Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich vorwegstellen, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass sich bei dieser zentralen Debatte die Reihen insbesondere hier vorne in der Koalition gelichtet haben. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei ist nicht mehr da, der Fraktionsvorsitzende der SPD ist nicht mehr da. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Zwei Stellvertreter sind da!) Die Fraktionsvorsitzende der Grünen kommt gerade wieder rein. Ich weiß nicht, ob das Kuchenessen draußen interessanter war, aber das zeigt noch mal das verheerende Bild beim Thema Haushaltsführung hier in Bremen. (Beifall FDP) Aber schön, dass Sie wieder reingekommen sind! (Zurufe Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Schön, dass Sie wieder reingekommen sind und jetzt doch wieder Interesse an dieser zentralen Debatte über den Haushalt Bremens haben. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Das können Sie gern entscheiden, aber es ist ja auch ein Ausdruck Ihres Interesses an diesem Thema. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Herr Kollege Güngör, wir sprechen über 360 Millionen Euro. Während Sie bei einer Debatte über diesen Haushalt, über diesen Nachtragshaushalt das Parlament hier verlassen haben, reden wir hier über 360 Millionen Euro, die die Folgen der Coronakrise, die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und auch die Energiekrise und übrigens auch die Bekämpfung des Klimawandels abfedern sollen. Das alles soll passieren über Kredite, das heißt, über Schulden, und das Ganze über die Ausrufung einer außerordentlichen Notlage. Wir hatten das ja schon in der ersten Lesung, dass bereits die Kredite, die man sich quasi gegeben hat, in diesem Jahr nicht genutzt oder fortgeführt werden konnten. Es musste quasi erneut eine Notlage ausgerufen werden. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Notsituation! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein Unterschied!) Die außergewöhnliche Notsituation, Herr Kollege Rupp, meinetwegen, ist ja aber sehr klar definiert. Sie muss überraschend auftreten, das heißt, sie muss plötzlich kommen, und zweitens muss sich die Entwicklung der Einflussmöglichkeit des Staates entziehen. Das sind zwei ganz zentrale, zwei ganz wichtige Attribute, die gesetzt sein müssen, damit man diese Schulden überhaupt aufnehmen kann. Bei Corona trifft das ja zu, und deswegen haben wir diese Mittel auch mitgetragen. Bei Corona hatten wir die Situation, dass dieses Virus quasi über Nacht über die Welt kam. Wir haben alle noch die Bilder der LKWs aus italienischen Städten, voll mit Leichen, vor Augen. Wir wussten alle nicht: Was passiert da eigentlich? Was rollt da auf uns zu? Das ist natürlich ganz klar etwas, worauf der Staat keinen Einfluss hatte und was auch ganz plötzlich aufgetreten ist. Bei den anderen Krisen, bei denen ja auch mit diesen beiden Argumenten quasi die neuen Schulden verargumentiert werden, nämlich der Ukrainekrise beziehungsweise dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, kann man sich schon die Frage stellen, inwieweit man das nicht hat kommen sehen. Wir wissen, dass der erste Überfall Russlands auf die Ukraine 2014 erfolgt ist. Wir hatten also acht Jahre lang Zeit, uns darauf vorzubereiten, wir hatten acht Jahre lang Zeit, unsere Energiepolitik auf andere Füße zu stellen und damit auch dafür zu sorgen, dass wir hier in Deutschland andere Energiepreise haben. Das hat man nicht gemacht. Das sind natürlich alles Dinge, die auf Bundesebene passieren. Aber hier davon zu sprechen, dass das eine Krise ist, die man nicht hat kommen sehen, auf die man sich nicht hätte vorbereiten können, würde ich an dieser Stelle mal in Frage stellen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE] – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Das Zweite ist der Klimawandel. Auch mit der Situation des Klimawandels, mit der Herausforderung des Klimawandels, mit dieser Argumentation werden jetzt quasi neue Schulden begründet, und wir wissen – und das ist ja nun auch nicht neu, das habe ich in diesem Parlament auch schon mal gesagt – wir wissen seit vielen, vielen Jahrzehnten, was da auf uns zurollt. 1979 war die erste Weltklimakonferenz. Die hätte man nicht abgehalten, wenn man das Thema für unwichtig gehalten hätte. 1987 der BrundtlandBericht, 1992 die Klimarahmenkonvention der UN, 1997 das Kyoto-Protokoll. Wir reden also über Jahrzehnte, in denen man sich hätte darauf vorbereiten können, in denen der Staat hätte handeln können. Das ist nicht passiert. Unabhängig von der Frage, ob man der Meinung ist, dass man dagegen frühzeitig hätte was tun können, wie frühzeitig man hätte was tun können – diese Debatte will ich hier nicht führen. Aber die Argumentation, zu sagen, das kam jetzt sehr plötzlich um die Ecke, und wir konnten uns als Staat darauf nicht einstellen, das zieht definitiv nicht, und deswegen werden wir das als FDP-Fraktion auch nicht mitgehen. (Beifall FDP) Wir stehen jetzt hier im Dezember 2023, zwei Wochen vor Jahresende, und sprechen über einen Nachtragshaushalt für 2023. Es ist übrigens der zweite Nachtragshaushalt, und wir müssen letztendlich nachträglich Gelder genehmigen, die ja teilweise in diesem Jahr schon ausgegeben wurden. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Ich habe mir die Frage gestellt: Was wäre eigentlich passiert, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss gestern nicht so kurzfristig hätte noch zusammentreten können? Ich weiß gar nicht, was dann passiert wäre, wenn ich auch noch erkrankt wäre – ob man dann hätte tagen können –, wenn wir uns als Parlament hier nicht so kurzfristig hätten versammeln können. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das Parlament funktioniert auch ohne Sie. Dafür gibt es Vertretungsregelungen!) Ja, dass Sie der Meinung ist, die Opposition ist überflüssig, das ist mir klar, sehr geehrter Herr Güngör, aber das haben wir eben auch schon in der Rede Ihres Kollegen Herrn Rupp gehört, dass Sie hier am liebsten ohne Opposition arbeiten würden, dass jedes Hingucken auf Ihre Ausgaben als Kritik wahrgenommen wird. Aber genau das zeigt mir doch, dass wir als Opposition einen guten Job machen, (Glocke) umso mehr Sie sich aufregen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland)