Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt sind alarmierend: Steigende Preise – unter anderem befördert durch die Baukrise und Knappheit an Wohnraum in Bremen – machen es mittlerweile für normalverdienende Personen nahezu unmöglich, hier Eigentum zu erwerben. Neben dem angesprochenen Mangel beim Angebot auf dem Markt, undurchsichtigen Regulierungen, Auflagen, die Sanierungen und Umbauten wesentlich teurer und schwieriger machen, ist es vor allem die Grunderwerbsteuer, die potenzielle Eigentumsbesitzer belastet oder gar vom Kauf abhält. Wir als FDP-Fraktion wollen die Eigentumsbildung unterstützen und weiterhin möglich machen. Wir fordern deswegen in unserem Antrag einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500 000 Euro für die selbst genutzte Immobilie. Insbesondere junge Familien haben es besonders schwer heutzutage, Immobilieneigentum zu erwerben, denn Studien zufolge liegt die Eigentumsquote bei den 25- bis 35-Jährigen besonders niedrig. Meine Damen und Herren, der Traum vom Eigenheim darf kein Traum bleiben, denn viele Bremerinnen und Bremer da draußen träumen vom Eigentum. Wir wollen das ermöglichen. (Beifall FDP) Neben den, wie gesagt durch Knappheit und Überregulierung, bestehenden hohen Immobilienpreisen sind es vor allem die Kaufnebenkosten, die Herr Dr. Yazıcı gerade schon angesprochen hat, die die potenziellen Eigentümer belasten. Da ist es gerade die Grunderwerbsteuer, die dabei den größten Brocken ausmacht. Das trifft diejenigen, die wenig Eigenkapital haben, wie zum Beispiel junge Familien oder Personen mit normalem oder niedrigem Einkommen, die davon abgehalten werden, Eigentum zu erwerben. Eigentum darf kein Luxus sein, darf kein Luxus werden. Eigentum muss jedem möglich sein, denn Eigentum ist das, was viele von der Altersarmut abhält und was Wohlstand bildet. Wir wollen Eigentum möglich machen. (Beifall FDP) Wir als FDP-Fraktion wollen den Bürgern die Chance geben, selbst zu entscheiden, wann sie ihr Eigentum erwerben möchten, wann sie ihr Eigenheim erwerben möchten. Im Gegensatz zum CDU-Vorschlag wollen wir die Erleichterung der Grunderwerbsteuer nicht davon abhängig machen, wie viele Kinder man hat. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger da draußen noch selbst entscheiden lassen, ob man erst das Haus kauft und dann Kinder bekommt oder ob man erst Kinder bekommt und dann das Haus kauft. Das soll den Menschen da draußen überlassen sein. (Beifall FDP) Ich möchte noch einmal auf den Koalitionsantrag eingehen, Sie haben den ja letzte Woche angekündigt. Ich war tatsächlich mehrere Tage gespannt, was da jetzt kommt. Der erste Satz hat schon alles gezeigt, ich zitiere: „Nicht jeder träumt von einem Eigenheim.“ Das sagt eigentlich schon alles über Ihre Haltung, über diese Debatte. Ich frage mich auch, was das für ein Signal an die Bürger da draußen sein soll. Es gibt viele Menschen da draußen, die Eigentum erwerben möchten, die von einem eigenen Haus, von einer eigenen Wohnung träumen. Wenn sie das lesen – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Aber es sind doch nicht alle! Leugnen Sie das?) Nein, ich leugne das nicht, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Dann sind wir uns ja einig!) aber wir zwingen ja auch niemanden, Eigentum zu erwerben. Es geht um die Grundhaltung. Es sind ja Ihre eigenen Probleme, die Sie damit auszumerzen versuchen. Ich war wirklich sehr gespannt, was als Forderung kommt, und das, was kam, sind zwei Förderprogramme aus dem Bund. Es sind Ihre eigenen Probleme, die Sie hier schaffen, ich habe es schon angemerkt. Es ist die Überregulierung, es sind Bauvorschriften, die hier geschaffen werden, die Bremer Standards, mit denen wir uns gestern beschäftigt haben, eine viel zu volle Landesbauordnung, die die Kosten erhöht, wir weisen zu wenig Bauflächen aus. Statt mal an der Schraube zu drehen, die hier im Land möglich ist – die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die auf Landesebene gilt –, verweist man auf Bundesförderprogramme, die gar nicht das Problem beheben, und zwar dass die Kaufnebenkosten zu hoch sind. Liebe Koalition, dieser Antrag war nichts. Vielleicht denken Sie ja noch mal darüber nach. Allein dass Sie diesen Antrag einbringen, heißt ja, dass Sie in der Regel oder generell verstanden haben, dass ein Problem besteht, dass es vielen Familien momentan nicht möglich ist, Eigentum zu erwerben. Die beiden Programme kommen ja aus unserer Bundeskoalition. Ich habe auch nichts gegen diese beiden Förderprogramme, wir finden aber, das reicht nicht aus, um für die breite Bevölkerung Eigentumserwerb möglich zu machen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)