Kevin Lenkeit

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich sehr, den Koalitionsantrag „Polizei 4.0 – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst“ hier und heute vorstellen zu können. Wir als SPD-Fraktion und das Haus von Senator Mäurer haben eine Art Aufgabenteilung. Senator Mäurer sorgt seit vielen Jahren dafür, dass wir konstant hohe Ausbildungszahlen bei der Polizei Bremen und Bremerhaven haben, und ich wiederhole mich gerne: Rot-Grün-Rot bildet jedes Jahr mehr Polizistinnen und Polizisten aus als der letzte CDU-Innensenator in seiner gesamten vierjährigen Amtszeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da fehlt noch was!) Auch in Zeiten schwieriger Haushalte bleibt die Koalition bei ihrem Versprechen und hinterlegt entsprechend Mittel hierfür im Haushalt. Wir als Fraktion sorgen also für die Finanzierung des Aufwuchses bei der Polizei und gleichzeitig pushen wir die Digitalisierung voran. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir in Smartphones und Bodycams investiert. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und wollen nun mehr. (Beifall SPD) Wir wollen und wir werden die beschafften Bodycams zukünftig rechtlich so ausstatten, dass sie auch in Privatwohnungen genutzt werden können. Denn wir wissen aus Berichten von Polizistinnen und Polizisten, dass es oftmals die vermeintlich einfache Ruhestörung ist, die gemeldet wird, die sich dann in eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Eheleuten oder der Eheleute gegen die Polizei entwickelt. Von daher: Die Kamera dient als Beweiszweck und reduziert die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Darüber hinaus können die Polizisten auch ihr eigenes Verhalten dokumentieren und gegebenenfalls Fehlverhalten reduzieren. Das hat uns auch eine Polizistin aus dem Polizeirevier Lesum gespiegelt, als Frau Dr. Winter und ich zu Weihnachten Lebkuchen dort vorbeigebracht haben. Wir werden außerdem – das haben Sie in den Beratungen für den Haushalt wahrgenommen – weiterhin Smartphones für Polizistinnen und Polizisten anschaffen, sodass bald alle Polizisten mit einem Smartphone ausgestattet sind. Wir schauen auch in andere Bundesländer. Wenn Sie beispielsweise sehen, Hamburg hat auch eine Fingerscan-App auf ihren Dienstphones – so etwas stellen wir uns auch für die Polizei Bremen vor und werden da zukünftig Geld investieren. Hier sei mir der Verweis auf die Ausweisscan-App gestattet, die wir aufgrund der Kontrollquittungen in der letzten Legislaturperiode entwickelt haben. Alle Smartphones der Polizei sind damit ausgestattet. Statt Stift und Block heißt es nun fotografieren und gut. Wir werden auch dafür sorgen, dass es eine bessere Kompatibilität zwischen den mobilen und den stationären Endgeräten bei der Polizei gibt. Zum Teil ist das schon möglich und wir sind im Länderverbund dabei, dass wir das noch weiter ausbauen. Ein klassisches Beispiel dafür, dass wir, glaube ich, zuerst in die Pflichtaufgaben und dann in die Küraufgaben investieren müssen, ist das leidige Thema der EC-Kartenlesegeräte. Bisher ist es so: Wenn unsere Autobahnpolizei einen auswärtigen Lkw auf der Autobahn anhält und der Fahrer oder die Fahrerin muss eine Strafe bezahlen, müssen die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei mit ihm meist durchs Stadtgebiet zum nächsten Bankautomaten fahren und dort muss das Geld in bar abgehoben werden. Das sind wirklich Zustände wie im letzten Jahrtausend, wie in der Steinzeit. Das werden wir beenden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Wir stehen zu Verbundlösungen wie dem Programm „P20 – Polizei 2020“ zur digitalen Transformation der deutschen Polizei. Verbundlösungen haben für uns den unglaublichen Vorteil, dass sie auf der einen Seite natürlich kostensparender sind als wenn wir Insellösungen entwickeln würden, und auf der anderen Seite, dass wir in der Zukunft Synergieeffekte beispielsweise mit den Polizeien aus Niedersachsen haben. Wir werden verstärkt auf den Datenschutz durch Technik achten. Das entlastet beim Datenschutz. Ich habe mitunter den Eindruck, und wir haben das in der letzten Innendeputation auch besprochen: Datenschutz ist ein wichtiges Anliegen, aber es wird, glaube ich, in einigen Amtsstuben deutlich wichtiger erachtet als bei den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten. Wir haben – und auch daran erinnern Sie sich – bereits in WLAN an den 24/7-Standorten unserer Polizei investiert. Das Polizeipräsidium und die Bereitschaftspolizei werden ebenfalls ausgestattet. Das ist wichtig, damit wir, wenn wir die vielen Smartphones haben, auch entsprechende Sicherheitsupdates und andere Updates für die Apps in den Wachen auf die Geräte spielen können. Sie wissen, wir sind mitten in der Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes. Das zieht sich gerade ein bisschen, weil wir natürlich auch die Geschehnisse aus Solingen im Hinterkopf haben und diese in die Novellierung mit einarbeiten wollen. Ich kann Sie aber beruhigen: Wir schreiten da weiter voran. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den Maßnahmen nicht nur die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten effektiv erleichtern, sondern dass wir mit erfolgreicher Digitalisierung auch eine Art Attraktivierungskampagne für die Polizei darstellen. Denn eines ist heute schon klar: Der Fachkräftemangel wird perspektivisch auch die Polizei Bremen und die Polizei Bremerhaven vor Probleme stellen. Deswegen ist es wichtig, den Arbeitgeber Polizei nicht nur als modernen Arbeitgeber darzustellen, sondern auch entsprechend auszustatten. Das wollen wir weiter tun, deswegen der Antrag. Das Gelingen dieser digitalen Transformation wird entscheidend dafür sein, dass auch die Polizei im Land Bremen zukünftig effizient und zielgerichtet arbeiten kann. Sehr geehrter Herr Lübke, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihren Antrag ablehnen und unseren Antrag heute beschließen. Ich finde es aber positiv zu sehen, dass wir beim Thema Inneres anscheinend doch an einem Strang ziehen können. Denn am Ende haben unsere Anträge ja sehr viel Deckungsgleichheit. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)