Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das ja doch sehr omnipräsente Thema Migration. Es ist kein neues Thema, auch in Deutschland ist es kein neues Thema. Es ist, ehrlich gesagt, auch schon ein ziemlich altes Thema, und es ist auch sehr schwierig, das in wenigen Minuten allumfassend zusammenzufassen. Was auffällt in der Debatte, ist ja, dass oft Begrifflichkeiten durcheinandergeworfen werden. Es wird viel über Migration gesprochen. Migration bedeutet aber eigentlich, dass man sich dauerhaft in einem anderen Land, in einer anderen Kultur niederlässt. Die Debatte, die wir jetzt führen, handelt ganz viel von Asyl und von Flucht, und das ist etwas anderes als Migration. Für die Einfachheit und für die Übersichtlichkeit der Debatte würde ich jetzt aber diesen Begriff auch mal fortsetzen. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir eine Debatte darüber führen, dass wir uns überlegen, wie wir uns mit diesen Menschen, die herkommen – egal ob auf Dauer oder nur für wenige Jahre oder Monate –, wie wir uns mit diesen Menschen auseinandersetzen und wie wir uns mit ihnen beschäftigen. Ich glaube, ein „Alle raus“, wie wir es aus dem rechtspopulistischen Raum hören, wird dem genauso wenig gerecht wie ein einfaches „Wir schaffen das“, wie wir es auch schon gehört haben. Auch das wird diesem Thema nicht gerecht. Ich glaube, die Herausforderungen sind viel größer, und denen müssen wir uns stellen. (Beifall FDP) Ich glaube, dass wir uns vielleicht auch darauf einigen können, dass in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen ist. Ich habe das immer mal wieder in Reden hier angeführt: Ich habe viele Jahre im Personalbereich gearbeitet, wir haben teilweise fünf, sechs, sieben Leute pro Monat aus dem Ausland nach Deutschland geholt, die hier arbeiten wollten, und die hatten dann auch Jobangebote aus Kanada und aus Vietnam und sagten: „Ich kann da innerhalb von vier Wochen anfangen. Ich würde aber eigentlich lieber nach Deutschland kommen. Das passt für mich besser.“ Dann musste ich denen sagen: „Ja, es dauert so sechs bis neun Monate. Hier ist der Stapel Papier, und ich kann dir noch nicht sagen, ob du nach neun Monaten wirklich hierherkommen kannst.“ Was machen die denn dann? Die kommen nicht nach Deutschland. Dass wir auf der einen Seite die Fachkräfte – und das sind ja nicht nur die Softwareentwickler, mittlerweile sind es auch die Krankenpfleger und viele andere – teilweise jahrelang warten lassen, bis sie hier anfangen können zu arbeiten, und auf der anderen Seite Menschen hierherkommen und hierbleiben durften, die vielleicht gar nicht vorhatten, hier zu arbeiten und vielleicht sogar kriminell geworden sind, das ist niemandem mehr zu erklären. Um es ganz klar zu sagen: Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Was nicht klappt – und ich glaube, das wissen wir spätestens seit 2015 – ist, dass wir Menschen hierherkommen lassen und sie sich einfach selbst überlassen. Ein einfaches „Grenzen auf, wir schaffen das“ reicht nicht aus. Das hat ja auch die Union erkannt. Dafür erhalten Sie von mir auch den Respekt. Herr Merz räumt jetzt mit einigen Sachen und insbesondere auch mit der Ära Merkel auf. Ich war ein bisschen überrascht, wie viele Menschen, die noch vor zwei, drei, vier Wochen Merz scharf kritisiert haben, aus den Reihen der CDU, jetzt seit zwei Tagen große Merz-Fanboys und Merz-Fangirls sind. Aber das bringt wohl der vorgelagerte Wahlkampf so mit sich. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Aber so einfach, wie die Union sich das vorstellt, ist es eben nicht: einfach einen Aufnahmestopp zu erlassen und die Grenzen zuzumachen. Deutschland hat Grenzen zu neun Ländern. Wir haben neun Grenzen, und da ist ja nichts, da ist keine Mauer, da ist kein Zaun, und das ist auch gut so. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Gott sei Dank!) Das ist auch gut so. Wir wollen und wir können da auch nicht einfach jetzt wieder einen Zaun bauen. Wir können natürlich Autobahnen kontrollieren, aber dann steigen die Menschen aus und laufen fünfzig Meter weiter durch den Wald. Das ist gar nicht so einfach zu kontrollieren. Wir müssen auch aufpassen, dass wir bei dieser ganzen Debatte das, was uns in Europa ausmacht und auch in Deutschland ausmacht, nämlich freie Grenzen und Freizügigkeit, dass wir das im Rahmen dieser Debatte nicht komplett aufgeben. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was wir aber definitiv brauchen, ist eine stärkere europäische gemeinsame Grenzsicherung. Das brauchen wir, weil nur so können wir uns die Grenzen innerhalb Europas offenhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die, die hierherkommen wollen um zu arbeiten, egal, ob es Softwareentwickler sind oder ob es Pflegekräfte sind, dass wir diese Menschen herzlich willkommen heißen, und das muss auch deutlich schneller gehen als in der Vergangenheit. Dazu gehört auch, dass die Menschen, die Schutz brauchen, natürlich in Deutschland Schutz genießen dürfen. Wie wollen Sie es denn erklären, dass die ukrainische Familie, die gerade von Wladimir Putin verjagt wird, der morden und vergewaltigen lässt, dass wir diese Familie an der Grenze abweisen? Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass diese Menschen Schutz genießen können. Das müssen wir übrigens auch gemeinsam mit anderen europäischen Ländern organisieren. Aber zur unbequemen Wahrheit gehört auch: Wer hier in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat oder wer hier gegen die Regeln verstößt, wer hier mordet, wer hier vergewaltigt, der sitzt bitte im nächsten Flieger raus aus Deutschland. Der hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! (Beifall FDP) Ich weiß, dass diese Debatte für einige sehr unbequem ist, aber wir brauchen diese ehrliche und unbequeme Debatte darüber, wie es sein kann, dass ein Staat zunehmend die Kontrolle verloren hat darüber, wer eigentlich nach Deutschland kommt. Wir müssen uns auch genauso die Frage stellen, ob alle, die hier in Deutschland im Moment sind, auch hier bleiben dürfen. Diese Debatte sind wir nicht nur der eigenen Bevölkerung schuldig, sondern auch den Menschen, die hierher geflohen sind vor Mord, vor Bedrohung, vor Folter und teilweise hier jetzt auf den Straßen Ähnliches erleben. Wir haben über das Thema Demonstrationsverbot schon gesprochen. Ich will mir nicht ausmalen, wie das für Menschen ist, die vor dem „Islamischen Staat“ hierher geflohen sind und jetzt hier Kalifatsfahnen auf den deutschen Straßen wehen sehen. Auch diesen Menschen gegenüber haben wir eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Menschen hier in Sicherheit leben können. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Wir haben auch die Verantwortung, dass die Menschen, die hierherkommen und sich hier friedlich verhalten, die hier Schutz suchen, die hier arbeiten wollen, nicht in diese zunehmende Pauschalverurteilung kommen, weil das passiert, wenn man sich mit den Problemen nicht auseinandersetzt. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Wenn man sich mit den Menschen im Land unterhält, dann bekommt man den Eindruck, die Toleranz der Menschen, gerade, was das Thema Abschiebung oder nicht erfolgte Abschiebung angeht, ist aufgebraucht. Die Menschen erwarten nicht nur eine ehrliche Debatte darüber, sondern auch zügige und konsequente Lösungen. Ich bin fest davon überzeugt, und da spreche ich für uns als Liberale: Ein Land wie Deutschland kann sich seine Toleranz und seine Weltoffenheit nur dauerhaft dann erhalten, wenn wir bereit sind, mit klaren Regeln und auch einer harten Hand all denjenigen gegenüber zu agieren, die nicht bereit sind, sich an diese Regeln zu halten. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)