Thore Schäck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte mich eigentlich gar nicht noch mal für eine zweite Runde melden. Jetzt wurde aber so viel auf meine Rede eingegangen und so viel falsch zitiert, dass ich das noch mal richtigstellen muss. Herr Kollege Gottschalk, wir haben das Thema Inflation schon durchgerechnet, und selbst unter Berücksichtigung der Inflation ist der Haushalt heute doppelt so groß wie der von 1980. Wenn das bei Ihnen in Ihrem Rechenprogramm anders rausgeworfen wird, dann lassen Sie das mal überprüfen, aber Sie können sich darauf verlassen, bei uns in der FDPFraktion wird richtig gerechnet. (Beifall FDP) Ihr zweites Argument, zu sagen, wir haben darauf keinen Einfluss: Dann könnte man sich auch die Frage stellen: Warum stehen wir eigentlich heute hier und debattieren all das? Dann hätte es nämlich diesen ganzen Nachtragshaushalt gar nicht gegeben. Beim Thema Energiepreise gebe ich Ihnen sogar recht: Das ist eine bundespolitische Angelegenheit. Dass man vielleicht schon 2014 hätte erahnen können, dass es vielleicht nicht sonderlich klug ist, sich von diesem Despoten weiterhin abhängig zu machen, auch von den Preiserhöhungen, die er nach Belieben für uns durchsetzen kann, darauf hätte man kommen können – das ist aber nichts, was Sie hier in Bremen lösen können. Was Sie aber hier in Bremen angehen können und auch schon hätten in der Vergangenheit angehen können, ist das Thema Bekämpfung des Klimawandels. Das Thema ist seit Jahrzehnten bekannt, Sie haben sich das ja auch auf die Fahnen geschrieben – in welchem Umfang, darüber kann man diskutieren. Aber dass Sie sagen, wir müssen neue Kredite aufnehmen, und zwar wegen der Bekämpfung des Klimawandels, das ist doch quasi die Erklärung dafür, dass wir hier heute stehen. Sonst könnten wir die gesamte Veranstaltung hier sein lassen und bräuchten auch keine neuen Kredite. (Beifall FDP) Ein letztes Wort zum Kollegen Rupp, weil mich stört, dass Sie so eine Tendenz haben, regelmäßig andere Redner, die vor Ihnen hier vorne waren, falsch zu zitieren. Ich weiß nicht, ob Sie das bewusst machen, oder ob Sie das unbewusst machen, aber ich rate Ihnen, wenn Sie Ihre Vorredner zitieren, vorher einmal ordentlich zuzuhören. Ich habe in keinem einzigen Satz gesagt, dass das System der Zuwendungen überflüssig ist, dass wir die abschaffen wollen, dass es das alles nicht braucht. Ich habe in keinem einzigen Satz gesagt, dass die Sportvereine in Zukunft alleine schauen müssen, wie sie zurechtkommen sollen. Das war nicht meine Rede. Ich habe gesagt, und das erwarte ich von Ihnen als Regierungsfraktion, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Ich warte, dass Sie mal zuhören!) dass wir hier in Bremen, wenn wir über eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr an Zuwendungen ausschütten und sich über Jahre der Eindruck verfestigt, dass komplett der Überblick verloren gegangen ist und die Kontrolle verloren gegangen ist, was mit dem Geld eigentlich passiert, dann habe ich als Politiker, aber übrigens auch als Bürger, den Anspruch an Sie, dass Sie das aufklären, dass Sie mit diesem Geld ordentlich umgehen, weil das sind genau die Millionen, die am anderen Ende wieder fehlen, die wir für andere Sachen, für den Schulausbau nicht ausgeben können, die wir nicht für die Kita-Erzieherinnen und -Erzieher ausgeben können. Genau das ist die Debatte. Ihre Rede hat noch mal deutlich gemacht, wo das Problem in Bremen ist, nämlich nicht in der Opposition, sondern in Ihrem Regierungsdenken. (Beifall FDP) Natürlich, wenn wir über den Vergleich mit Unternehmern sprechen, und das sollten wir vielleicht auch mal öfter tun, wir sollten öfter mal den Vergleich auch zu Unternehmern ziehen, die auch haushalten müssen, die gucken müssen, was nehmen wir ein, was geben wir aus, die auch Kredite aufnehmen müssen im Zweifelsfall, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die auch eine soziale Verantwortung haben!) die auch eine soziale Verantwortung haben, und hier sitzen ja auch einige Unternehmer im Parlament. Auch diese Unternehmer müssen mal Kredite aufnehmen, um zu investieren, sie müssen auch mal Kredite aufnehmen, um vielleicht vorübergehend Gehälter zu zahlen in schwierigen Zeiten, gar keine Frage. Aber wenn ich schon in der Situation bin, dass ich meine Investitionen selbst nicht zahlen kann und dann noch die Situation dazukommt, dass ich selbst die Gehälter dauerhaft nicht mehr bezahlen kann, dann ist das Allererste, was in einem Unternehmen gestrichen wird, die Weihnachtsfeier, und dann veranstalte ich nicht noch eine zweite Weihnachtsfeier, (Unruhe SPD; Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) weil es mir so gut gefallen hat, und nehme dafür einen neuen Kredit auf. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvollen Unternehmern und Ihnen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)