Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Eckhoff hat es eben schon angerissen: Wir haben vor gar nicht allzu langer Zeit, übrigens auch schon viel zu spät, einen Haushalt debattiert und beschlossen. Sie von der Koalition haben dann wenige Tage danach Haushaltssperren erlassen. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass jeder Euro, der dann ausgegeben wird, letztendlich über den Tisch der Senatorin oder des Senators muss, und das kann mal passieren, das ist auch in der Vergangenheit schon mal passiert, beispielsweise gegen Ende eines Haushaltsjahres, wenn man ein bisschen genauer hingucken muss, was geht und was geht nicht mehr. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ja, was ist denn daran falsch?) Dass solch eine Haushaltssperre aber wenige Tage nach Beschluss eines Haushaltes erlassen wird, das heißt, wenige Tage, nachdem man frisch einen Haushalt beschlossen hat, mit dem man jetzt neu in dieses Haushaltsjahr starten möchte, das ist zumindest schon mal ungewöhnlich. Dass dies nicht nur in einem einzelnen Ressort passiert, sondern direkt in mehreren Ressorts, die wie Dominosteine eines nach dem anderen umgefallen sind, das ist schon das Eingeständnis des eigenen umfassenden Scheiterns, denn dahinter steht ja nichts anderes als die Aussage: Wir glauben nicht, dass der Haushalt, den wir vor wenigen Tagen beschlossen haben, überhaupt funktioniert. Das so öffentlich zu tun, in mehreren Ressorts innerhalb von wenigen Tagen Haushaltssperren zu erlassen, ich weiß gar nicht, ob so was in anderen Bundesländern in der Häufigkeit schon mal vorgekommen ist, aber das ist auch gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber – und das sind wir als Parlament – schlichtweg eine bodenlose Frechheit! (Beifall FDP) Ich muss auch sagen, dass wir einerseits das Interview bei „buten un binnen“ hatten, ich fand aber auch die Einlassungen bei uns im Haushaltsund Finanzausschuss einigermaßen irritierend, wenn dann Vertreterinnen und Vertreter der rot-grün-roten Koalition sich hinstellen und diese Entscheidungen schönreden und sagen: „Na ja, seien Sie mal froh, dass es nicht noch viel schlimmer gekommen ist, und seien Sie doch mal dankbar, dass wir jetzt anfangen, hier ein Controlling aufzusetzen und mal dem hinterherzugehen: Woran liegt das eigentlich?“ Das erwarten wir von Ihnen schlichtweg. Es ist nicht Ihr Geld, mit dem Sie haushalten. Es ist das Geld der Bremerinnen und Bremer. Es gibt so etwas wie eine notwendige Bedingung, und das ist für mich schon, darauf zu achten: Wo geht das Geld hin, und haben wir uns verplant, oder haben wir uns nicht verplant? Aber das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Das ist schlichtweg Ihr Job, für den Sie sich hier gerade abfeiern. (Beifall FDP) Wir hatten Ihnen übrigens auch als einzige Oppositionsfraktion in den Haushaltsberatungen konkrete Änderungsvorschläge gemacht, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Die hatten es in sich!) wo im Haushalt Geld eingespart – ja, jetzt hören Sie mal gut zu – werden kann. Wir haben über 90 Änderungsanträge gestellt, mit ganz konkreten Vorschlägen, damit endlich mal mehr Geld für Lehrer und Kita-Erzieher, für Polizei und Justiz und für Vieles andere zur Verfügung steht. Darunter waren zahlreiche Vorschläge. Unter anderem haben wir eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen auf die für Bremen vorgeschriebene Zahl vorgeschlagen. Wir haben einen Einstellungsstopp vorgeschlagen, um den zunehmend aufgeblähten Bremer Verwaltungsapparat wieder etwas zu reduzieren. Sie haben das alles als unseriös und „geht nicht“ abgelehnt. Dann kam der Stabilitätsrat und hat gesagt: „Wenn ihr nicht dringend anfangt zu sparen, dann werden wir euch die Sanierungshilfen streichen“, und zack kamen von Ihnen Sparvorschläge, unter anderem, die Aufnahme von Flüchtlingen auf die für Bremen vorgeschriebene Zahl zu beschränken oder einen Einstellungsstopp in der zunehmend aufgeblähten Bremer Verwaltung durchzuführen. Überhaupt lesen sich Ihre Vorschläge, die Sie jetzt gemacht haben, ein Stück weit wie eine Kopie dieser 90 Änderungsvorschläge, die wir in den Haushaltsberatungen gestellt haben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das bilden Sie sich mal nicht ein, Herr Schäck!) die Sie übrigens alle abgelehnt haben, und ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wenn wir Ihnen helfen konnten, dann gern geschehen, und bei der FDP und den Änderungsanträgen der FDP abzuschreiben, das scheint überhaupt ein Erfolgsmodell für Bremen sein zu können. (Beifall FDP) Was aber überhaupt nicht geht – und das sind Vorschläge, die Sie gemacht haben, die wir in den Haushaltsberatungen eben aus gutem Grund nicht gemacht haben –, nämlich die Frage: Wie können die Einnahmen noch weiter erhöht werden? Da haben Sie Vorschläge gemacht, zum Beispiel höhere Beiträge fürs Kitaessen oder noch höhere Belastungen für junge Familien beim Kauf des Eigenheims. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: „Citytax“ auch!) Das geht überhaupt nicht! Wir erleben doch jetzt schon, dass junge Familien Bremen verlassen. Ich könnte Ihnen sofort fünf Familien nennen, die Bremen aufgrund des Bildungssystems verlassen haben nach Niedersachsen, weil die sagen, der Weg nach Bremen rein ist nicht so viel weiter, aber ich möchte nicht, dass meine Kinder hier in Bremen noch in das Bildungssystem gehen. Das wird jetzt natürlich ein weiteres Argument sein, zu sagen: „Na ja, in Niedersachsen gibt es auch schöne Häuser, und da zahle ich noch weniger an den Staat als in Bremen.“ Sie versuchen, hier Ihr Finanzversagen aus den letzten Jahren mit dem Griff in die Taschen der Bremerinnen und Bremer zu lösen, und das werden wir als FDP-Fraktion definitiv nicht mitgehen. (Beifall FDP) Wir haben Ihnen im Gegenzug einen Änderungsvorschlag gemacht, und Sie können jetzt auch nicht mit dem Argument kommen, das wäre nicht finanzierbar. Wir haben in den Änderungsvorschlägen knapp eine Milliarde Euro freigemacht. Das heißt, es wäre möglich, den Familien in Bremen entgegenzukommen, damit sie hier in Bremen bleiben, damit sie hier auch ihre Steuern zahlen. Wir haben Ihnen einen konkreten Vorschlag gemacht, wie es gehen kann, nämlich die Grunderwerbsteuer in Bremen nicht zu erhöhen, sondern sie zu senken und dafür zu sorgen, dass junge Familien beim Erwerb ihres ersten Eigenheims in Bremen entlastet werden (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Steuergeschenke!) und nicht auch noch 15 000, 20 000, 30 000 Euro an den Staat zahlen müssen. Das ist unser konkreter Vorschlag für die Familien in diesem Land, und wir werden jetzt sehr genau hinschauen, ob Sie ein Interesse daran haben, die Familien in diesem schönen Bundesland zu halten. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)