Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist zum Schluss noch mal ein bisschen abgedriftet. Ich wurde auch konkret angesprochen, deswegen möchte ich noch mal zu ein paar Positionen Stellung beziehen. Wir haben jetzt viel über private und staatliche Vermieter gesprochen. Natürlich ist die Situation bei den kommunalen Institutionen besser. Sie haben auch beschrieben, welche Gründe es dafür gibt. Ich möchte aber noch mal betonen, dass der Großteil der Wohnungen, insbesondere auch in Bremen, von privaten Vermietern gestellt wird, und die haben ganz andere Herausforderungen. Das sind teilweise Wohnungen, für die noch Kredite abgezahlt werden, wo das auch auffällt, wenn zwei Mietzahlungen nicht da sind, weil die Kredite weiter abbezahlt werden müssen. Diese Vermieter sind unter Druck. Diese Vermieter stellen Wohnraum. Ich habe eben in meinem ersten Redebeitrag auch ganz klar dargestellt, dass das für die Vermieter in den meisten Fällen auch kein einfacher Gang ist zum Gericht, um diese Zwangsräumungen einzuklagen. Manche Vorredner von mir haben das auch widergespiegelt. Ich glaube, unsere Position dazu ist klar. (Beifall FDP) Dann möchte ich zum zweiten Punkt noch etwas sagen, und zwar, dass angesprochen wurde, dass wir sagen, die Zwangsräumungen würden keine Probleme lösen. Das möchte ich noch mal verdeutlichen. Sie haben den Koalitionsvertrag der Bundesregierung angesprochen. Darin steht, dass wir eine Frist einführen wollen, eine Schonfrist. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Bundesjustizminister das nach bestem Gewissen bearbeitet und dort auch noch etwas vorlegen wird. Ich möchte aber auch noch mal klarstellen, dass das, was ich im ersten Redebeitrag angesprochen habe, Symptome sind, die bearbeitet werden. Die Personen sind ja in diese Lage gekommen, ihre Miete nicht mehr zu bezahlen, und das sind Ihre Probleme, die auch unser Bundesjustizminister nicht lösen können wird. Das sind Ihre Aufgaben, die Sie zu lösen haben, und darauf werden wir Sie hinweisen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)