Dr. Marcel Schröder

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich auch eine erfrischende Abwechslung, mal zu einem schönen Thema zu sprechen, wie Hunde. Deutschland ist ein Land der Haustiere. Es gab in fast der Hälfte aller Haushalte 2022 mindestens ein Haustier, und der Hund ist nach der Katze das zweitbeliebteste Haustier. Für viele sind Hunde sogar ein Teil der Familie. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Dennoch können – meine Zahlen sagten, das zweitbeliebteste – von Hunden natürlich auch Gefahren ausgehen, zum Beispiel wenn sie nicht richtig erzogen und gehalten werden. Deswegen haben auch alle Bundesländer ein Hundegesetz, das ordnungsrechtliche Regeln für den Umgang mit Hunden enthält. Da gibt es verschiedene Modelle. Wir in Bremen haben ja aktuell das Modell, dass wir keinen allgemeinen Sachkundenachweis fordern, aber einige Arten in dieser sogenannten Rasseliste pauschal verbieten. Zu diesen verbotenen Arten gehören der Pitbull Terrier, der Bullterrier, der American Staffordshire Terrier und der Staffordshire Bullterrier. Nach unserer Auffassung ist dieses Modell – und diese Auffassung haben wir schon länger – ungeeignet. (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Eine pauschale Einstufung ganzer Rassen als gefährlich oder ungefährlich ist wissenschaftlich erstmal schwer zu halten. Das wird dem Tierschutz auch nicht gerecht, und vor allem ist es zur Gefahrenabwehr ungeeignet, da hat Herr Bruck völlig recht. Das Problem ist in der Regel nicht der Hund, sondern der Halter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Das erkennt man auch schon daran, dass die meisten Beißvorfälle gar nicht von den vier Rassen ausgehen, sondern vom deutschen Schäferhund, und der steht gar nicht auf der Rasseliste. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, wenn es ihn nicht gibt, kann er auch nicht beißen!) Auch der Vorfall mit dem Rottweiler vor zwei Wochen am Osterdeich zeigt, dass die Rasseliste ungeeignet ist, denn auch der Rottweiler steht gar nicht auf der Liste. Das zeigt, es kann auch Hunde geben, die nicht auf der Liste stehen, aber trotzdem gefährlich sind, einfach weil sie schlecht gehalten werden. (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland) Das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt auch den Schäferhund und den Rottweiler verbieten wollen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) denn dass die meisten Beißvorfälle von Schäferhunden kommen, liegt natürlich daran, dass der Schäferhund die dritthäufigste Hunderasse ist. Es gibt aber gar keine Statistiken darüber, die Beißvorfälle ins Verhältnis zur Population setzt. Deswegen ist das pauschale Verbot bestimmter Rassen, auch im Hinblick auf das Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung des Eingriffs, auch juristisch nicht ganz unproblematisch. Wir haben daher in der vergangenen Legislaturperiode bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Einführung dieses niedersächsischen Modells fordert, mit einer Einzelfallbetrachtung der Gefährlichkeit des Hundes, mit einem Sachkundenachweis und ohne Rasseliste. Es hat uns sehr gefreut, dass die Koalition das jetzt auch erkannt hat, nach dem jüngsten Vorfall, und in Anlehnung an das niedersächsische Modell jetzt auch den Sachkundenachweis einführen möchte. Das unterstützen wir ausdrücklich und deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Vielen Dank! Der Grund, warum wir nicht als Antragsteller dabei sind, ist, dass ein Punkt in Ihrem Antrag fehlt. Das ist die Abschaffung der Rasseliste, wie es in Niedersachsen eben auch ist. Wenn man das niedersächsische Modell einführen oder sich daran orientieren möchte, dann muss man auch die Rasseliste abschaffen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag dazu eingereicht und bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall FDP) Vielleicht kann ja jemand in der zweiten Runde oder gleich noch darauf eingehen, was aus Ihrer Sicht jetzt noch gegen die Rasseliste spricht. Das kam bei Herrn Bruck noch nicht so durch. Wir würden uns freuen, wenn wir darüber noch mal reden könnten. Ganz unabhängig aber davon, wie Sie unserem Änderungsantrag zustimmen: Wir werden dem Antrag auf jeden Fall zustimmen. Die Einführung eines Sachkundenachweises ist richtig. Er führt zu mehr Sicherheit für die Bremerinnen und Bremer und das ist eine gute und unterstützenswerte Sache. – Vielen Dank! (Beifall FDP)