Falko Bries

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU dankbar, dass sie uns Gelegenheit gibt, das elementar wichtige Thema Digitalisierung in unseren Schulen in dieser Bürgerschaft zu diskutieren. Ich glaube völlig unbestritten ist, dass die Digitalisierung an unseren Schulen nicht nur nicht aufzuhalten ist, sondern dass wir uns auch mit aller Kraft darum kümmern müssen, diese voranzutreiben und in sinnvolle Struktur zu geben. Klar ist auch, dass das Geld kostet. Geld für die Ausstattung, Personal, Materialien, Geld, das dafür zur Verfügung stehen muss. Richtig ist, dass Bremen hier in ganz besonderer Weise vorangeschritten ist. Die keineswegs bremenfreundliche, von der Arbeitgeberlobby finanzierte Stiftung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sieht Bremen hier auf Platz eins, und das zu Recht, weil wir sehr früh große Anstrengungen unternommen haben, auch finanzieller Natur, um die Digitalisierung unserer Schulen ordentlich voranzubringen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So weit, so gut!) Wir haben alle Schülerinnen und Schüler und alle Lehrerinnen und Lehrer mit iPads ausgestattet, und diese keineswegs mit Bundesmitteln finanziert. Nein, wir haben bremische Anstrengungen unternommen. Um das gewährleisten zu können, ist es richtig, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung bezüglich der immensen Investitionskosten, vor denen wir in Deutschland in allen Bundesländern stehen, nicht verabschieden kann und auch nicht verabschieden darf. Deswegen ist es auch richtig, dass wir diese Erwartungshaltung gemeinsam formulieren. Wir haben das in aller Deutlichkeit getan, auch im Koalitionsvertrag. Wir sind da doch im Grunde einer Meinung, und es gibt aus meiner Sicht keine begründeten Zweifel daran, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. (Beifall FDP – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da können Sie ja zustimmen! – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Vertrauen ist gut, Kontrolle ist allemal besser, zumal ich zu unterschiedlichen Beteiligten der Bundesregierung unterschiedliches Vertrauen habe und generell der Ansicht bin, dass gerade das Finanzministerium immer auch einer Ermutigung bedarf, gerne auch vonseiten der bürgerlichen Opposition – (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Wie bitte? (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt stimmen Sie ja doch dem Antrag zu, damit das Bildungsministerium – –.) Warten Sie ab! –, dass es richtig ist, auch hier alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese wichtigen Investitionen miteinander zu machen. Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in Ihrem Antrag Oppositionsklamauk mit tatsächlich sinnvollen Forderungen vermischt haben, können wir diesem Antrag in dieser Form leider nicht zustimmen. Wir sind uns alle einig darüber: Der Bund ist gefordert und der Bund muss hier auch unterstützend im Sinne der weiteren Digitalisierung unserer Schulen tätig werden. Dafür braucht diese Bundesregierung keine Belehrung. Dafür braucht auch dieser Senat keinen Ansporn, dass er sich in diese Richtung einsetzen wird. Im Übrigen gibt es deutliche Signale, dass der Pakt fortgeführt wird, und eine Missbilligung ist in dieser Phase intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern unangemessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie hätten auch sagen können: „Naturgemäß lehnen wir den Antrag ab!“)