Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir von der CDUFraktion haben im Sommer schon den Antrag eingebracht, die Bundesfinanzierung von digitaler Bildungsinfrastruktur abzusichern und zu verstetigen. Es hätte gut sein können, dass sich dieser Antrag über die Monate hätte erledigen können, aber leider ist das nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Es ist heute umso wichtiger, dass wir darüber reden, auch wenn wir jetzt nur noch kurz Zeit haben, aber es ist wirklich wichtig, und erst recht heute. Der erste DigitalPakt wurde 2019 für den Ausbau der Infrastruktur in den Schulen von der damaligen sogenannten Großen Koalition CDU/CSU und SPD aufgesetzt und läuft im Mai 2024 wieder aus. Coronabedingt gab es drei Zusatzvereinbarungen mit jeweils 500 Millionen, bei denen Bremen einmal iPads flächendeckend ausgerollt hat für Schülerinnen und Schüler und einmal Leihgeräte für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt profitierten Bremen und Bremerhaven in Höhe von 62,6 Millionen Euro von diesem Pakt. Wir sind uns dieser aus einer Krise erwachsenen einmaligen Chance bewusst, die uns in die Lage versetzt hat, einen Riesenfortschritt im Bereich von Digitalisierung und Modernisierung in Bremen und Bremerhaven in Schule und Pädagogik zu erwirken. Deswegen ist uns die Bedeutung der Verstetigung ebenso klar, wie die Notwendigkeit und die Stabilisierung des zuverlässigen Ausbaus wichtig ist. So optimistisch der rot-rot-grüne Senat im Juni 2023 noch war, so pessimistisch klang die in ungewöhnlich großer Geschlossenheit innerhalb der 16 Länder in der Kultusministerkonferenz verabschiedete Erklärung vom 12. Juli, wo der Sorge Ausdruck verliehen wird, dass der Bund die Anschlussfinanzierung für den DigitalPakt nicht nur verschieben, sondern sogar gänzlich streichen könnte. Mittlerweile ist es so: Alle Länder sind daran interessiert, dass dieser Pakt lückenlos verlängert wird. Die Ampel hat dies zwar zunächst auch in Aussicht gestellt, und der Bremer Senat vertraut in seinem Koalitionsvertrag in nicht unerheblichem Maße darauf, dass die Mittel seitens des Bundes weiter zur Verfügung gestellt werden und der Bund möglichst auch mit einer Kofinanzierung erneut bei 10 Prozent liegt. Bisher gab es zahlreiche Zusicherungen und Absichtserklärungen seitens der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, den Pakt weiterlaufen zu lassen, allerdings stellt der Bund die Mittel nach dem jetzigen Haushaltsentwurf, wenn überhaupt, dann erst 2025 zur Verfügung. Die Länder wollen allerdings eine lückenlose Anschlussfinanzierung ab 2024 in Höhe von 600 Millionen Euro und 1,3 Millionen Euro ab 2025 jährlich sicherstellen. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Milliarden!) Jährlich, ja, Milliarden. Genau deswegen sollte das Thema beim letzten Bund-Länder-Treffen am Montag – wir sprachen gestern schon davon – an den Bundeskanzler gespielt werden, also zur Chefsache werden. Doch bei dem Treffen mit dem Bundeskanzler spielte dieses Thema keine große Rolle. Es war vielmehr so, dass trotz des einhelligen Beschlusses der Länderchefs zum DigitalPakt 2.0 der Bund weiterhin nicht für die notwendige Klarheit bei der lückenlosen Finanzierung und Weiterführung gesorgt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, was es heißt, wenn schon in den Entwürfen für den Haushalt eine Null steht und obendrein keine weiteren Mittel hinterlegt werden. Hier heißt es jetzt: Entschlossenheit zeigen! Deswegen werbe ich dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen, (Beifall CDU) mit dem wir in der Bürgerschaft heute Abend beschließen, dass wir die Planungen der Bundesregierung, die Anschlussfinanzierung des DigitalPakts Schule in 2024 in Höhe von 600 Millionen zu streichen, ebenso missbilligen, wie die Streichung der einen Milliarde jährlich ab 2025 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Zudem fordern wir den Senat auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bei der Bundesregierung dafür starkzumachen, dass die benötigte Anschlussfinanzierung des DigitalPaktes Schule nach Ablauf von Mai 2024 sichergestellt wird sowie die Voraussetzung für eine verlässliche Finanzierung bis mindestens 2023 zwischen den Ländern und dem Bund erfolgt. Heute Abend, meine Damen und Herren, trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundes zu der sogenannten Bereinigungssitzung. Vermutlich wird das so sein – nach dem Urteil gestern Abend wissen wir das, aber es ist auf jeden Fall so –, dass die Mittel in den nächsten Tagen so detailliert festgezogen werden, dass, wenn der Entwurf steht, es schwer wird, daran noch etwas zu ändern. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Senat – ich weiß nicht, ob es die Senatorin selbst wird, oder ob es am Ende dann Herr Dr. Bovenschulte sein wird – mit einem breiten Votum auszustatten, dass wir in Bremen auf jeden Fall diesen Pakt und diese Weiterführung haben wollen. (Beifall CDU) Deshalb war es ein großes Glück, (Glocke) dass wir heute Abend darüber noch reden können, denn wir entscheiden heute, jetzt für morgen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)