch nicht dadurch besser, dass Frau Dr. Müller genau diesen Quatsch auch noch wiederholt. Sie sind doch Teil des Ausschusses! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich kenne Ihre Anträge und habe alle mit Verve abgelehnt!) Sie wissen doch, was wir für Vorschläge eingereicht haben. Sie müssen also wissen, dass wir entsprechende Änderungsvorschläge gemacht haben. Wir freuen uns sehr als FDP-Fraktion, dass Sie diese kopiert haben und jetzt selber umsetzen wollen. (Beifall FDP) Ja, wir haben gegen einen Teil dieses Neuschuldenpaketes geklagt, aber eben nicht, Frau Dr. Müller, gegen die Nothilfen für Corona und gegen die Nothilfen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Die haben wir mitgetragen. Aus genau dem Grund haben wir genau gegen diesen Part nicht geklagt, sondern nur gegen den Teil der neuen Klimaschulden. Das haben Sie offensichtlich gar nicht mitbekommen. Wenn man das zusammenfasst, muss man sagen, es gibt hier eine sehr große Bereitschaft, der fleißigen Bevölkerung in die Tasche zu greifen. Natürlich mag es sein, dass wir im Schnitt, im Bundesschnitt eine Grunderwerbsteuer von 5,5 Prozent haben, aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Bremen keine Insel der Glückseligen ist, sondern um uns herum ist ein anderes Bundesland, und das nennt sich Niedersachsen. Niedersachsen wird in Zukunft eine geringere Grunderwerbssteuer haben. Es gibt also einen weiteren Grund, sich ein Haus in Stuhr, in Achim oder in Brinkum zu suchen und eben nicht mehr in Bremen. Herr Janßen, Sie sagten eben, diese 2 000 Euro, die kann man ja abtragen. Ich erinnere daran, dass, wenn ich eine Wohnung oder ein Haus für 300 000 Euro kaufe, ich Ihnen jetzt schon 15 000 Euro Grunderwerbsteuer zahle. Ich weiß gar nicht, wofür. Aber Sie kriegen das Geld offensichtlich und machen damit irgendwas. In die Bildung scheint es in Bremen nicht zu fließen. Wenn Sie jetzt 2 000 Euro mehr bekommen, dann ist das ja nichts, was Sie im Laufe ihres Lebens abbezahlen. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich mit einem Hauskauf auskennen, aber es gibt so was wie eine 80-Prozent-Finanzierung, die ist sehr wahrscheinlich, es gibt eine 100-Prozent-Finanzierung, wo ich den gesamten Hauspreis finanziere, und es gibt so etwas wie 110-Prozent-Finanzierung, die ist aber sehr unwahrscheinlich. Die ist sehr teuer, und die kriegen auch die Wenigsten. Da kann ich nämlich die Kaufnebenkosten mitfinanzieren. Die Kaufnebenkosten muss ich normalerweise über Jahre durch meinen Job ansparen und muss sie Ihnen zahlen. Ihre gesamte Argumentation fällt doch dort in sich zusammen, wo Sie – –. Ich erinnere noch mal an die Debatte zum Landesmindestlohn, wo wir gesagt haben, es kostet Bremen und übrigens auch die Unternehmen in Bremen Millionen Euro, und zwar nicht an mehr Gehalt für die Mitarbeiter, sondern an mehr Bürokratie, diesen Landesmindestlohn umzusetzen. Sie sagten damals: „Na ja, ein paar Cent mehr pro Stunde, das ist immerhin auch ein Cappuccino pro Woche. Den wollen wir den Menschen nicht wegnehmen.“ Soll ich Ihnen was sagen? 2 000 Euro sind deutlich mehr als zwei oder drei Cappuccino im Jahr. (Beifall FDP) Das ist doch das Problem, und das bestärkt uns noch mal darin, dass wir hier in Bremen ganz, ganz dringend mehr Wirtschaftsunterricht in den Schulen benötigen. (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]) Selbstverständlich. Kurzum: Wir haben das auch in der Haushaltsdebatte vor einigen Wochen schon mal deutlich gemacht: Bremen, die Bremer Regierung hat heute doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine Regierung vor 40 Jahren, und zwar nach Inflation. Das heißt, Sie haben doppelt so viel Geld zur Verfügung, um Ihre Aufgaben zu erledigen. Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern trotzdem weiter in die Tasche greifen, und das macht deutlich: Sie haben hier in Bremen kein Einnahmeproblem, Sie haben ein Ausgabeproblem. Wie Sie das gelöst bekommen können, das haben wir Ihnen in unseren über 90 Änderungsanträgen aufgezeigt. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)