Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wagner, liebe Frau Menzel, Sie haben ja sehr richtig in Ihrer Rede gesagt, dass es wichtig ist, dass man junge Familien, Menschen mit niedrigen Einkommen, vor allem Menschen, die wenig Eigenkapital haben, unterstützt, Eigentum zu erwerben. Das ist ja richtig, das ist genau das, was wir auch gesagt haben, genau das, was Herr Dr. Yazıcı auch gesagt hat. Meine Frage ist bloß: Der Antrag der Koalition, der auf die beiden Fördermittel aus dem Bund verweist, das sind ja beides Kreditförderungen. Es geht aber um die Baunebenkosten, die meistens auf das Eigenkapital schlagen. Frau Menzel, Sie haben ja noch einen Redebeitrag, vielleicht könnten Sie dazu noch mal was ausführen. Eine zweite Frage, die ich habe, zu der Sie vielleicht auch ausführen können – Herr Wagner hat seinen zweiten Redebeitrag ja an Herrn Gottschalk weitergegeben –: Was sind eigentlich privilegierte Stadtteile? Ich kann mir darunter vielleicht grob etwas erdichten, aber vielleicht können Sie sagen, woran Sie das messen möchten, wie Sie das einschätzen, was als privilegierter Stadtteil gilt und was nicht. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Damit ist der Ex-Bürgermeister schon mal ordentlich auf die Nase gefallen!) Frau Leonidakis, wir wollen niemandem vorschreiben, Eigentum erwerben zu müssen. Niemand muss das machen. Es geht hier ja auch immer um Debatten wie: Niemand muss studieren, aber es wollen viele und können nicht, niemand muss Abitur machen, aber es wollen viele und haben nicht die Möglichkeiten dazu. Genauso ist es hier: Viele wollen Eigentümer werden, haben aber nicht die Möglichkeit dazu, und das wollen wir unterstützen. (Beifall FDP) Das wollen Sie ja eigentlich auch. Sie wollen ja auch, dass man es fördert, Eigentum möglich zu machen. Sie haben ja den Antrag der Koalition unterstützt, der das augenscheinlich mit diesen beiden Förderprojekten aus dem Bund macht. Deswegen frage ich mich, warum Sie sich da eben so aufgeregt haben. Noch eine Sache zum Schluss, die ich sehr bemerkenswert finde, und zwar immer häufiger: Gefühlt switcht man in der Koalition immer hin und her, wann Bremen ein Haushaltsnotlageland ist und wann nicht, wann Geld für etwas da ist und wann nicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja! – Heiterkeit Bündnis Deutschland) Manchmal ist Geld für alles da, da geht man auf Immobilen-Shoppingtour, da verpachtet man in der Nähe des Flughafens für ganz wenig Geld Gewerbeflächen, die man an die Wirtschaft verkaufen könnte. Dann wirtschaftet man das Land runter, es gibt ein BSAG-Defizit, wir zahlen jedes Jahr nicht Hunderte Millionen, aber viele Millionen Zinsen für Kredite. Wenn es dann zu den Entlastungen für die Bürger kommt, wenn wir die Bürger entlasten wollen, dann fehlt ausgerechnet das Geld und Sie rechnen uns hier Ihre Haushaltsnotlage vor. Das finden wir unfair gegenüber dem Bürger, und das machen wir nicht mit! – Vielen Dank! (Beifall FDP)