Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Uns liegt seitens der Koalition ein Dringlichkeitsantrag vor, der maßgeblich von der Fraktion DIE LINKE initiiert wurde: „Lehramtsausbildung für inklusive Pädagogik deutlich ausweiten – Personalversorgungskonzept Schule zügig umsetzen“. Der Anfrage geht zunächst auf die bundesweit große Lücke im Bereich der Fachkräfte in Sozial- und Erziehungsberufen ein. Wie wir alle wissen, macht sich das auch im Lehrkräftebereich deutlich bemerkbar. Wir wissen auch, dass es die ureigene Aufgabe der Länder ist, die Lehrkräfte auszubilden, aber auch, dass zusätzlich benötigtes pädagogisches Personal bedarfsgerecht ausgebildet werden muss. Weil das SPD-geführte Bildungsressort seit knapp 20 Jahren nichts gegen die sich abzeichnende Situation an den Bremer Schulen getan hat, leiden insbesondere die Schulen in Bremen und Bremerhaven in hohem Maße darunter. Es wurden in den letzten Jahren weder die Bedarfe an den Schulen rechtzeitig und umfassend erhoben, noch gab es gemeinsame Maßnahmen mit der Universität, um unter anderem die Lehramtsausbildung rechtzeitig bedarfsgerecht auszubauen oder gar zu modernisieren. Im Gegenteil, die Kollegin Frau Strunge hat es schon angesprochen: Obwohl man sich hier insgesamt für den Ausbau der Inklusion ausgesprochen hat, wurde der Studiengang für inklusive Pädagogik, um den es hier im Antrag geht, als Hauptfach abgeschafft und erst zehn Jahre später, im Studienjahr 2018/2019, wieder neu eingerichtet. Die Personalmisere in diesem Bereich war tatsächlich absehbar. Deshalb hat auch – unter anderem deshalb – die Bürgerschaft hier 2017 gemeinsam ein Personalentwicklungskonzept für Schulen in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Die Behörde legte uns im April 2023 dann endlich ein hier im Antrag gelobtes Personalversorgungskonzept vor. Sechs Jahre, meine Damen und Herren, sechs Jahre, in denen die politisch Verantwortlichen von damals ruhig dabei zugesehen haben, wie den Schulen die Luft zum Atmen genommen wurde. Das Thema Qualitätssicherung, geschweige denn dessen Ausbau, sowohl innerhalb des Unterrichts als auch bei der Umsetzung der Inklusion ist quasi unmöglich geworden. Nun nehmen Sie hier auf das Personalversorgungskonzept Bezug, das nach breiter Meinung – und Sie haben es gut ausgeführt, Frau Strunge – nichts mehr als eine mittelmäßig belastbare, weil unvollständige Darstellung der aktuellen schlechten Lage sowie eine mutlose, perspektivlose, qualitätsfeindliche und innovationslose Fortschreibung der Maßnahmen ist, die letztlich aus der Not heraus geboren werden mussten. Es werden seitens der Behörde keine Perspektiven aufgezeigt, wie sich die Situation in Bremerhavener und Bremer Schulen mittelfristig und langfristig qualitativ verbessern soll. Knapp 160 Seiten, keine saubere Analyse der Studiensituation hinsichtlich Abbrecher und Wechselgründe innerhalb der unterschiedlichen Lehramtsstudiengänge, ohne parallel laufende, erkennbar wiederaufwachsende Qualitätssicherungsmaßnahmen, ohne eine fundierte an Kriterien und messbaren Maßnahmen erkennbare Strategie, die über die Durststrecke der Notmaßnahmen hinausgeht. Sie sehen, wir teilen Ihre Bedenken hinsichtlich der unbefriedigenden Inhalte und deren Umsetzung des Personalversorgungskonzeptes, die in Ihrem Antrag überall durchklingen, insbesondere auch hinsichtlich der dringend notwendigen Verbesserung der personellen und finanziellen Absicherung im Bereich der Inklusion sowie der dortigen Aus- und Weiterbildungsplätze. Umso irritierender war bis gestern Abend dann Ihre Beschlussempfehlung, die zwar die richtigen Punkte anspricht, dass Gespräche mit der Universität vorgenommen werden sollen, ob überhaupt ein Ausbau erfolgen soll, um dann zu prüfen – zu prüfen! –, ob zusätzliche Stellenbedarfe benannt werden können, um zu prüfen, wie die Quote der Studienabsolventen im Lehramt gesteigert werden kann, um zu prüfen, ob Zugangsbeschränkungen vorliegen, die mögliche Studienbewerber vom Studium abhalten. Alles Prüfaufträge! Es fehlte lediglich der Konjunktiv, um in dem Punkt noch unverbindlicher zu klingen. (Beifall CDU) Das alles sind Punkte, von denen angesichts der schlechten Lage, die wir hier in Bremen haben, wir von der Opposition gedacht haben, dass das schon längst von der Behörde und dem Wissenschaftsressort gemeinsam bewältigt wird. Aber erwarte nichts von diesem Senat, dann wirst du auch nicht enttäuscht: Weil wir das zur Kenntnis nehmen mussten und weil dieser Senat ohne klaren Auftrag wenig aus eigenem Antrieb tut, haben wir unseren ersten Änderungsantrag formuliert, dem Sie sich ja dann am Ende angeschlossen haben. Sie hatten den vierten Beschlusspunkt ergänzt, indem Sie jetzt auch bereit sind, einer Ergebnisvorstellung in beiden Deputationen zuzustimmen, was das Mindeste ist, um eine Transparenz der Maßnahmen, die Sie fordern, darzustellen. Im Übrigen haben wir Ihnen eben, das wurde gesagt, einen Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag vorgelegt, (Glocke) und zwar im Beschlusspunkt 1 Spiegelstrich 1. Der war etwas missverständlich formuliert, weil man davon ausgehen könnte, dass wir glaubten, dass die Eckwerte noch nicht stehen. Die Eckwerte stehen für den Noch-Wissenschaftshaushalt. Deshalb würden wir uns wünschen, um genau das Personal und den Ausbau abzusichern, den wir im Bereich der inklusiven Pädagogik brauchen, dass diese Personalbedarfe im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 (Glocke) im Etat der Senatorin für Wissenschaft prioritär stattfinden. Ich hoffe, dass Sie sich diesem Änderungsantrag ebenfalls noch anschließen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Als nächster Redner der Abgeordnete Falko