Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute in der Aktuellen Stunde zum zweiten Thema eine Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zur Thematik „Zwangsräumungen“, ein klassisches Thema, das die Fraktion DIE LINKE immer mal wieder besetzt. Sie stellt auch einmal im Jahr eine Abfrage, wie viele Zwangsräumungen es bei uns im Bundesland gibt, und heute sprechen wir in der Aktuellen Stunde darüber. Ich möchte zunächst einmal darüber reden, weil das in der Debatte bisher ein wenig zu kurz kam, wie es überhaupt zu so einer Zwangsräumung kommt. Das wird nämlich gerichtlich entschieden. Der Vermieter geht zum Gericht, wenn es nach einer rechtmäßigen Kündigung keine Einsicht des Mieters gab, und das Ganze wird dann gerichtlich geklärt. Ich möchte an dieser Stelle die Chance nutzen und einmal daran appellieren, dass wir insbesondere bei diesem Thema ein bisschen mehr unseren Gerichten vertrauen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wir sprechen also über den allerletzten Schritt, den ein Vermieter gehen kann, der über den Rechtsweg gegangen wird und der allerletzte Schritt ist, den der Vermieter gehen kann, um das Recht für sein Eigentum geltend zu machen. Dieses Recht soll der Vermieter aus unserer Sicht auch behalten. (Beifall FDP) Wenn man sich die Zahl mal anguckt, wird auch klar, dass, sobald das Gericht sich da einschaltet, viele Zwangsräumungen auch gar nicht erst durchgeführt werden müssen, weil sobald dann der Gerichtsvollzieher dort postalisch die Aufforderung stellt, die Wohnung zu räumen, wird sie auch ganz häufig geräumt. Das heißt, die Anzahl der Zwangsräumungen, die wir in den Zahlen sehen, ist gar nicht so hoch, denn es gibt eine gerichtliche Einsicht nach dieser Aufforderung des Gerichtsvollziehers. Es sind aber auch nicht nur die GEWOBA und die BREBAU, wie Frau Leonidakis das eben erwähnt hat, die diese Zwangsräumungen stellen oder beim Gericht anfordern, sondern es sind auch ganz viele private Vermieter. Das ist mir in der Debatte auch zu kurz gekommen bisher: Diese privaten Vermieter, die stellen Wohnraum in dieser Stadt, und es sind private Vermieter, die entgangene Mietzahlungen haben, die diese Wohnungen instand halten, die diesen Weg zum Gericht gehen, währenddessen sie keine Mietzahlung erhalten, wie gesagt, diese Wohnung instand halten und diese allerletzte Variante nehmen mit der Zwangsräumung. Ich glaube, das ist auch nicht leicht für viele Vermieter, aber es ist die allerletzte Wahl. Deswegen möchte ich, dass das bei uns allen ein bisschen mehr im Hinterkopf ist. (Beifall FDP) Wir als Freie Demokraten möchten gar nicht das Problem der Obdachlosigkeit infrage stellen. Es ist ein Riesenproblem. Aber das, was wir mit dem Aussetzen von Zwangsräumungen betreiben, ist nämlich Symptombekämpfung, und da machen wir nicht mit. Das Ausbleiben von Zwangsräumungen wird auf gar keinen Fall Probleme lösen. Die Menschen, die von Zwangsräumung betroffen sind, haben ganz andere Probleme und sollten eigentlich eine bessere Unterstützung durch die Sozialämter erhalten. Sie haben im Titel der Aktuellen Stunde stehen, ich zitiere: „Wie kann die Zahl von Zwangsräumungen weiter verhindert werden?“ Das können wir Ihnen ganz klar sagen: indem Sie die Menschen, die in diese Situation geraten sind, besser unterstützen, besser helfen. Es ist doch eigentlich ein Armutszeugnis für eine rot-rot-grüne Regierung, die sich immer wieder das Soziale auf die Kappe schreibt und dann als Land mit den höchsten Zwangsräumungen landet. (Beifall FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist ja ein allgemeines Problem dieses Senats, worüber wir immer wieder sprechen, dass die Gelder, die ausgegeben werden, gar nicht im Verhältnis zum Wirkungsgrad stehen. So beobachten wir auch hier in einem anwachsenden Sozialhaushalt, dass wir trotzdem immer die größten Probleme im bundesweiten Vergleich haben. Arbeiten Sie bitte an Ihren Unterstützungsangeboten! Sorgen Sie dafür, dass Sie mehr Menschen in Arbeit bringen! Lassen Sie vor allem den Vermietern den letzten Weg, den Rechtsweg, den sie haben. Kurz gesagt, erledigen Sie bitte Ihre Arbeit, statt an Symptomen herumzudoktern! – Vielen Dank! (Beifall FDP)