Jens Eckhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war so eine schöne, harmonische Debatte gerade. Ich befürchte, damit ist es jetzt vorbei. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Schauen wir mal!) Mit der Harmonie wird es vielleicht nicht ganz so weit her sein. Vor drei Monaten hat Bremen einen Haushalt verabschiedet. Jetzt stehen wir wieder hier und sprechen über Haushaltspolitik, Sanierungsprogramme, et cetera. In den drei Monaten ist was passiert? Vier Ressorts haben mittlerweile Haushaltssperren oder wie man es auch nennt, haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so schnell hat sich selbst in Bremen noch nie ein Haushalt in Schall und Rauch aufgelöst. (Beifall CDU, FDP) Während Justiz- und Umweltressort uns im Haushalts- und Finanzausschuss nur einstellige Millionenbeträge darlegen mussten, ist das Sozialressort natürlich in ganz anderen Dimensionen unterwegs. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Senatorin stellte im Haushalts- und Finanzausschuss im August fest, es fehlen in diesem Jahr wohl wieder 100 Millionen Euro, um prompt den Widerspruch ihrer eigenen Staatsrätin zu erregen, indem die sich nämlich zu Wort meldete und sagte, sie könne die Zahlen so nicht bestätigen. Es könnte durchaus mehr werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber den Gipfel schießt mal wieder das Bildungsressort ab. Frau Aulepp erklärte uns im August im Haushalts- und Finanzausschuss, sie sieht maximal – –. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Den Vogel schießt das Bildungsressort ab, wenn überhaupt. – Mann!) Wo DIE LINKE recht hat, hat sie recht. (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Den Vogel schießt mal wieder das Bildungsressort ab, lieber Kollege Rupp. Frau Aulepp erklärte uns im August, 45 Millionen Euro fehlen, der Staatsrat sagte in der letzten Woche, man wäre jetzt doch bei 55 Millionen angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss sagen, der Auftritt, den Staatsrat Klieme dann noch bei „buten un binnen“ hingelegt hat, in dem er uns erklärte, er sei eigentlich froh darüber, dass die Zahl von 45 Millionen sich nicht verdoppelt hat oder man sogar eine Null dahinter setzen würde, das ist für mich wirklich schon der Gipfel der Unverfrorenheit in der Haushaltspolitik in Bremen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Man kann feststellen, der Senat Bovenschulte ist mit seiner Verschuldungspolitik gegen die Wand gefahren. Das Auto, der Haushalt oder in grüner Sprache zu sprechen das E-Bike hat Totalschaden erlitten. So kann es wohl nicht weitergehen, merken jetzt selbst die Koalition und auch die Mitglieder des Senats. Ich möchte die Chronologie des Scheiterns aber doch noch einmal aufarbeiten, weil immer der Eindruck erweckt wird, es gäbe externe Faktoren dafür: Noch im Juni 2021 konnte man das Ende des Sanierungsverfahrens mitteilen. Die Kennzahlen waren unauffällig. Das Land Bremen galt nicht mehr als Haushaltsnotlageland. Jedoch bereits in seiner Sitzung im Dezember 2021 stellte der Stabilitätsrat infolge der Haushaltsaufstellung 2022/2023 für Bremen erneut auffällige Kennziffern fest und setzte einen Evaluationsausschuss ein. In der Sitzung am 20. April 2022 hat der Stabilitätsrat dann eine klare Warnung ausgesprochen. Ich zitiere: „Angesichts der deutlichen Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage hält es der Stabilitätsrat für geboten, dass Bremen alle Möglichkeiten zur Begrenzung der Kreditaufnahme ausschöpft, um dadurch eine erneute Auffälligkeit im Rahmen der jährlichen Haushaltsüberwachung zu vermeiden.“ All diese Warnungen haben der Senat Bovenschulte und seine rot-rot-grüne Koalition in den Wind geschlagen und weiterhin Haushalte mit Rekordschulden beschlossen. Kurz nach Beschluss zur Haushaltsnotlage im Dezember 2022 kam der Stabilitätsrat dann mit folgender Aussage, ich zitiere noch mal: „… sieht außerdem Überlegungen Bremens mit Sorge, einen kreditfinanzierten Klimafonds einzurichten und hierfür den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Hierdurch würden sich die zukünftigen Werte der Haushaltsüberwachung Bremens noch weiter vom Länderdurchschnitt entfernen.“ Der Senat hat im Januar 2023 seinen Nachtragshaushalt mit den verfassungswidrigen Klimaschulden beschlossen und ins Parlament eingebracht. Auch der Haushalt 2024/2025 wurde im Juni dieses Jahres ohne jede strukturelle Anpassung mit Neuverschuldung, hohen Rücklagen und globaler Minderausgabe komplett auf Kante genäht. Der Haushalt 2025 steht noch aus. In den ganzen Jahren wurde immer wieder der Koalitionsfrieden vor die Haushaltsrealität gepackt. Dieses lehnen wir ganz deutlich ab. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Senat machte es sich einfach. Für ihn sind im Endeffekt die Bürger schuld. Sie zahlen einfach zu wenig Steuern in diesem Land. Die Koalition macht Vieles richtig, und sie feiert sich selbst. Die Probleme möchte ich nur beispielhaft auflegen: Die Personalkosten sind explodiert. Seit 2019 gibt es mehr als 2 000 neue Stellen in der Verwaltung. Dazu kommen im Haushalt 2024/2025 noch mal 700 weitere Stellen, und jetzt im Sanierungskonzept erwecken Sie den Eindruck, als wenn Sie beim Personal einsparen wollen. Das stimmt so aber gar nicht. Sie wollten nur den Anstieg etwas anders nutzen. Diese 700 weiteren Stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind von Ihren Planungen völlig unberührt, und es wird einen weiteren Stellenanwachs geben. Der Senat verteilt Prüfaufträge, im Gegensatz dazu wurden die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchende (umAs) seit 2019 aber nur in bestimmtem Maße – wir haben das häufig diskutiert – umverteilt. Wir haben neulich in einer Kleinen Anfrage die Antworten auf die Kosten auch für die umAs bekommen. Man kann sagen, durch Ihre politischen Entscheidungen sind im Jahr circa 30 Millionen Euro Mehrkosten entstanden. Das macht insgesamt 150 Millionen, die wir an Mehrkosten durch politische Fehlentscheidungen zu tragen hatten. Die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung in Bremen liegen etwa 50 Prozent über dem Niveau vergleichbarer Großstädte. Auch das ist ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag. In vielen Bereichen wie zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss klappt das Forderungsmanagement seit Jahren nicht und treibt zu wenig ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Immobilienmanagement fällt einem eigentlich gar nichts mehr ein. Jetzt werden weitere Parallelstrukturen aufgebaut. Es gibt keine Strategie zur Unterbringung der Flüchtlinge. Immer wieder werden teure Anmietungen getätigt. Für die Verwaltung gibt es keine Bedarfsplanung. Auch dort wird immer nur angemietet, wenn es kurzfristigen Bedarf gibt, es werden langfristige Strategien ausgeschlossen, und es werden immer wieder erst Gebäude verkauft, um sie dann teuer anzumieten. Zu nennen sind der Lloydhof, das Kontorhaus, das neue Hulsbergviertel. Fehler über Fehler, die ideologischen Wunschprojekte, meine sehr verehrten Damen und Herren, die haben Sie überhaupt nicht hinterfragt. Das Stadtmusikantenhaus wird genauso weitergemacht wie die FreiKarte, das Polizeigesetz und der Ausbildungsfonds. Überall kostet das viel Geld und bringt den Bürgern im Endeffekt nichts ein. Mit dieser Haushaltspolitik muss einfach Schluss sein! (Beifall CDU) Als Letztes zu nennen sind die steigenden Beratungskosten, da verschließen Sie ja mittlerweile Vieles hinter den Türen des Haushalts- und Finanzausschusses, was in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden muss. Aber wenn ich mir die Gutachten zur Schulbaugesellschaft und jetzt auch zur Hochschulbaugesellschaft angucke: Es wäre schön, wenn wir endlich mal anfangen könnten, zu machen und nicht Gutachten zu beauftragen. Das ist eigentlich das Thema der Stunde. Während der Senat Bovenschulte, lieber Herr Bürgermeister, Sie sind ja auch da, das Geld weiterhin mit beiden Händen zum Fenster herausschmeißt, leiden die Menschen in Bremen unter den Auswirkungen Ihrer Politik. Bauanträge dauern nach wie vor viel zu lange. Häufig erhält man keine Antwort oder nur am letzten Tag der jeweiligen Fristen. Steuererklärungen brauchen länger, und die Menschen warten länger als in anderen Bundesländern auf ihre Rückerstattung. Anmeldungen von Autos dauern, dauerten, das hat sich etwas verbessert, in diesem Jahr teilweise vier Wochen, eine absolute Zumutung. Ein Schwerpunkt der Nötigung der Menschen bei uns waren die Bilder vom BürgerServiceCenter-Mitte (BSC) in diesem Jahr. Es ist doch wirklich eine Zumutung, wenn Leute hier in 40, 50, 60, 80 Meter langen Schlangen stehen müssen, um ein neues Personalausweisdokument – –. (Beifall CDU) Das sind die konkreten Auswirkungen Ihrer Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort an dieser Stelle zur Grunderwerbsteuer: Mit dieser Steuer wird sicherlich die FDP gleich – –, starten sie noch ein weiteres Initiativprogramm, um junge Familien, gerade auch Steuerzahler ins Umland zu vertreiben. In Niedersachsen liegt die Grunderwerbsteuer bei 5 Prozent, Sie wollen die jetzt auf 5,5 Prozent erheben. Auch dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein falsches Signal. Ich möchte an dieser Stelle noch ein Wort sagen – Frau Präsidentin, ich weiß, Sie sind immer gnadenlos –, ein Wort sagen zu den Stahlwerken. (Glocke) Wir haben in diesem Antrag diesen Passus drin, und ich möchte gern, dass wir die Stahlwerke in den nächsten Jahren tatsächlich trotz Klage der FDP, trotz Gutachten zu den Themen, trotz möglicher Treuhandlösung absichern. Das liegt uns am Herzen. Deshalb haben wir diesen Punkt m) auch in unserem Antrag drin. Uns liegen die Stahlwerke so am Herzen, dass sie im Haushalt einfach langfristig abgesichert werden müssen. (Glocke) Da sind wir sicherlich auch weiterhin zu einem All-Parteien-Manöver bereit. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Beifall CDU)