Falk-Constantin Wagner

Frau Präsidentin! Ich möchte gern im Stakkato drei Stichworte machen, die, finde ich, zu kurz gekommen sind. Erstens, in der Frage der Abwanderung sind Herr Dr. Yazıcı und ich uns völlig einig. (Zuruf Frank Imhoff [CDU]) Das ist ein sehr wichtiges Ziel. Die Frage ist nur, wenn es am Geld scheitert – das suche ich mir aus, danke, Herr Imhoff –, dann macht es ja nur Sinn, denjenigen das Geld zu zahlen, bei denen es auch am Geld scheitert, und es nicht einfach allen zu zahlen. Dann haben wir das Problem bei der Schulfinanzierung. Zweitens, warum zinsverbilligte Kredite? Weil die Familien mit wenig Eigenkapital sehr viel mehr helfen. Die Grunderwerbsteuer hochzuziehen, obwohl sie den Familien mit wenig Eigenkapital weniger hilft, hat keinen wirtschaftlichen Sinn. Das macht nur Sinn, wenn man propagandistisch das Betreiben hat, die ach so bösen Steuern als Schuldige herauszuziehen. Dass die allerdings für die Schulen benötigt werden, wird dabei verschwiegen. Dritter und letzter Punkt: Man darf ja sagen, finde ich, man darf ja darüber streiten, ob man neben Familie auch alle anderen fördern möchte, wenn man das finanzieren kann. Nur, wenn man – –. Richtig ist: Familien haben einen höheren Platzbedarf und geringere Möglichkeiten, Erwerbsarbeit zu leisten, weil sie eine für uns alle als Gesellschaft wichtige unbezahlte Tätigkeit leisten. Wenn der Reinruf, während die Kollegin Leonidakis das richtig ausführt, wenn der einzige Zuruf aus den Reihen der CDU zu dieser korrekten Ausführung ist, das sei Schmarrn, diese Leistung der Familien, aus den Reihen der CDU, dann bin ich, glaube ich, nicht der Einzige in diesem Haus, der das als respektlos empfindet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)