Falk-Constantin Wagner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Zahlen nennen, die, finde ich, das Problem der letzten zehn Jahre am Immobilienmarkt und beim Eigenheimerwerb sehr gut deutlich machen. Zwischen 2010 und 2021 haben sich in Deutschland die Löhne um 23 Prozent erhöht. In demselben Zeitraum haben sich die Immobilienpreise – möchte jemand raten, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: 84?) die Kollegin Leonidakis hat die gleiche Recherche gemacht – um 84 Prozent erhöht, um das Dreieinhalbfache dessen, um das im selben Zeitraum die Löhne gestiegen sind. Jetzt können wir uns alle eine Bremer Familie vorstellen, die gar nicht schlecht verdient, nicht reich ist, aber er ist vielleicht Lehrer und sie ist vielleicht Industriekauffrau im produzierenden Gewerbe Bremens, und was das für die Familie bedeutet, wenn sie 2010 versucht hat, ein Haus zu erwerben, und die gleiche Familie das eine halbe Generation später, Anfang der 2020er-Jahre versucht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die Zinsentwicklung seit 2010 sollte man da auch mitbetrachten!) Ja, das stimmt, das ist richtig. Dazu kommen wir gleich noch. Wir haben von 2010 bis 2021 viel Umschlag am Immobilienmarkt gehabt. Es ist nicht so, dass es keinen mehr gegeben hätte, aber der ist immer stärker auf diejenigen konzentriert worden, die entweder ein sehr hohes Einkommen haben oder aber viel Eigenkapital mitbringen, weil sie von vorgezogenen Erbschaften ihrer Familie profitieren können. Aktuell ist es auch nicht so, dass keine Eigenheime mehr erworben werden, es werden aber deutlich weniger. Warum? Weil durch die Zinswende die Finanzierung teuer und weil der soziale Graben dadurch noch mal größer wird, denn die Zinswende trifft einen ja umso mehr, je weniger Eigenkapital man mitbringt. Das heißt, die Konzentration der Bevölkerung, die sich ein Eigenheim erwerben kann, die wird noch mal kleiner. Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, – das ist das Kernproblem – gegen die Kostensteigerung immer weniger anarbeiten. Der Versuch, aus Arbeitseinkommen ein Eigenheim zu erwerben, der wird immer weiter erschwert. Das ist eine empfindliche Verletzung des Prinzips der Leistungsgerechtigkeit, des Versprechens vom sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit, das aber für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt elementar sind. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Eine gute – und das ist für mich das Gleiche –, eine sozial gerechte Eigenheimförderung muss diese Lücke, diesen sozialen Graben schließen helfen. Sie muss Finanzierung aus Arbeit möglich machen und sie muss Leistungsgerechtigkeit fördern. Sie muss nicht so gestaltet werden, dass mit der Gießkanne jeder gefördert wird, egal, wie reich er ist und ob er die Förderung braucht oder nicht. Das schließt diesen Graben 0,0. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich finde, dass der Kollege Dr. Yazıcı mündlich eine hervorragende Analyse der Lage geliefert hat, die hervorragend dazu geeignet ist, die Ausgangslage zu beschreiben. Der Antrag, den Sie schriftlich gestellt haben, der passt überhaupt nicht dazu. Sie haben gesagt, dass es eine soziale Kluft gibt, dass es vor allem diejenigen trifft, die mit wenig Eigenkapital ausgestattet sind, dass man die fördern muss, und Sie stellen einen Antrag und sagen, man soll alle gleich fördern. Sie sagen, dass man vor allen Dingen Familien fördern muss, und Sie und auch die FDP sagen, es ist völlig egal, ob die Leute Kinder haben, die kriegen trotzdem Geld. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, sie kriegen kein Geld, ihnen wird kein Geld weggenommen! Das ist ein Unterschied!) Sie haben übrigens auch vorgetragen, dass der Neubau nach wie vor wichtig ist. Gegen die letzten zwei größeren Neubauvorhaben für Familien in der Vahr und in Oberneuland, wer hat da die Zustimmung verweigert? Herr Dr. Yazızı, Sie werden sich erinnern, das ist Ihre Fraktion. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zurück zur Sache!) Ich würde aber auch gerne sagen, was aus meiner Sicht der richtige Weg ist. – Ja, ich kann mir denken, dass Sie darüber nicht gerne reden, wie Sie bei Bauvorhaben abstimmen, sobald es unbequem wird, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) aber keine Sorge, ich komme zurück zur Sache. Ich komme gerne zurück zur Sache, Herr Imhoff. Der richtige Weg ist aus unserer Sicht der, den die Bundesregierung geht und den auch die SPD für richtig hält. Die Bundesbauministerin hat den Weg für ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes bei der Eigenheimförderung eingeschlagen – (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) zu Ihnen komme ich noch, Herr Eckhoff –, die Wohneigentumsförderung für Familien aufgelegt, mit der zinsverbilligte Kredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze – das ist die richtige Förderung – in Anspruch genommen werden können. Das erspart den Familien über die Laufzeit bis zu 35 000 Euro und wesentlich mehr, als die Nebenkosten beim Grunderwerb ausmachen. Sehr wichtig ist aus unserer Sicht, dass ein Programm „Jung kauft Alt“ von der Bundesregierung aufgelegt wird, das für Bestandsimmobilien gilt, denn wir sind hier nicht auf dem Land, wo wir noch reihenweise Einfamilienhausgebiete ausweisen könnten, sondern die Stadt ist bei allen Bauvorhaben zum größten Teil immer fertig gebaut. Deshalb hat das für uns als Stadtstaat eine immense Bedeutung. Wir begrüßen diesen Weg und wir sind in Bremen alles andere als untätig. Wir sind mit dem Bremer Eigenheimzuschuss seit langem Vorreiter. Wir haben in Bremen ein Instrument, wie wir gezielt Aufsteigerfamilien fördern, wenn sie in den Stadtteilen kaufen, die in Bremen preisgünstig sind, und der Bund versetzt uns jetzt in die Lage, zu überprüfen, welche Förderlücken der Bund übrig lässt und worauf wir unsere knappen Mittel in Bremen in Zukunft konzentrieren können. Wenn man sagt, die Grunderwerbsteuer, die in der Tat eine Landessteuer ist und die auch unsere Kitas, Schulen und Hochschulen finanziert, die wollen wir über die gesamte Bevölkerung auskippen und das wollen wir allen ermöglichen, dann hat Herr Eckhoff seinem Kollegen Dr. Yazıcı sicherlich mal ausgerechnet, was es kostet, 10 000 Familien in Bremen mit 15 000 Euro zu fördern. Wollen wir das mal machen: 15 000 mal 10 000? 150 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das Gehalt von 2 000 Lehrerinnen und Lehrern. (Zurufe FDP, Bündnis Deutschland) Ich bin wahnsinnig gespannt, wie die Bremer CDU den Bremerinnen und Bremern erklären will, wo sie dieses Geld einzusparen gedenkt, liege Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Glocke) Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Gerecht ist nicht, mit der Gießkanne alle gleichermaßen zu fördern, egal, wie reich sie sind. Gerecht ist, gezielt die Familien ohne Erbschaften zu fördern, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) damit Arbeitsleistung respektiert und Leistungsgerechtigkeit gefördert wird. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)